LG Saarbrücken, Urteil, 17.05.2016 - 14 O 152/15 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:LGSAARB:2016:0517.14O152.15.0A
Gesetz
§ 204 VVG; § 652 BGB; § 307 BGB
Stichworte
Tarifwechselberatung; Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung; Beratungstätigkeit des VM zum Tarifwechsel keine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit; Honorarberatung durch VM
Anmerkung

zu der Entscheidung vgl. Mauer, jurisPR-VersR 10/2016 Anm. 3;

zu LS 1 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 81; a.A. OLG Karlsruhe, 13.06.2018 LS 1; LG Hamburg, 01.03.2013 LS 5 m.w.N.;

zu LS 3 3.1 Während der Zivilmakler sich auch darauf beschränken kann, dass er lediglich die Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages nachweist, wird aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 93 HGB abgeleitet, dass der VM Geschäfte auch vermitteln muss, sich also nicht auf eine bloße Nachweisleistung beschränken darf (Oetker/Kotzian-Marggraf, HGB, 6.A., § 93 Rz. 4; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 39.A., § 93 Rz. 13; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reiner, HGB, 4.A., § 93 Rz. 8; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 93 Rz. 24; Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 93 Rz. 2; Seul, Industrieversicherungsmakler in Deutschland 2002, S. 27). Dem trägt die Legaldefinition des § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG Rechnung, nach der VM ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Demgegenüber wird in der Rechtsprechung ohne weiteres davon ausgegangen, dass Gegenstand der Tätigkeit eines VM auch der bloße Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages sein kann (vgl. KG, 26.11.1990 LS 3).

3.2 Auch wenn die Vorschriften der §§ 93 HGB, 59 Abs. 3 Satz 1 VVG eine Nachweistätigkeit nicht vorsehen, stellt sich vor allem mit Blick auf die Möglichkeiten der Umgehung des VM durch online Abschlüsse, die Einschaltung eines anderen Abschlussvermittlers gegen eine zur dauerhaften Prämienreduzierung führende Provisionsabgabe oder die Möglichkeiten einer Nettoisierung der Prämie die Frage, ob der VM sich gegen solche Maßnahmen des Kunden, Pflicht zur Entlohnung des VM zu umgehen, nicht durch Vereinbarung einer Nachweiscourtage schützen können sollte. Streng genommen weicht die Vergütungsvariante einer Nachweiscourtage zwar vom Leitbild der Vorschriften der §§ 93 HGB, 59 Abs. 3 Satz 1 VVG ab. Dies darf indessen nicht zur Folge haben, dass der Maklerkunde i.S. des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt wird durch die formularmäßige Vereinbarung einer Nachweiscourtage für die vorgenannten Fälle. Denn einerseits hat der VM durch die Beratung des Kunden die zentrale Leistung im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten bei der Beschaffung des Versicherungsschutzes erbracht (BGH, 01.03.2012 LS 12 - Atlanticlux 34 -; Anm. 17.4 zu BGH, 01.03.2012 - Atlanticlux 30 -). Andererseits ist in der Beauftragung des VM redlicherweise die stillschweigende Zusicherung des Kunden zu erblicken, sich beim Vertragsabschluss des VM zu bedienen, wenn der Kunde vom VM eine wesentliche Maklerleistung eingeholt hat (vgl. LG Berlin, 20.02.1937 LS 6). Jedenfalls dann, wenn die Empfehlung in dem Abschluss des vom VM nachgewiesenen Versicherungstarifs bei dem empfohlenen VU mündet, erscheint es nicht interessengerecht, dem VM im Falle der Umgehung des VM beim Abschluss der Versicherung den Maklerlohn zu versagen. Dass der Abschluss online oder durch Einschaltung eines anderen Versicherungsvermittlers oder abschlusskostenfrei erfolgt, ändert nichts daran, dass der Maklerkunde die empfohlene Versicherung abschließt. Deshalb wird eine unangemessene Benachteiligung des Kunden durch Vereinbarung einer Nachweiscourtage für diese Fälle mit Blick auf das schutzwürdige Interesse des VM, für seine Beratungsleistung entlohnt zu werden, nicht anzunehmen sein. Dies gilt ungeachtet der daraus resultierenden Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Vorschriften der §§ 93 HGB, 59 Abs. 3 Satz 1 VVG. Denn der Maklerkunde verdient keinen Schutz in dem Bestreben, die Courtagepflicht zu umgehen, auch wenn ihm dies durch die heute bestehenden Möglichkeiten leicht gemacht wird. Denn auch dann, wenn sich der Kunde gegenüber einem VM nicht ausdrücklich verpflichtet hat, den Versicherungsvertrag nur über den VM zu schließen, ergibt sich ohne weiteres aus Treu und Glauben die Pflicht, die Versicherung über den VM abzuschließen, nachdem der Kunde die Dienste eines VM in Anspruch genommen hat und ihm dabei klar sein musste, dass der VM ihm seine Hilfe nur in der Voraussetzung unentgeltlich zur Verfügung stellt, dass er durch die Courtage des VU vergütet wird, weil der VM andernfalls an der Sicherung und Bewertung der Versicherungsangebote für den VN überhaupt kein Interesse hätte (LG Berlin, 20.02.1937 LS 5).


zu LS 6 zur Pflicht des VM zum Tätigwerden für den VN vgl. BGH, 05.05.1971 LS 2 m.w.N.;


zu LS 7 vgl. BGH, 27.11.1985 LS 8 m.w.N.;


zu LS 8 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 70;


zu LS 10 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 75.A., Überbl. v. § 311 Rz. 26;


zu LS 13 vgl. Lehmann, VersR 10, 992, 993; Lorenz/Wandt, VersR 08, 7, 8; Römer/Langheid, VVG, 4.A., § 204 Rz. 8; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Marko, VVG, 4.A., § 204 Rz. 9; MünchKommVVG/Boetius, 2.A., § 204 Rz. 13;


zu LS 14 vgl. Buchholz, VersR 08, 27, 30;


zu LS 16 vgl. Langheid/Rixecker/Muschner, VVG, 6.A., § 204 Rz. 8;


zu LS 17 vgl. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 59 Rzz. 44 ff.;


zu LS 18 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rzz. 80, 99;


zu LS 21 Die Klagepartei im Streitfall war ausweislich des Tatbestandes des Urteils des LG Hamburg vom 22.03.2013 - 315 O 76/12 - VersR 13, 1324 vor ihrer Registrierung als VM noch als noch als Versicherungsberater registriert.


zu LS 22 vgl. Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 59 Rz. 7;


zu LS 25 vgl. aber LG Hamburg, 08.03.2013 - 315 O 64/12 - LS 4, 5 m.w.N.; LG Heidelberg, 05.09.2017 LS 2 - MLP 34 -; a.A. LG München, 16.05.2013 LS 24 - Inter -;


zu LS 30 vgl. Erman/Arnold, BGB, § 134 BGB Rz. 56;


zu LS 31 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 80;


zu LS 32 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 81;


zu LS 42 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 99; a.A. BGH, 28.06.2018 LS 26; zu den vier Merkmalen, die das gesetzliche Leitbild des Maklervertrages prägen vgl. OLG Koblenz, 18.06.2007 LS 14 m.w.N.;


zu LS 51 - durchschnittlicher Vergütungssatz eines Rechtsanwalts - vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, § 612 Rz. 11