BGH, 14.05.2014 - VII ZR 328/12 - Beschluss - EversOK



Gesetz
Art. 17 Abs. 2 lit a RiLi 86/653/EWG; § 89 b Abs. 1 HGB; Art. 267 AEUV
Stichworte
AA des HV; Neukunde; Begriff des Neukunden; neue Kunden; Branche; branchenspezifische Wertung; Produktpalette; Erschließung des Kundenstamms für weitere Produkte; Billigkeit
Anmerkung

Vorinstanzen OLG München, 24.10.2012 - 7 U 4103/10 -; 21.12.2010 - 7 U 4103/10 -; 22.11.2010 - 7 U 4103/10 -; LG München I, 29.06.2010 - 13 HKO 20686/09 -;

zu der Entscheidung vgl. Vogel, jurisPR-HaGesR 11/2014 Anm. 6;

vgl. dazu auch BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11 -;

zum Begriff Neukunde vgl. Fröhlich, GWR 15, 313;

zur Systematik der Entschädigungsansprüche nach Art. 17 Handelsvertreterrichtlinie und den Grenzen des Handelsvertreterschutzes vgl. EuGH, U. v. 03.12.2015 - Rs. C-338/14 sowie Anm. hierzu von Vásárhelyi in GPR 16, 185;


zu LS 1 Der HV war als Bezirksvertreter für den U tätig. Der U betrieb einen Großhandel mit Brillengestellen verschiedener Kollektionen und Marken, die an den Facheinzelhandel (Optiker) abgesetzt wurden. Dem HV waren lediglich Kollektionen bestimmter Marken zugewiesen. Er stand dabei im Wettbewerb zu anderen Gebietsvertretern, denen der U den Absatz anderer Kollektionen übertragen worden war. Der U stellte dem HV zudem eine Kundenliste mit Optikern zur Verfügung, die bereits andere Kollektionen des U erworben hatten. Der HV vermittelte überwiegend Geschäfte mit Optikern, die bereits zuvor andere Brillenkollektionen des U erworben hatten. Nach Beendigung des HVV verlangte der HV einen AA, den er auf der Basis der entgangenen Provisionen für Vertragsabschlüsse mit den Optikern berechnet hatte, die er für die zugewiesenen Brillenmarken geworben hat. Diese seien neue Kunden im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB, weil sie erstmalig Brillen bestimmter Kollektionen bezogen hätten.


Das Berufungsgericht sah den AA für gegeben an. Neu seien grundsätzlich solche Kunden, die bisher noch keine Geschäfte mit dem U getätigt hätten. Grundsätzlich sei der Begriff des neuen Kunden branchenbezogen zu verstehen. Aufgrund der besonderen Vertragsgestaltung und der von dem U aufgebauten Vertriebsstruktur sei hier bei der Abgrenzung von Neu- und Altkunden jedoch keine rein branchenbezogene Betrachtung anzustellen. Der HV, dem von vornherein nicht die gesamte Produktpalette des U einer Branche zum Vertrieb anvertraut worden sei, sondern nur einzelne Produkte, nämlich die Kollektionen bestimmter Marken, werbe auch dann Optiker als Neukunden, wenn diese zuvor bereits Kollektionen anderer Marken des U erworben hätten. Der HV sei in diesem Fall der Repräsentant des U in Bezug auf die Produkte einer bestimmten Marke. Für die ihm zugewiesenen Kollektionen habe der HV die Optiker als neue Vertragspartner gewinnen müssen. Er sei hierbei in Konkurrenz zu den anderen HV des U getreten. Dass der HV eine Kundenliste erhalten habe, rechtfertige einen Billigkeitsabschlag.


zu LS 4 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 63; Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, HdB des Vertriebsrechts, 3.A., § 20 Rz. 18;


zu LS 7 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9. A., Kap. VI Rz. 7; Emde, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 b Rz. 68; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 57; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 107; Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 b Rz. 67; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 89 b Rz. 12;


zu LS 8 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 59; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9. A., Kap. VI Rz. 54; Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 b, HGB, Rz. 67; Emde, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 b Rz. 68;


zu LS 10 vgl. Bericht der Kommission über die Anwendung von Art. 17 RiLi 86/653/EWG, COM [96] 364