EuGH, 17.10.2013 - C-555/11 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2013:668
Gesetz
Art. 2 Nr. 3 Abs. 2 RiLi 2002/92/EG; Art. 4 Abs. 1 RiLi 2002/92/EG
Stichworte
- Enosi Epangelmation Asfaliston Ellados / Ypourgos Anaptyxis -; Erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung durch AN eines VU außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses
Anmerkung


zu LS
4 Art. 2 Nr. 3 Abs. 1 RiLi 2002/92/EG definiert den Begriff der Versicherungsvermittlung wie folgt.

Versicherungsvermittlung ist das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall.

Art. 2 Nr. 3 Abs. 2 RiLi 2002/92/EG hat den folgenden Wortlaut

Diese Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem VU oder einem AN eines VU, der unter der Verantwortung des VU tätig wird, ausgeübt werden.

zu LS 9 vgl. aber EuGH, 17.03.2016 LS 26 - Aspiro -