BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 87 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 3 HGB; § 89 a HGB
Stichworte
- Kfz-Zulieferer -; Provisionsanwartschaft; Abgrenzung Dauerschuldverhältnis / Wiederkehrschuldverhältnis; einfacher Bezugsvertrag; Sukzessiv-Lieferungsvertrag; Geschäftsbegriff; Begriff; Geschäft; Provisionsanspruch; Entstehung; Fälligkeit; Maßgeblichkeit der Parteivereinbarung; Überhangprovision; Sukzessivlieferungsverträge; Staffelprovision; degressive Provisionsstaffel; degressiver Provisionssatz; Kündigung aus wichtigem Grund schließt Provisionsansprüche nicht aus; Ausschluss Anspruch auf Provision; fristlose Kündigung
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Köln, 21.03.2014 - I-19 U 104/13 -; LG Bonn, 23.05.2013 - 12 O 48/10 -;

zu LS 2 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 Rz. 11 f.;

2.1 [4] im Streitfall gestaltete sich das Geschäft des U mit dem Kunden so, dass der Kunde zunächst eine auf bestimmte Fahrzeugbauteile bezogene Anfrage an den U richtete, die Angaben zum Gesamtvolumen und zur Jahresproduktion enthielt, jedoch mit dem Zusatz verbunden war, dass Stückzahlinformationen keine Verpflichtung des Kunden zur Abnahme entsprechender Volumina begründeten. Auf der Grundlage dieser Anfrage erstellte der U sodann ein Angebot, das wiederum Grundlage einer vom Kunden erteilten Serienbestellung war. Diese Bestellung enthielt u.a. Angaben zum Festpreis, zum Bedarfsort, zum Versand und zu den Zahlungsbedingungen, jedoch keine Stückzahlen, sondern lediglich einen Prozentsatz in Höhe des auf den Gesamtbedarf entfallenden Lieferanteils. Nach den der Serienbestellung zugrunde liegenden AGB des Kunden stellen die in Anfragen oder Angeboten angegebenen Mengen lediglich unverbindliche Orientierungswerte dar und begründen keinerlei Verpflichtung des Kunden diese Mengen zu bestellen. Außerdem war festgelegt, dass die in den Serienbestellungen angegebenen Lieferquoten in keinem Zusammenhang zu Mengenangaben in Anfragen oder Angeboten stehen. Die Menge der vom U zu liefernden Teile wurde in der Folge jeweils erst durch Lieferabrufe des Kunden konkretisiert.

2.2 Die Serienbestellung des Kunden enthielten nach den Einkaufs-AGB des Kunden lediglich Stückzahlinformationen. Sie verpflichteten den Kunden nicht zur Abnahme der mitgeteilten Liefervolumina. Es handelte sich vielmehr um unverbindliche Orientierungswerte. Deshalb war die Serienbestellung des Kunden auch ungeeignet, einen Anspruch auf Provision nach § 87 Abs. 1 HGB zu begründen. Es fehlt an einem dazu erforderlichen während der Laufzeit des HVV abgeschlossenen Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der Begriff Geschäft ist zwar weit zu fassen (LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 LS 18). Unter den Begriff des Geschäfts fällt daher nicht nur ein einzelnes Rechtsgeschäft, sondern darunter ist der Eintritt eines bestimmten geschäftlichen Erfolges zu verstehen (LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 LS 19). Auf der anderen Seite liegt ein Geschäft aber auch erst dann vor, wenn der U zumindest eine Rechtsanwartschaft erwirbt, die ihm von dem Dritten einseitig nicht mehr entzogen werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Dritte dem U gegenüber zur Leistung verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, 20.02.1964 LS 7 - Fuldamobil-Fahrzeuge - zu § 87 a Abs. 3 HGB; 09.04.1956 LS 12 zu § 88 HGB 1897; 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte - zu § 88 HGB 1897; RG, 12.01.1912 LS 9; wohl auch OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 6; Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters 1954, S. 108; Schmidt-Rimpler, Handbuch des gesamten Handelsrechts, BD. V. 1926, S. 116; Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 Rz. 63; vgl. auch Meyer, Handelsvertreterrecht, S. 101 und Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 10; vgl. aber Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 32, der ein Geschäft auch schon ohne eine Leistungsverpflichtung des Dritten gegenüber dem U annimmt, sofern es nur keiner weiteren Vertragsverhandlung mehr bedarf; a.A. OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 12 - Mayflower 1 -; allgemein zum Geschäftsbegriff vgl. Anmerkungen 4.4 zu LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 - sowie 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -) oder eine solche Leistungspflicht in dem Sinne vorbereitet ist, dass sie sich ohne Verhandlungen durch einfache Parteierklärung erzielen ließe (BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.; RG, 09.03.1937 LS 6). Maßgeblich ist daher, ob sich der Kunde bereits in dem abgeschlossenen Vertrag zur Durchführung des konkreten Geschäfts verpflichtet hat (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 60). Es gilt der Grundsatz, dass nur ein Rechtsverhältnis, aus dem der Kunde zur Leistung verpflichtet ist, ein Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB darstellen kann (Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 Rz. 63). Eine Geschäftsverbindung, auf Grund derer ein Kunde ohne feste rechtliche Verpflichtung hierzu immer wieder erneute Bestellungen aufgibt, bildet noch kein Geschäft (BGH, 09.04.1956 LS 12 zu § 88 HGB 1897; Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 Rz. 11). Die zur Annahme eines Geschäfts i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB erforderliche Abnahme- und Zahlungspflicht des Kunden (vgl. BGH, 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte - zu § 88 HGB 1897; OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 6) wurde erst durch dessen einzelnen Lieferabruf begründet. Deshalb stellte sich im Streitfall von vornherein gar nicht die Frage, ob dem HV wegen der Lieferabrufe, die erst nach Beendigung des HVV erfolgt sind, ein Anspruch auf Überhangprovision zugestanden hat. Denn eine solche wäre nur wegen der Lieferabrufe gegeben, die noch vor Beendigung des HVV eingegangen, jedoch erst danach vom U ausgeführt worden sind (vgl. dazu auch MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 60).

zu LS 5 vgl. aber nunmehr BGH, 20.12.2018 LS 7 - Mayflower 1 - (auf die Verpflichtung des U abstellend);

zu LS 11 11.1 Die Frage, ob dem HV ein Anspruch auf Provision für die einzelnen Abrufe zusteht, hängt nicht von der Qualifizierung des zugrunde liegenden Vertrages als Rahmen- oder Bezugsvertrag ab, sondern davon, ob es sich dabei um ein Sukzessivlieferungsvertrag handelt und nicht bloß um eine Geschäftsverbindung (BGH, 18.11.1957 LS 5 m.w.N. - Wofatit -; RG, 16.01.1912 LS 2). Dass es maßgeblich ist, ob ein Dauerschuldverhältnis in Gestalt eines Sukzessivlieferungsvertrages vorliegt und nicht nur ein Wiederkehrschuldverhältnis in Form einer Geschäftsverbindung, liegt darin begründet, dass entscheidend darauf abzustellen ist, ob der Kunde nach dem Inhalt des vom HV vermittelten Vertrages zum Bezug der Teillieferung verpflichtet ist (so auch Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 Rz. 11). Dies ist bei einem Widerkehrschuldverhältnis mangels Begründung einer dauerhaften Bezugsverpflichtung von vornherein nicht der Fall.

11.2
Fehlt es an einer Verpflichtung zur Abnahme des Produkts des U, ist ein provisionspflichtiges Geschäft nicht gegeben (RG, 12.01.1912 LS 9 m.w.N.). Erst dann, wenn der vom HV vermittelte Vertrag die Pflicht des Dritten begründet, die Teillieferung zu beziehen, kommt ein das provisionspflichtige Geschäft zustande (vgl. dazu die Anm. 2.2). Bei einem zum Schluss einer jeweils verabredeten Vertragsperiode kündbaren Dauerschuldverhältnis liegt ein den Provisionsanspruch auslösendes Geschäft zunächst nur im Umfang der Lieferungen vor, die vor dem ersten Kündigungstermin erfolgen, nicht auch zugleich für alle weiteren möglichen Lieferungen, die diesem Termin nachfolgen können. Denn der Dauervertrag statuiert für diese Perioden noch keine Verpflichtung, da er jedem Teile eine freie, von seinem Belieben abhängige Kündigung offen lässt (RG, 10.01.1908 LS 3).

11.3
Soweit der Senat und die Literatur (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 35) ist eine solche zu verneinen. Der U ist kraft Gesetzes nicht grundsätzlich verpflichtet, dem HV auch nach Beendigung des HVV ausgeführte Lieferungen zu verprovisionieren, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses erfolgen. Nach der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB hat der HV zwar einen Anspruch auf weitere Provision, wenn der Dauervertrag über einen Kündigungstermin hinaus fortbesteht. Dies gilt allerdings nicht für Lieferungen, die der Kunde dem U nach Beendigung des HVV abruft, und zwar in einer Vertragsperiode des Dauervertrages, die mit einem dem Beendigungstermin nachfolgenden ordentlichen Kündigungstermin beginnt (vgl. dazu Anm. 2.1 zu LAG Hamm, 23.11.1983).

- Serienbestellung als Rahmen oder Bezugsvertrag - vgl. OLG Bamberg, 16.05.2003 LS 5; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 Rzz. 71 ff.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 60; - Serienbestellung als Sukzessivlieferungsvertrag - vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I., 5.A., Kap. V Rzz. 167a, 168; Döpfer, FS Thume 2008, S. 35, 46

zu LS 14 vgl. OLG Hamm, 17.08.2015 LS 16 - Haushaltsgeräte für Küchen -