EuGH, 20.11.2003 - C-8/01 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2003:621
Fundstellen
UStR 04, 82; IStR 04, 57; RIW 04, 553; EWS 04, 531 LS; DStRE 04, 156; BFH/NV 04, Beil. 2, 122; Wolters Kluwer; Juris; BeckRS 04, 77797; EuGH; Judicialis; Lexetius
Gesetz
Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. f und 13 Teil B lit. a der 6. RiLi 77/388/EWG
Stichworte
- Taksatorringen -; Taksatorring Assurandør-Societetet/Skatteministeriet; 6. USt-RiLi; 6. Umsatzsteuerrichtlinie; VV; Begriff; Verwaltungstätigkeit
Anmerkung


zu LS
1 Art. 13 Teil B lit. a der 6. RiLi 7/388/EWG lautet wie folgt

Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:

a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden.

zu LS 5 vgl. FG Niedersachsen, 30.06.2005 LS 18 m.w.N.;

zu LS 9 - Steuerfreiheit, wenn zugleich zum Versicherer und zum VN eine Beziehung des VV oder VM besteht - vgl. BFH, 06.09.2007 LS 5;

zu LS 10 vgl. FG Niedersachsen, 30.06.2005 LS 19 m.w.N.;

zu LS 13 vgl. EuGH, 03.04.2008 LS 8, 11 - J.C.M. Beheer BV -; 03.03.2005 LS 9, 15 - Arthur Andersen -; BFH, 06.09.2007 LS 5;

zu LS 15 Art. 2 Abs. 1 der RiLi 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABl. 77, L 26, S. 14), enthält die folgenden Regelungen.

Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gehören.

a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, den Abschluss von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken;

b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und für Rechnung oder nur für Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagen und vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;

c) die Tätigkeiten von Personen, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, jedoch für Rechnung der dort genannten Personen handeln und insbesondere mit der Durchführung von einführenden Arbeiten, der Vorlage der Versicherungsverträge oder der Einziehung der Prämien beauftragt sind, ohne dass sie dadurch Verpflichtungen gegenüber oder von der Öffentlichkeit übernehmen.

zu LS 16 vgl. FG Hamburg, 13.12.2007 LS 8; zu Wesen der Tätigkeit des VM und VV vgl. EuGH, 17.03.2016 LS 22 m.w.N. - Aspiro -;

zu LS 17 vgl. EuGH, 03.03.2005 LS 7 - Arthur Andersen -;

zu LS 18 vgl. EuGH, 03.04.2008 LS 2 m.w.N. - J.C.M. Beheer BV -; EuGH, 03.03.2005 LS 3 m.w.N. - Arthur Andersen -