BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 179 Abs. 1 InsO; § 280 Abs. 1 BGB; § 311 Abs. 3 BGB
Stichworte
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung; Nichtaufklärung über Vorstrafen des zuständigen Verwalters
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Celle - 10.08.2011 - 9 U 130/10 -; LG Hannover - 12.11.2010 - 13 O 317/09 -;

zu LS 1 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 21. August 2006 über die T. mbH Steuerberatungsgesellschaft H. (im Folgenden: frühere Beklagte, Schuldnerin) als Treuhänderin an der V. GmbH & Co. P. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) mit einer Einlage in Höhe von 50.000 € nebst 5 % Agio. Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft und deren Geschäftsbesorgerin ist die J. AG, Komplementärin die J. Verwaltungs GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der J. AG. Deren Vorstand und zugleich Geschäftsführer der J. Verwaltungs GmbH war M. H.

Das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages gab der Anleger durch Unterzeichnung einer vorformulierten Beitrittserklärung ab. Diese sollte an die Fondsgesellschaft geschickt und von dort an die frühere Beklagte weitergeleitet werden. Angenommen wurde die Beitrittserklärung nach der Feststellung des Berufungsgerichts jeweils von der früheren Beklagten und der Fondsgesellschaft.

zu LS 5 vgl. MünchKommBGB/Emmerich, 8.A., § 311 Rz. 74;

zu LS 6 vgl. Suchomel, NJW 13, 1126, 1129 ff.; Nobbe, WM 13, 193, 204; Assmann/Schütze/Wagner, HdB des Kapitalanlagerechts, 3.A., § 15 Rz. 187, a.A. Reinelt, NJW 09, 1, 3;

zu LS 24 vgl. Erman/Kindl, BGB, 13.A., § 311 Rz. 24;

zu LS 27 - Zurechnung privat erlangten Wissens eines Organmitglieds zur Gesellschaft - vgl. Fleischer, NJW 06, 3239, 3242; Buck-Heeb, WM 08, 281, 283