BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 63 VVG; § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 305 c Abs. 2 BGB
Stichworte
Haftung des VM; pflichtwidrig unterlassene Risikodeckung; Deckung eines Risikos; unterbliebene Eindeckung; Risikodeckung; Quasideckung; Betriebshaftpflichtversicherung
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 11 U 90/10 -; LG Frankfurt/Oder, 20.07.2010 - 13 O 100/10 -;

zu der Entscheidung vgl. Schimikowski, jurisPR-VersR 6/2014 Anm. 2;

zu LS 1 vgl. OLG Zweibrücken, 14.11.2018 LS 24;

zu LS 5
vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 63 Rz. 16; MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 63 Rz. 19; HK-VVG/Münkel, 2.A., § 6 Rz. 46; Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 63 Rz. 20;

zu LS 10 vgl. BGH, 26.07.2018 LS 5 - MLP 37 -; 22.05.1985 LS 8 m.w.N. - Victoria 1 -;

zu LS 13 - Interessenwahrungspflicht des VM - vgl. OLG Dresden, 09.04.2019 LS 8 m.w.N.;

zu LS 15 Unter einer Deckungsnote ist ein vorläufiger Versicherungsschein zu verstehen, mit dem der Versicherer im Bereich der Schadenversicherung Versicherungsschutz gewährt, der durch den Inhalt der Deckungsnote, etwaiger ergänzender Allgemeiner Versicherungsbedingungen sowie vereinbarter Besonderer Versicherungsbedingungen konkretisiert wird. Der Versicherungsschutz aus der Deckungsnote erlischt mit Beginn der Leistungsverpflichtung des Versicherers aus dem endgültigen Versicherungsvertrag, spätestens jedoch vier Wochen nach Aushändigung des Versicherungsscheins an den VN verbunden mit einem Hinweis des Versicherers auf die Folgen des Fristablaufs. Der Versicherungsschutz erlischt ferner, wenn der Versicherer oder der VM im Hinblick auf nicht in der Deckungsnote geregelte wesentliche Punkte schriftlich erklären, dass die Verhandlungen über den Abschluss des endgültigen Versicherungsvertrages gescheitert sind. Erklärt der Versicherer die Verhandlungen für gescheitert, so hat er die schriftliche Mitteilung hierüber gleichzeitig dem VN direkt zuzustellen. In diesem Fall erlischt die Leistungspflicht des Versicherers aus der Deckungsnote am dritten Werktag (ausschließlich Samstag), mittags 12.00 Uhr, nach Zugang dieser Erklärung bei dem VN. Die schriftliche Mitteilung muss auch einen Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs enthalten. Für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt abweichend hiervon § 1 Abs. 2 AKB.

zu LS 14 vgl. BGH, 30.11.2017 LS 25