BGH, Urteil, 01.03.2012 - III ZR 83/11 - EversOK



Gesetz
§ 14 Abs. 1 Anl 2 BGB-InfoV; § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB; § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
Stichworte
- Atlanticlux 30 -; Widerrufsbelehrung in einem VMV; Widerruf des VMV; Rückgewährschuldverhältnis
Anmerkung
Vorinstanzen LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10 -; AG Oberhausen, 09.07.2010 - 36 C 1204/10 -

zu LS 12 vgl. Gessner, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung im deutschen und europäischen Verbraucherrecht, 2009, S. 103 f; Masuch, NJW 02, 2931, 2932; Bodendiek, MDR 03, 1, 3;

zu LS 13 vgl. BT-Drs. XIV/7052, S. 208; Bodendiek MDR 03, 1, 3;

zu LS 17 - keine Einrede der Entreichung für Rückgewährschuldner - vgl. BT-Drs. XIV/6040 S. 195;

17.1 Die Annahme des Senats, der volle Wert der nach dem VMV geschuldeten Maklerleistung werde realisiert, wenn ein fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag zum Abschluss gelange, begegnet aus mehreren Gründen durchgreifenden Bedenken.

17.2 Der VM schuldet nach dem VMV nicht nur die auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Bemühungen, sondern auch die laufende Betreuung des VN (OLG Hamm, 19.06.2000 LS 4 m.w.N.). Deshalb kann der VM die ihm obliegenden umfassenden Betreuungspflichten auch formularmäßig nicht wirksam ausschließen, ohne den VN unangemessen zu benachteiligen (BGH, 20.01.2005 LS 2, 30 m.w.N. - Atlanticlux 4 -). Sieht der VMV neben dem aus Anlass des Abschlusses des Vertrages zu zahlenden Entgelt keine weitere, an den Fortbestand des Versicherungsvertrages anknüpfende Vergütung vor, so wird mit der vereinbarten Vergütung nicht nur die auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtete Tätigkeit des VM entgolten, sondern auch die von dem VM über die Laufzeit des Versicherungsvertrages geschuldete Betreuungstätigkeit. Deshalb befindet sich ein Versicherungsvermittler, der rechtlich auch zur künftigen Betreuung der vermittelten Lebensversicherungen verpflichtet ist, hierfür aber keine gesonderte Bestandspflegevergütung erhält, im Erfüllungsrückstand, aus dem schwebenden Geschäft, weshalb er einer hierfür nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB eine entsprechende Rückstellung zu bilden hat (BFH, 28.07.2004 LS 1 m.w.N.). Dabei ist die Betreuung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung (BFH, 28.07.2004 LS 5). Mit Rücksicht darauf, dass die Betreuung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung darstellt, kann nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der volle Wert der Leistung des Versicherungsvermittlers mit der Zahlung der Abschlussprovision abschließend realisiert ist (vgl. BFH, 28.07.2004 LS 6). Befindet sich der zur Leistung verpflichtete VM mit seinen Leistungen gegenüber dem VN als seinem Vertragspartner im Rückstand, hat er demgemäß weniger geleistet hat, als er nach dem VMV für die bis dahin vom VN erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hat (vgl. BFH, 28.07.2004 LS 6). Mit der Beendigung des Versicherungsvertrages wird auch der auf dessen Betreuung gerichtete Maklervertrag wegen Zweckerreichung automatisch beendet, ohne dass es noch einer Kündigung durch den VN bedarf (OLG Hamburg, 05.09.1984 LS 19). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn dem VM nicht die Beschaffung einer Nachversicherung obliegt (Anm. 19.1 zu OLG Hamburg, 05.09.1984). Die nachfolgende Kündigung der vermittelten Lebensversicherung führt daher dazu, dass auch der VMV als Grundlage des Provisionsanspruchs entfällt und dem VM der Teil der Provision nicht mehr zusteht, der die weitere Betreuung des Vertrages entgilt.

17.3 Die Annahme, der volle Wert der Maklerleistung werde mit dem Abschluss der fondsgebundenen Lebensversicherung realisiert, entspricht bei einem ratiertlich zu besparenden Lebensversicherungsvertrag auch nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Denn mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags wird noch kein Umsatzgeschäft von dem Wert getätigt, nach dem der VM die Courtage bemisst. Der unbesparte Lebensversicherungsvertrag als solcher hat nämich keinen wirtschaftlich realisierbaren Wert. Diesen Wert erlangt er vielmehr erst dadurch, dass der VN ihn über die Laufzeit des Vertrages bis zum Ablauftermin mit der vollen Summe der Prämien bedient. Ohne die Prämienzahlungen des VN hat der Versicherungsvertrag nicht einmal einen Rückkaufswert. Alleinfalls in den Fällen, in denen der Kunde einen Lebensversicherungsvertrag gegen Einmalprämie abgeschlossen hat und er die Prämie eingezahlt hat, liegt ein wirtschaftlich nach dem Wert der gezahlten Prämie zu bemessendes Umsatzgeschäft vor. Würde man aber bereits bei dem Abschluss des Vertrages die Maklerleistung als voll realisiert ansehen, wäre dabei vollständig außer Betracht bleiben, dass der Vertrag noch keinen Wert hat und der VM dem Kunden erst durch die laufende Beratung dabei verhilft, den Wert zu bilden.

17.4 Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob der im Streitfall entfalteten Leistung des VM überhaupt ein Wert beigemessen werden kann. Es ist die zentrale Beratungsleistung des VM, dem Kunden eine auf seine individuellen Wünsche und Bedürfnisse zugeschnittene passende Versicherung zu empfehlen (BGH, 01.03.2012 LS 12 - Atlanticlux 34 -). Diese Leistung kann der VM nur erbringen, wenn er seine Empfehlung auf eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern stützt beziehungsweise zu stützen vermag (BGH, 01.03.2012 LS 13 - Atlanticlux 34 -). Eben diese Leistung wird jedoch ausgeschlossen, wenn der formularmäßige VMV auf die Vermittlung eines bestimmten Versicherungsvertrages beschränkt ist. Die regelmäßige Einschränkung der Beratungsgrundlage führt zum Verlust des Maklerstatus (MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 24) mit der Folge, dass sie dazu führen kann, dass der VM seine Pflichten in so großem Umfang verletzt, dass er nicht mehr als zuverlässig i.S. des § 34 d GewO angesehen werden kann (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rz. 293; Reiff, VersR 07, 717). Formularmäßig kann der VM die Marktauswahl nicht einschränken (Küstner/Thume/Kneiß, HdB-VertR, Bd. III, 4. A., Teil V Kap. 5 Rz. 3.a.E.; vgl. auch Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 60 Rz. 11; Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 20; a.A. wohl Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 6; Beschränkung bei sachlichem Grund zulässig; vgl. aber auch LG Leipzig, 16.12.2016 LS 10, wonach die Beschränkung lediglich eines ausdrücklichen Hinweises bedarf). Darin liegt eine Beschränkung einer wesentlichen Pflichten des VM (BGH, 12.12.2013 LS 38 - Atlanticlux 43 -), die entweder gegen §§ 67, 60 Abs. 1 Satz 2 VVG verstößt, weil die für eine Vielzahl von Anwendungsfällen vorgesehene Beschränkung der Beratungsgrundlage nicht für den Einzelfall formuliert ist und mithin zum Nachteil des Versicherungssuchenden von der Vorschrift abgewichen wird (so Lohschelders/Pohlmann/Baumann, VVG, 2.A., § 60 Rz. 14), weil die darin liegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des VM als eines Sachwalters des Kunden den Kunden unangemessen i.S. des § 307 BGB benachteiligt (so wohl Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 60 Rz. 11) oder weil eine Abweichung von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des anderen Vertragsteils diesen stets unangemessen i.S. des § 307 BGB benachteiligt (vgl. Anm. 5.1 zu BGH, 10.12.1997 - Fertighaus -). In jedem Fall ist festzuhalten, dass der VM die ihm obliegende Maklerleistung in Gestalt der Marktauswahl nicht erbracht hat.

17.5 Zweifel daran, dass der Maklerleistung ein Wert beizumessen ist, bestehen auch deshalb, weil der VM eine Marktauswahl nicht vornimmt und es damit versäumt, dem Kunden auf die Vorteile eines mit Abschlusskosten kalkulierten Tarifs für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages gegenüber einem gegen Honorar vermittelten Nettotarif hinzuweisen. Eine solche Beratungspflicht trifft den VM im Verhältnis zum Verbraucher schon deshalb, weil die vorzeitige Kündigung oder die Beitragsfreistellung des Lebensversicherungsvertrages für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Zudem trifft den VM eine entsprechende Beratungspflicht, weil dem VM die typische Bestandsverweildauer einer Lebensversicherung geläufig ist, während dem Kunden andererseits nicht klar ist, dass rund 33 % der Lebensversicherungen in den ersten 12 Jahren der Laufzeit, 50 % in dem Zeitraum bis zu 20 Jahren und 75 % vor Ablauf des 30. Vertragsjahres aufgelöst werden (Evers/Jung, Anforderungen an Finanzvermittler - mehr Qualität, bessere Entscheidungen, 2008, S. 76). Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2007 im Rahmen einer Untersuchung festgestellt, dass mehr als die Hälfte aller Lebensversicherungen wegen Einkommmenseinbußen durch Scheidung, Arbeitslosigkeit oder Krankheit - oder auch den Kauf einer Immobilie - innerhalb der ersten 10 Jahre aufgelöst werden (Evers/Jung, ebenda). Deshalb hat der VM den Kunden nachhaltig über die mit der Abweichung vom so genannten Schicksalsteilungsgrundsatz verbundenen Risiken aufzuklären, wenn er zum Abschluss einer abschlusskostenfrei kalkulierten Lebensversicherung gegen ein unabhängig vom Fortbestand des vermittelten Vertrages zu zahlendes Honorar rät (vgl. auch OLG Karlsruhe, 15.09.2011 LS 3, 60, 61, 62, 63). Denn der abschlusswillige Verbraucher macht sich naturgemäß bei der Unterzeichnung eines Antrages auf Abschluss der Lebensversicherung keine Gedanken über das auch seinen Vertrag statistisch treffende Durchführungsrisiko. Deshalb ist er auf die fachmännische Aufklärung durch den VM angewiesen, was die Einordnung, Wertung und Gewichtung der Risiken eines vorzeitigen Abbruchs der Lebensversicherung oder eines Frühstornos anbelangt.

17.6 Überdies darf der VM als treuhänderähnlicher Sachwalter des VN seinem Kunden den Abschluss langfristiger Lebensversicherungsverträge mit hohen Prämien nur dann empfehlen, wenn der Kunde auch langfristig voraussichtlich in der Lage ist, die Prämien zu bezahlen. Es ist Aufgabe des VM, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden vor Abschluss der Verträge entsprechend zu analysieren (OLG Karlsruhe, 29.05.2007 LS 1). Wenn der VN schon sechs Monate nach Abschluss des Vertrages nicht mehr mit Prämien bedient, erscheint es zweifelhaft, dass der VM seiner Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden aus Anlass der Beratung nachgekommen ist. Auch insofern dürfte nicht davon auszugehen sein, dass der volle Wert der Maklerleistung bereits erbracht war.