OLG Braunschweig, Beschluss, 28.12.2018 - 11 U 94/18 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGBS:2018:1228.11U94.18.00
Gesetz
§ 61 VVG; § 63 VVG; § 280 BGB; § 675 BGB
Stichworte
Haftung des VM; Prüfungspflicht des VM an zur Weiterleitung an den Versicherer übergebenen Unterlagen; Risikoprüfung; Explorationspflicht; qualifizierte Nachfragepflicht; Beratungspflicht; Berufsunfähigkeitsversicherung; Gesundheitsfragen; Umdeckung; Versichererwechsel; Wahrheitspflicht; Versicherungsunterlagen; Lebensversicherung
Anmerkung


Vorinstanz LG Braunschweig, 26.06.2018 - 7 O 3730/16 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen; die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO), auch erforderten weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats als Berufungsgericht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO);

Praxishinweis:

Mit seinem amtlichen LS 1 entwickelt der Senat einen Vertrauensgrundsatz für das Recht der VM dahingehend, dass der VM nach pflichtgemäßen Hinweis auf das Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Antragsfragen auf die Angaben des VN vertrauen darf, sofern für ihn nicht ersichtlich ist, dass die Angaben des VN vollständig oder fehlerhaft sind. Außerdem stellt er mit der Entscheidung klar, dass der VM nach dem VMV ohne ausdrückliche Anweisung des VN nicht verpflichtet ist, einem Antrag auf Abschluss einer Versicherung einen Arztbericht über den VN beizufügen oder den VN auf die unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen hinzuweisen (LS 5). Mit der Entscheidung hat der Senat ferner herausgearbeitet, dass erhöhte Anforderungen an die Sorgfalt des VM bei der Beratung zur Umdeckung eines Risikos bestehen, weil sich das Interesse des Kunden typischerweise darauf richtet, bestehende Anwartschaften zu sichern und den Versicherungsschutz durch einen Wechsel nicht zu verschlechtern (LS 22). Da der VM dem VN davon abzuraten hat, einen Vertrag zu kündigen, bevor die Neueindeckung des Risikos bestätigt ist (LS 23), empfiehlt sich nach dem Senatsbeschluss, ausdrücklich im Beratungsprotokoll zu dokumentieren, dass die Vorversicherung erst nach Annahme des Antrages durch die neue Versicherung gekündigt werden soll (vgl. LS 26). Schließlich begrenzt die Entscheidung die Hinweispflichten des VM, indem sie hervorhebt, dass der VM nicht den Hinweis auf eine tatsächliche oder besonders strenge Anfechtungspraxis eines vorgeschlagenen VU schuldet (LS 24) und dass auch keine Hinweise zu Anfechtungsfristen zu geben sind, wenn er keine Anhaltspunkte erkennen kann, dass eine Anfechtung in Betracht kommen könnte (LS 27).


zu LS 4 vgl. aber OLG Karlsruhe, 23.10.2001 LS 11;

zu LS 9 - Interessenwahrungspflicht des VM - vgl. OLG Dresden, 09.04.2019 LS 8 m.w.N.;

zu LS 10
vgl. BeckOK-VVG/
Marlow/Spuhl, § 63 Rz. 32;

zu LS 11 vgl. BeckOK-VVG/Marlow/Spuhl, § 63 Rz. 32;

zu LS 22 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 61 Rz. 28;

zu LS 23 vgl. OLG Saarbrücken, 26.04.2017 LS 20 - DVAG 55 -; zur Abratepflicht des VM vgl. aber OLG Frankfurt/Main, 13.12.2007 LS 2 m.w.N., 19 - Krankenversicherung 2 -;

zu LS 28 vgl. BGH, 25.09.2014 LS 32 - Atlanticlux 44 -