BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BGH:2016:210116UIZR274.14.0
Gesetz
§ 4 Nr. 4 UWG; § 4 Nr. 10 a.F. UWG; § 204 VVG
Stichworte
- Inter -; - Tarifwechsel -; Korrespondenzpflicht; Rechtsgrundlage der Korrespondenzpflicht; Unzumutbarkeit für das VU; Wettbewerbsverhältnis zwischen VU und VM; irreführende Werbung; gezielte Behinderung; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Maklervollmacht; Direktkontakt des VU mit einem Maklerkunden; Kundenschutz
Anmerkung
Vorinstanzen OLG München, 20.04.2014 - 29 U 2652/13 -; LG München II, 16.05.2013 - 4 HK O 5253/12 -;

zu LS 16 Im Streitfall hatte der VM der VM folgendes vorgetragen:


[24] Der Versicherer nehme nicht nur das Verlangen nach Angeboten zur Tarifumstellung durch den VM zum Anlass, seinerseits den VN eine Beratung anzubieten, sondern weigere sich auch, deren Anfragen sofort zu beantworten, um den VN stattdessen mitzuteilen, er warte erst einmal ab, ob diese sich meldeten. Dies führe auf jeden Fall zu einer ohne weiteres ersichtlichen Verzögerung bei der Beantwortung der Tarifwechselanfragen. Da der Versicherer in den Antwortschreiben zudem zwar ankündige, sich bei Ausbleiben einer Rückmeldung des VN an den von diesem eingeschalteten VM zu wenden, aber offenlasse, wann er das tun werde, veranlasse er ungeduldige VN, sich an ihn zu wenden, obwohl diese ein solches Vorgehen mit der umfassenden Beauftragung des VM eigentlich nicht gewollt hätten. [25] Der VM habe mit der Beauftragung durch den Kunden überdies dem Grunde nach bereits einen Maklerlohnanspruch nach § 652 BGB erlangt, der zwar erst fällig werde, wenn und soweit ihre Tätigkeit zu einer Tarifänderung führe, wofür aber jeglicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tarifänderung ausreiche. Die beanstandeten Schreiben des Versicherers könnten die für die Realisierung dieses Anspruchs erforderliche Kenntniserlangung des VM von dem Briefwechsel deshalb vereiteln, weil der Versicherer dort ausdrücklich auf die Kostenlosigkeit seiner Beratung verweise. Der durchschnittliche Adressat eines entsprechenden Schreibens werde daher irrig annehmen, er müsse bei einer Beratung durch das VU auch an die bereits beauftragte und für ihn tätig gewordenen VM nichts bezahlen, und werde möglicherweise davon abgehalten, weiterhin Kontakt zum VM zu suchen, was diesem die Realisierung des Vergütungsanspruchs erschwere. Der VM könne der Praxis des VU mangels Unterrichtung über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen seinem Kunden und dem VU auch keine Abwehrmaßnahmen entgegensetzen. [26] Auch würden nicht - wie geboten - die Interessen der Verbraucher berücksichtigt und daher nicht die sich zwischen dem VU und seinen VN ergebende Interessenkollision in seine Erwägungen einbezogen. Anders als beim VU, das bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG möglicherweise gegen seine eigenen Interessen beraten müsse, komme im Falle der Einschaltung eines VM eine Tarifermäßigung nicht dem VM, der seine Vergütung unabhängig davon verdiene, bei welchem Versicherer der Kunde künftig versichert sei, sondern dem Kunden zugute. Die beanstandeten Schreiben des VU zielten darauf ab, seine VN zu veranlassen, sich entgegen ihren Interessen bei ihm selbst statt bei dem neutralen VM beraten zu lassen, weil dessen Tätigkeit als Tarifoptimierer auf die Reduzierung der Prämienaufwendungen der VN und damit auch des Prämienaufkommens des VU abziele.