EuGH, Urteil, 04.06.2020 - C-828/18 - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2020:438
Gesetz
Art. 1 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG; Art. 3 Abs. 1 RiLi 86/653/EWG; Art. 3 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG; Art. 4 Abs. 3 RiLi 86/653/EWG; Art. 17 Abs. 2 lit. a RiLi 86/653/EWG
Stichworte
- Trendsetteuse -; DCA; Begriff des HV; Begriff vermitteln; Vermittlung; Sinn und Zweck der RiLi; Schutz der HV; Sicherheit des Handelsverkehrs; Erleichterung des Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Anmerkung


zu LS 16 Diesen Aspekt hat die
österreichische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Wesentlichen hervorgehoben.

zu LS 16 Diesen Aspekt haben die österreichische und die deutsche Regierung als auch die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt.