BGH, Urteil, 17.01.2001 - VIII ZR 186/99 - EversOK



Fundstellen
EversOK; BB 01, 645; DB 01, 1195; WVK 04/01, 14, MDR 01, 637, BGHReport 01, 334; NJW-RR 01, 677; SP 06/01; VersR 01, 370; EWiR § 89 a HGB 2/01, 483 (Emde); MDR 01, 637; HVR Nr. 927; NJ 01, 590 LS; EBE/BGH 2001, BGH-Ls 125/01; WM 01, 1031; LM Nr. 37 zu § 89 a HGB; Juris; BeckRS 01, 01468; BGH; openJur; Lexetius; IWW; nwb; Judicialis
Gesetz
§ 87 c Abs. 1 HGB; § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB
Stichworte
wichtiger Grund; ungenehmigte Ausübung einer Nebentätigkeit durch HV
Anmerkung
vgl. zu dieser Entscheidung OLG Köln, 02.03.2001;

zu LS 2 vgl. BGH, 12.03.2003 LS 8; 11.01.2006 LS 6 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 1 m.w.N.; LG Hannover, 08.01.2009 LS 13 - AWD 55 -; OLG Köln, 23.03.2005 LS 1 m.w.N. - Axa 7 -; 20.07.2001 LS 2 - Vereinte -; OLG Stuttgart, 30.11.2009 LS 15; 29.04.2008 LS 2, 5; 22.09.2004 LS 3 m.w.N. - Kübler -; 31.01.2003 LS 1; LG Rostock, 29.06.2007 LS 9 - Volksfürsorge 2 -; LG Göttingen, 21.03.2007 LS 2 - Gothaer 2 -; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A. § 89 a Rz. 6; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 12;

zu LS 3 vgl. BGH, 12.03.2003 LS 9; OLG Köln, 23.03.2005 LS 2 - Axa 7 -; vgl. BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 22/08 - LS 7

zu LS 5 vgl. OLG Köln, 20.07.2001 LS 16 - Vereinte -;

5.1 Das Berufungsgericht hat die vertragliche Bestimmung dahin ausgelegt, dass die HV jede anderweitige wirtschaftliche Betätigung zu unterlassen haben; demzufolge sah es einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Rechtfertigung der fristlosen Kündigung des U darin, dass der HV dem Interesse des U zuwidergehandelt habe, seine Arbeitskraft voll und ganz zu deren Gunsten einzusetzen.

5.2 Dem Senat ist darin beizuflichten, dass die Auslegung des Berufungsgerichts vom Wortlaut der Bestimmung nicht gedeckt ist. Auf der anderen Seite ist keineswegs zweifelsfrei, ob der Senat den Sinngehalt der Regelung erschöpfend gewürdigt hat. Im Streitfall hatte der U die fristlose Kündigung im Kündigungsschreiben darauf gestützt, dass der HV durch unzulässige Kooperation mit dem Dritten nicht nur selbst gegen vertragliche Pflichten verstoßen, sondern darüber hinaus nachweislich auch versucht habe, auf eine Reihe von anderen Vertretern des U dahin einzuwirken, das Gleiche zu tun. Im Laufe des Rechtsstreits hat der U dieses Verhalten dahin gewürdigt, der HV sei dazu übergegangen, Mitarbeiter zu einer unzulässigen, da vertragswidrigen, konkurrierenden Zusammenarbeit mit einem fremden Produktpartner bzw. Produktanbieter zu verleiten, indem er - jedenfalls seinen unmittelbar in der Hierarchie unterstehenden Bezirksdirektoren und direkt unterstellten Bezirksleitern - für die Zuführung eines Kunden zu dem konkurrierenden Produktanbieter die Zahlung eines Betrages von DM 400,-- pro Kunde versprochen und in Aussicht gestellt habe. Aus den Ausführungen des U geht hervor, dass er die Bemühungen des HV, auf Vertreterkollegen mit dem Ziel einzuwirken, sie für eine Zusammenarbeit mit dem Dritten zu gewinnen, als unerlaubte Konkurrenztätigkeit gewertet hat und in der Einwirkung auf seine anderen Vertreter den Versuch sah, Mitarbeiter für ein Konkurrenzunternehmen abzuwerben.

5.3 Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die im Streitfall gegebenen Einwirkung des HV auf Personen mit dem Ziel, sie zur Aufnahme einer HV-Tätigkeit für einen Dritten zu veranlassen, keine Verletzung der dem HV gemäß § 86 Abs. 1, 2. HS HGB obliegenden Interessenwahrnehmungspflicht darstellt. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der HV in der Vertriebsorganisation des U die Stellung eines unechten Hauptvertreters - im Streitfall eines Regionaldirektors - inne hatte.

5.4 Ein unechter Hauptvertreter wird vom U nicht nur damit betraut, Produkte im Namen des U zu vertreiben. Ihm fällt im Allgemeinen darüber hinaus auf der Grundlage der meist als Zusatzverträge bezeichneten HVV die Aufgabe zu, unechte Untervertreter bei der Tätigkeit für den vertretenen U anzuleiten, sie zu schulen und zu überwachen (vgl. dazu LAG Schleswig, 24.03.1999 LS 11 m.w.N.). Vor allem aber nimmt der unechte Hauptvertreters die Aufgabe wahr, neue Vertreter für den U zu rekrutieren. Dies bedeutet, der unechte Hauptvertreter ist ständig damit betraut, Untervertreter für eine Zusammenarbeit mit dem U zu gewinnen, die ihm unterstrukturiert werden.

5.5 Da der unechte Hauptvertreter auch die Aufgabe hat, HVV für den U zu vermitteln, kann dann, wenn ihm die Ausübung einer gleichartigen Tätigkeit für Dritte untersagt ist, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er darin frei ist, Dritten HV zuzuführen.

5.6 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gegebenheiten dürfte die streitgegenständliche Klausel dahin zu verstehen sein, dass der unechte Hauptvertreter keine Rekrutierungsaufgaben für Dritte ausüben darf. Dass der Dritte keine konkurrierenden Produkte vertreibt, ist dabei unerheblich, wenn der HV, der akquiriert wird, sich gegen eine Aufnahme der Tätigkeit für den U entscheidet. Denn eine Konkurrenzsituation liegt regelmäßig schon dann vor, wenn der Umworbene von beiden Angeboten angesprochen wird, sich aber nur für eines entscheidet (vgl. OLG Stuttgart, 29.10.1986 LS 1).

5.7 Feststellungen dazu, dass der unechte Hauptvertreter Interessenten angesprochen hat, die sich für eine Tätigkeit bei dem Dritten entschlossen haben, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es hat lediglich festgestellt, dass der unechte Hauptvertreter verschiedene bereits für den U tätige Vertreter auf eine Tätigkeit für den Dritten angesprochen hat. In diesem Fall wäre eine Wettbewerbstätigkeit zu Lasten des U nur anzunehmen, wenn die Angesprochenen ihre Tätigkeit für den U im Hinblick auf die Ausübung der Tätigkeit für den Dritten aufgegeben hätten. Dies war aber wohl erkennbar nicht der Fall.

zu LS 6 vgl. OLG Celle, 30.04.2010 LS 3 - FORMAXX 2 -;

zu LS 7 vgl. BGH, 19.01.2000 LS 2, NJW-RR 00, 1002 sub II.1.a der Gründe; LG Berlin, 02.02.2001 LS 2 - Chrysler 4 -; OLG Karlsruhe, 20.05.2003 Anm. 2.1 - DEVK 3 -;

zu LS 8 vgl. OLG Karlsruhe, 20.05.2003 Anm. 2.1 - DEVK 3 -;

zu LS 13 vgl. OLG Stuttgart, 30.11.2001 LS 17;

zu LS 14 vgl. LG Hannover. 08.01.2009 LS 13 - AWD 55 -;

zu LS 15 vgl. OLG Stutgart,, 30.11.2009 LS 46 m.w.N.;

zu LS 17 vgl. BGH, 12.03.2003 LS 10; OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 10, LS 18 m.w.N.; OLG München, 08.02.2018 LS 21; LG Rostock, 29.06.2007 LS 7 - Volksfürsorge 2 -; OLG Köln, 20.07.2001 LS 6 m.w.N. - Vereinte -;

zum Erfordernis einer Abmahnung trotz Störung im Vertrauensbereich vgl. OLG Düsseldorf, 11.05.2001 LS 8 m.w.N. - Modeartikel -;

- zu den inhaltlichen Anforderungen einer zu erteilenden Abmahnung - vgl. OLG Celle, 02.10.2008 LS 10 m.w.N. - WWK 2 -