BGH, Urteil, 09.07.2003 - VIII ZR 60/02 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
§ 157 BGB; § 87 HGB; § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 87 a Abs. 5 HGB
Stichworte
nachträglicher Verzicht des HV auf den Provisionsanspruch; stillschweigender Erlassvertrag bezüglich der Provision; Provisionsverzicht; Provisionsverzichtsklausel; Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen auf Rückzahlung von Provision aus stornierten Geschäften; Rückprovision; Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse; notleidende Verträge; Stornierung; Storno wegen unlauterer Werbemethoden des HV
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Brandenburg, 22.01.2002 - 6 U 212/00 - (i.d.F.d. Berichtigungsbeschluss vom 09.07.2002); LG Potsdam, 05.10.2000 - 3 O 107/00 -;

zu LS 7 vgl. BGH, 29.11.1995 LS 7; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 a Rz. 57; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 a Rz. 33;

zu LS 8 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 1 m.w.N. - Continentale 5 -; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 a Rzz. 45, 46; Becher, EWiR § 87 a HGB 1/04, 235, 236; a.A. Anm. 10.3 zu OLG Hamm, 20.06.1997; zur unbedingten Entstehung des Anspruchs auf Provision mit der Ausführung des Geschäfts durch den U vgl. BGH, 11.07.1960 LS 2a m.w.N.;

zu LS 10 vgl. aber BGH, 29.11.1995 LS 7; 01.12.1960 LS 3 m.w.N., 18;

10.1 Der Auffassung des Senats, die Parteien hätten lediglich eine § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB abändernde Abrede getroffen, weshalb § 87 a Abs. 5 HGB nicht entgegen stehe, kann nicht beigetreten werden.

10.2 Im Streitfall haben die Parteien am 1. September vereinbart, dass auf Vermittlung des HV geschlossene Geschäfte, die der U bereits ausgeführt hat, bis zum 7. September abgerechnet und verprovisioniert werden, soweit sie nicht bis zum Abrechnungstermin vom Kunden storniert worden sind. Die Vereinbarung betrifft also nicht die Frage der Entstehung des Provisionsanspruchs, sondern sie bezieht sich auf bereits entstandene Provisionsansprüche aus geschlossenen und vom des U ausgeführten Geschäften. Bezogen auf diese schwebenden Geschäfte handelt es sich deshalb auch um eine Vereinbarung, die für den Fall der Nichtausführung der Geschäfte getroffen wird. Das wiederum ist kein Fall des § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB, weil die Provisionsansprüche aus diesen Geschäften bereits entstanden sind und lediglich geregelt werden soll, dass der HV auf diesen seinen Anspruch auf Provision für den Fall verzichtet, dass das Geschäft nicht so ausgeführt wird, wie es abgeschlossen war. Ein Fall des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB wäre nur anzunehmen, solange sich die Vereinbarung nicht auf bereits geschlossene Geschäfte bezieht, sondern auf künftig zustande kommende Geschäfte, aus denen noch keine Ansprüche auf Provision bedingt entstanden sind (vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 3 - Continentale 4 -).

10.3 Auch mit der Erwägung, der HV verzichte in diesem Fall nachträglich durch sein Einverständnis mit der Stornierung auf die Provision kann die Abweichung nicht gerechtfertigt werden, weil der HV gegen das Risiko einer abweichenden Ausführung des Geschäfts durch die Parteien des Hauptvertrages nach dem Gesetz eben gerade so lange geschützt wird und werden muss, wie sein Provisionsanspruch aus dem geschlossenen Geschäft noch nicht unbedingt geworden ist. Denn die Vorschriften des § 87 a HGB enthalten eine klare Abgrenzung der Geschäftsrisiken zwischen dem U und dem HV, indem sie dem HV nur das Risiko zuweisen, dass es ihm gelingt, Abschlüsse zu vermitteln, weshalb dem HV dann, wenn der das vom HV vermittelte Geschäft abgeschlossen hat, der Provisionsanspruch zustehen soll, auch wenn der U aus von ihm zu vertretenden Gründen das Geschäft nicht ausführen kann (BGH, 27.01.1972 LS 3 m.w.N. - Aerosol -).

zu LS 11 - Einigung der Parteien des HVV über die Nichtausführung des Geschäfts - vgl. BGH, 21.11.1991 LS 1 m.w.N.; ArbG Stuttgart, 12.07.2018 LS 30 - OVB 30 -; vgl. aber LG Berlin, 21.04.1993 LS 7; Berscheid/Kunz/Brand/Niebeling/Evers, Praxis des Arbeitsrechts, 5.A., § 16 Rz. 1279