BGH, 28.06.2018 - I ZR 77/17 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BGH:2018:280618UIZR77.17.0
Fundstellen
VersR 18, 1383; WM 18, 2049; NJW 18, 3715; DRsp Nr. 18/15022; IBRRS 18, 3259; NWB direkt 18, 1092; r+s 18, 684 LS; VuR 18, 480 LS; MDR 19, 163 LS; NWB 18, 3214 LS; FD-VersR 18, 411659 (Günther); Juris; BeckRS 18, 24702; BGH; openJur; IWW; Wolters Kluwer; nwb
Gesetz
§ 59 Abs. 3 VVG; § 60 VVG; § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG; §§ 60 ff. VVG; § 204 VVG; § 134 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB; § 312 b Abs. 3 Nr. 3 BGB; § 675 BGB; § 611 BGB; § 612 BGB; § 3 RDG; § 5 Abs. 1 RDG
Stichworte
Tarifwechselberatung in der substitutiven Krankenversicherung als Versicherungsvermittlung; Begriff Versicherungsvermittlung; Tätigkeit eines VM; Erfordernis einer Abschlussvollmacht; Maklervollmacht; stillschweigende Beschränkung der Marktgrundlage der Tätigkeit des VM; konkludente Einschränkung der Marktauswahl; Erfordernis einer dauerhaften Beratungspflicht zur Annahme eines VMV
Anmerkung


Vorinstanzen LG Berlin, 31.03.2017 - 56 S 30/16 -; AG Lichtenberg, 26.07.2016 - 20 C 160/16 -; zu der Entscheidung vgl. auch
jurisPR-VersR 11/2018 Anm. 1 (Münkel)

Praxishinweis:

Mit dieser Entscheidung hat der I. Zivilsenat den in der instanzgerichtlichen Rspr. bestehenden Meinungsstreit (vgl. LG Hamburg, 08.03.2013 LS 5 m.w.N. mit Überblick über den Meinungsstand) über die Frage beendet, ob VM gegen ein Erfolgshonorar Tarifwechselberatung nach § 204 VVG durchführen können. Die Entscheidung hat auch praktische Bedeutung für VV, die bisher vielfach die aufwändige und auch haftungsträchtige Beratung bei der Durchführung eines Tarifwechsels nach § 204 VVG ohne ein Entgelt durchgeführt haben. Auch Sie können VN Entgelte berechnen, die sich aus der von diesen erzielten Prämien- oder Beitragsersparnis berechnen. Die VU können nicht damit gehört werden, dass die VV eine Provision ab dem 2. Versicherungsjahr für die Betreuung des VN erhalten, weil es sich bei der Durchführung der Tarifwechselberatung nach dieser Entscheidung um eine auf den Abschluss eines Geschäfts gerichtete Vermittlungstätigkeit handelt (LS 8).

Praktische Bedeutung kommt der Entscheidung auch insoweit zu, als sie klarstellt, dass ein VMV auch dann anzunehmen ist, wenn der VM nicht zur Abgabe von Vertragserklärungen bevollmächtigt ist (LS 9). Damit wird klargestellt, dass der Widerruf der Maklervollmacht den VMV nicht beendet. Dies gibt den VM die Möglichkeit, in Fällen des Vermittlerwechsels die Folgecourtage für das nächste Versicherungsjahr mit dem Argument zu fordern, dass der VMV über den Termin hinaus fortbestanden hat, zu dem der Versicherungsvertrag ordentlich gekündigt worden ist. Legitimiert sich ein neuer VM auf einen Versicherungsvertrag, sollten VU daher stets die Anzeige des neuen Mandants zum Anlass nehmen, dem VN zu raten, den bisherigen VMV zu kündigen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Mit dieser Entscheidung wird erstmals höchstrichterlich klargestellt, dass ein VMV auch dann vorliegt, wenn die Parteien nicht vereinbart haben, dass der VM die dauernde Betreuung des Kunden übernimmt (LS 2, 20).

Praktische Bedeutung kommt der Entscheidung auch insoweit zu, als sie klarstellt, dass ein VMV auch dann anzunehmen ist, wenn der VM nicht zur Abgabe von Vertragserklärungen bevollmächtigt ist (LS 9). Damit wird klargestellt, dass der Widerruf der Maklervollmacht den VMV nicht beendet. Dies gibt den VM die Möglichkeit, in Fällen des Vermittlerwechsels die Folgecourtage für das nächste Versicherungsjahr mit dem Argument zu fordern, dass der VMV über den Termin hinaus fortbestanden hat, zu dem der Versicherungsvertrag ordentlich gekündigt worden ist. Legitimiert sich ein neuer VM auf einen Versicherungsvertrag, sollten VU daher stets die Anzeige des neuen Mandants zum Anlass nehmen, dem VN zu raten, den bisherigen VMV zu kündigen, sofern dies noch nicht geschehen ist.
Mit dieser Entscheidung wird erstmals höchstrichterlich klargestellt, dass ein VMV auch dann vorliegt, wenn die Parteien nicht vereinbart haben, dass der VM den VN dauerhaft betreut (LS 20). Bisher hatte der BGH sich nur dazu geäußert, dass der formularmäßige Ausschluss der dauerhaften Betreuungsleistung den VN unangemessen benachteiligt, weshalb ihm die Wirksamkeit zu versagen ist (BGH, 20.01.2005 LS 30 m.w.N. - Atlanticlux 4 -). Insoweit ist die weitere Entwicklung abzuwarten.

zu LS 3 vgl. LG Hamburg, 08.03.2013 LS 5 m.w.N.; Matusche-Beckmann, NJW 19, 1491, 1492; a.A. LG Saarbrücken, 17.05.2016 LS 25;

zu LS 4 Nach Art. 2 Nr. 5 RiLi 2002/92/EG ist Versicherungsvermittler jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt. Gemäß Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 RiLi 2002/92/EG ist Versicherungsvermittlung das Anbieten, Vorschlagen und Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall.;

zu LS 12 vgl. BGH, 16.10.2018 LS 1;

zu LS 16 vgl. amtl. Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drs. XVI/1935, S. 18;

zu LS 19 - Pflicht des VM zur dauerhaften Betreuung des VN in seinen Versicherungsbelangen vgl. OLG Hamm, 19.06.2000 LS 4 m.w.N.; Herberger/Martinek/Rüßmann/Jäger, jurisPK-BGB, 8.A. § 652 Rz. 210;

zu LS 23 Im Streitfall hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen zu etwaigen Rechtsdienstleistungen als Bestandteil der Dienstleistung des VM getroffen.

zu LS 25 vgl. a.A. LG Fulda, 09.12.2016 LS 5;

zu LS 26
vgl. a.A. LG Saarbrücken, 17.05.2016 LS 42;

zu LS 27 Im Streitfall hatte der VN geltend gemacht, die Vergütungsvereinbarung sei intransparent, weil der VM seine Vertragspartner nicht darüber aufkläre, ob er für ihre Tätigkeit vom Versicherer gleichfalls eine Vergütung erhalte. Die Frage, in welcher Höhe und von wem der VM eine Vergütung erhält, müsse als Preisnebenabrede transparent sein, um dem Vertragspartner zu verdeutlichen, ob eventuelle Vergütungen des VM bereits in die Prämie eingearbeitet seien, die deren Vertragspartner zu zahlen habe.

zu LS 28
vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rzz. 93, 95