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OLG Nürnberg, 19.02.2002 - 3 U 1188/02 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 276 BGB
Stichworte
Haftung des Kapitalanlagevermittlers; Auskunftsvertrag; Immobilienfonds
Anmerkung
zu LS 4 Prospektgemäß hat der Grundstückseigentümer des zu bebauenden Objekts im Streitfall als Mietgarant dem Fonds einen Betrag von 3 Mio. DM zur Verfügung gestellt, die Mietgarantie für die Dauer von 10 Jahren übernommen und sich verpflichtet, die Vermietung des Objekts bis zur Fertigstellung zu gewährleisten mit garantiertem Mietzinsbeginn spätestens drei Monate nach Übergabe. Im Folgenden heißt es wörtlich, dass der Eingang des sich danach ergebenden jährlichen Mietbetrages ist bis zur Höhe des Zweifachen der Nettomietgarantiegebühr für die Dauer von 10 Jahren unter Zugrundelegung der angesetzten Anfangsmieten garantiert ist. Dieser Passus führt zu einer summenmäßige Beschränkung der Mietgarantie. Er hat zur Folge, dass in dem Fall, dass die garantierten Mieterträge nicht erzielt werden, der Garantiegeber tatsächlich dem Fond nur für zwei Jahre einsteht. Im ungünstigsten Fall haftet somit der Garantiegeber dem Fonds nicht auf die Dauer von 10 Jahren, sondern nur für 2 Jahre. Im Streitfall ist dieser Fall auch eingetreten mit der Folge, dass den Anteilseignern nur für zwei Jahre die garantierten Mietüberschüsse gutgeschrieben worden sind.

zu LS 6 vgl. Palandt, BGB, 61. A., § 282 Rz. 11;

zu LS 12 vgl. Palandt, BGB, 61. A., § 282 Rz. 15