BGH, Urteil, 21.04.2016 - I ZR 151/15 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BGH:2016:210416UIZR151.15.0
Gesetz
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 5 Abs. 1 UWG
Stichworte
- AachenMünchener 6 -; - Thummet 2 -; - IGVM -; Ansprechpartner; unlauterer Wettbewerb; Betreuungshinweis des VU bei Bevollmächtigung eines VM; maklerbetreuter Bestandsvertrag
Anmerkung


Vorinstanzen OLG Nürnberg,
30.06.2015 - 3 U 2086/14 -; LG Nürnberg-Fürth, 03.09.2014 - 3 O 8598/13 -;

zu der Entscheidung vgl. auch den Beitrag von Ring, NJ 17, 181; Möller, JurisPR-WettbR 12/2016, Anm. 3;

zu LS 1 vgl. OLG Hamm, 18.11.2014 LS 8 m.w.N.;

zu LS 2
vgl. aber OLG Hamm, 18.11.2014 LS 16, 17; vgl. aber LG München I, 25.11.2010 LS 1 m.w.N. - Allianz 16 -;

zu LS 4 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 5 Rz. 0.7;

zu LS 25 Der Senat hat nicht hinterfragt, ob diese Feststellungen, die im allgemeinen Dienstleistungsverkehr ihre Gültigkeit haben mögen, auch gelten, nachdem der Kunde des Dienstleistungsunternehmens eigens einen Makler zum Zwecke der Wahrnehmung seiner Betreuungsaufgaben eingeschaltet hat. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass es in der Versicherungswirtschaft einer allgemeinen Übung oder einem anerkannten Servicestandard entspricht, dass Versicherer in der Korrespondenz und auf Versicherungsscheinen einen VV benennen, nachdem sich ein VM für den Kunden auf den jeweiligen Versicherungsvertrag legitimiert hat. Wäre dies anders, wären die mehrheitlich ergangenen Untersagungsverfügungen der Instanzgerichte gegen Versicherer wegen der auf einen VV benennenden Betreuungshinweise (LG München I, 25.11.2010 LS 1 m.w.N. - Allianz 16 -) nicht zu erklären. Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Spruchkörper allesamt eine bestehende Übung übersehen hätten.

zu LS 27 27.1 Der Senat geht davon aus, dass eine Fehlvorstellung des VN darüber, wer ihn vorrangig betreue, schon dadurch ausgeschlossen wird, dass das VU die Korrespondenz über den VM führt. Damit wird ein Wissen der VN unterstellt, das in der Allgemeinheit nicht vorhanden sein dürfte.

27.2 Zwar kann mittlerweile möglicherweise unterstellt werden, dass einem VN der Unterschied zwischen einem für einen Versicherer tätigen VV und einem VM bekannt ist. Jedenfalls aber kann es nicht als allgemeines Wissen unterstellt werden, was unter einer Korrespondenzpflicht des VU zu verstehen ist. Dies nötigt den VM, den VN über die Korrespondenzpflicht zu informieren. Damit schafft der Versicherer einen zusätzlichen Aufklärungsbedarf, den der auf der Grundlage einer bloßen Korrespondenzpflicht zumeist ohne eine Vergütung tätige VM befriedigen muss.

27.3 Andererseits ist dem VN auch nicht ohne weiteres erklärlich, warum das VU neben seinem Servicecenter noch einen VV als zuständigen Betreuuer benennt. Der VN könnte daraus schließen, dass der Versicherer es für erforderlich hält, den VV zu benennen, weil er davon ausgeht, der VM würde seinen Pflichten aus dem VMV nicht nachkommen, auch wenn er nach Ansicht des Senats vom Gegenteil ausgehen darf (vgl. dazu LS 37 dieser Entscheidung. Ebenso könnte er daraus schließen, dass der Versicherer an dem nötigen Sachverstand des VM zweifelt. Dass der VN
die zusätzliche Benennung des VV jedoch als normales Serviceangebot interpretiert, kann ebenso wenig allgemein unterstellt werden wie eine Würdigung des verständigen VN dahin, darin den verzweifelten Versuch des Versicherers zu sehen, den Einbruch des VM in den vertreterbetreuten Bestand abzuwehren. Die über die Nennung des Servicecenters hinausgehende zusätzliche Benennung des VV als zuständigen Betreuer lässt jedenfalls mehr Fragen offen als sie Antworten gibt.

27.4 Der Senat hat nicht gewürdigt, dass der VN es jedenfalls als Abwertung des VM ansehen könnte, dass der Versicherer es erforderlich ansieht, neben dem Servicecenter auch noch einen VV als zuständigen Betreuer zu benennen, weil der Versicherer damit jedenfalls über so etwas wie einen allgemeinen Dienstleistungsstandard hinausgeht. Denn diesem würde der Hinweis auf das Servicecenter entsprechen.

27.5 Jedenfalls dann, wenn der Versicherer über sein Servicecenter hinaus einen VV als zuständigen Betreuuer benennt, muss ihm auch abverlangt werden, dass er mit dem Hinweis auf die ihm obliegende vertragsbegleitende Betreuungspflicht klarstellt (Vgl. dazu Anm. 3.1 ff. zu
LG München I, 25.11.2010 - Allianz 16 -), dass es sich lediglich um ein ergänzendes Beratungsangebot handelt. So werden Zweifel beim VN ausgeschlossen und dem VM wird kein zusätzlicher Aufklärungsaufwand aufgezwungen.

zu LS
36 31.1
Mit den Beratungspflichten nach §§ 60, 61 VVG kann der Wegfall der vertragsbegleitenden Beratungspflicht des VU nach § 6 Abs. 4 VVG nicht gerechtfertigt werden, weil die Beratungspflichten der §§ 60, 61 VVG aus dem im Geschäftsanbahnungsstadium entstehenden gesetzlichen Schuldverhältnis resultieren (Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 15). Demgegenüber geht es bei der vertragsbegleitenden Beratungs- und Betreuungspflicht des VM um eine Pflicht aus dem VMV (vgl. dazu im Einzelnen Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 69 ff.). Dies gilt jedenfalls, soweit die Beratung im konkreten Fall nicht mit dem Ziel der Umdeckung des Risikos oder der Neuordnung des Versicherungsvertrages erfolgt. Dann greifen wieder die Vorschriften der §§ 60, 61 VVG).

31.2 Tatsächlich ist nicht davon auszugehen, dass die
vertragsbegleitende Beratungspflicht des VU nach § 6 Abs. 4 VVG entfällt, wenn sich ein VM auf einen bestehenden Versicherungsvertrag unter Vorlage einer auf den VN lautenden Vollmacht legitimiert (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 3.4 zu LG München I, 25.11.2010 - Allianz 16 -).

zur sachlichen Rechtfertigung der Bereichsausnahme vgl. Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 6 Rz. 36;

zu LS 37 vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 6 Rz. 60;

zu LS 38 zu den in der Literatur angenommenen Umständen, die zu einem Wiederaufleben der vertragsbegleitenden Beratungspflicht führen vgl. die Ausführungen und Nachweise in Anm. 3.4 zu LG München I, 25.11.2010 - Allianz 16 -).

zu LS 40 vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 6 Rz. 60; Anm. 3.4 zu LG München I, 25.11.2010 - Allianz 16 -; vgl. auch Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 6 Rz. 38; Prölss/Martin/Rudy, VVG, 30.A., § 6 Rz. 70;

zu LS 42 vgl. Prölss/Martin/Rudy, VVG, 30.A., § 6 Rz. 53; Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 6 Rz. 29; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 6 Rz. 44;