BGH, Urteil, 12.02.2003 - VIII ZR 130/01 - EversOK



Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB
Stichworte
AA des TStH; Basisjahr; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils nach der MAFO-Studie; Waschgeschäft; Getränkemarkt; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; besonders hohe Kosten; Fortsetzungsfiktion
Anmerkung
Vorinstanzen OLG München, 21.03.2001; LG München I, 30.11.1999; der Senat hat die nicht zur Endentscheidung reife Sache an das OLG München zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Tankstellen- und Autowaschgeschäft erneut vorzunehmen; vgl. dazu die Entscheidung des OLG München, 23.07.2003;

zu LS 3 vgl. KG, 27.08.2009 LS 50;

zu LS 4 - Basisjahr - vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 1 m.w.N. - Shell 6 -;

zu LS 7 ff. vgl. BGH, 07.05.2003 LS 2 m.w.N. - Shell 17 -;

zu LS 11 vgl. BGH, 16.01.1986 LS 7 m.w.N. - Werksvertreter -;

zu LS 15 vgl. BGH, 01.10.2008 LS 34 m.w.N. - Autodesk -; zum Verhältnis zwischen linearer Abwanderungsquote und Prognosezeitraum vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 11 m.w.N.;

zu LS 18 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung des Stammkundenumsatzanteils für den Getränkemarkt, bei der sich das Berufungsgericht nicht auf statistisches Material gestützt hat, ist von der Revision im Einzelnen nicht angegriffen worden. Sie wurde vom BGH zudem als frei von Rechtsfehlern gebilligt.

zu LS 20 vgl. BGH, 07.05.2003 LS 6 - Shell 17 -;

zu LS 21 und 22 vgl. KG, 27.08.2009 LS 45; 15.05.2006 LS 23 m.w.N.;

zu LS 23 vgl. BGH, 07.05.2003 LS 8 m.w.N. - Shell 17 -; KG, 15.05.2006 LS 23 m.w.N.;

zu LS 27 vgl. BGH, 07.05.2003 LS 12 - Shell 17 -;

zu LS 28 vgl. BGH, 07.05.2003 LS 13 - Shell 17 -;

zu LS 53 vgl. KG, 27.08.2009 LS 39;

zu LS 57 57.1 Dieser Ansicht kann in der Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Die so genannte Fortsetzungsfiktion war in dem Tatbestandsmerkmal der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB 1989 verankert. Dort hieß es, wenn "der HV infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte". Die Fortsetzungsfiktion erstreckt sich nur auf das Tatbestandsmerkmal der Provisionsverluste (BGH, 06.10.2010 LS 15 - Volvo 7 -; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.), nicht auf andere Voraussetzungen der Norm des § 89 b Abs. 1 HGB 1989, insbesondere nicht auf die Vorteilsprognose (a.A. Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 b Rz. 142). Sie kann schon deshalb nicht auf das Merkmal der Unternehmervorteile erstreckt werden, weil es in der Dispositionsfreiheit des U steht, ob der von der Chance Gebrauch macht, den Kundenstamm zu nutzen.

57.2 Ist der U also beispielsweise nicht in der Lage, aus der Geschäftsverbindung mit dem vom HV geworbenen Kunden weitere Vorteile zu ziehen, weil die Kunden eine sehr starke persönliche Bindung an den HV haben und sie nach seinem Ausscheiden die Geschäftsverbindung mit dem U abbrechen, fehlt es insoweit an dem Tatbestandsmerkmal der Unternehmervorteile (vgl. dazu BGH, 28.04.1988 LS 3; OLG Düsseldorf, 25.09.1987 LS 5). Insoweit darf keinesfalls fingiert werden, der HV setze die Tätigkeit für den U fort.

57.3 Des weiteren stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage seit der Neufassung der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 HGB 2009 eine Fortsetzungsfiktion angenommen werden kann. Art. 17 Abs. 2 lit. a) Tiret 2 RiLi 86/653/EWG und § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB 2009 sehen insoweit vor, dass die Zahlung des AA insbesondere unter Berücksichtigung der dem HV aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen der Billigkeit entsprechen muss. Dieser Formulierung kann ohne weiteres entnommen werden, dass entgehende Provisionen als solche zu sehen sind, die der HV bei Fortsetzung des HVV aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden erworben hätte. Deshalb ist weder der RiLi 86/653/EWG noch der erfolgten Angleichung der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, der Fortsetzungsfiktion die Grundlage zu entziehen.

zu LS 59 vgl. OLG Oldenburg, 27.10.2015 LS 35 - Thomas Philipps -