BAG, Urteil, 24.03.1992 - 9 AZR 76/91 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
Art. 30 EGBGB; Art. 34 EGBGB; § 61 Abs. 1 Nr. 1 a, c KO; § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; Art. 7 EGV; Art. L 751/1 Code du travail; § 86 HGB
Stichworte
Konkursvorrecht eines französischen HV; VRP; internationales Konkursrecht; Frankreich; Abgrenzung HV / AN; Scheinselbständigkeit; Legaldefinition der Selbständigkeit; Berichtspflicht
Anmerkung
zum Arbeitsverhältnis im Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrecht vgl. Schaub, NZA 91, 785;

zu LS 5 - Legaldefinition - vgl. außerdem LAG Hamm, 11.05.2000 LS 6 - DEVK 2 -; LAG Berlin, 17.06.1999 LS 10; LAG Baden-Württemberg, 23.03.1999 LS 4; ArbG Kassel, 30.11.2009 LS 5 - FORMAXX 1 -; vgl. auch Anm. 1 zu OLG Hamm, 22.06.1999; MünchKomm/v. Hoyningen-Huene, HGB, 4.A., § 84 Rz. 26; v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Handelsvertretervertrag Rz. 2; Bangert, Der selbständige und der unselbständige Versicherungsvertreter 1983, S. 84; Limberg, Die arbeitsrechtliche Stellung des Einfirmenvertretreters i. S. des § 92 a HGB 1963, S. 12. Obgleich § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB eine Legaldefinition für das Merkmal der Selbständigkeit des HV enthält, um ihn vom AN abzugrenzen, belässt das BAG es in den weiteren Gründen nicht bei der Feststellung, dass der Vertreter im Streitfall in der Einteilung seiner Arbeit frei war und er keinem Weisungsrecht des Auftraggebers unterlag, sondern es trifft auch die Feststellung, dass der Vertreter für vermittelte Geschäfte erfolgsabhängig auf Provisionsbasis vergütet worden ist, die nicht unter die Legaldefinition zu subsumieren sind. Dieses ist bedenklich.

5.1 Mit einer Legaldefinition legt der Gesetzgeber die Bedeutung eines Begriffs fest, und zwar in der Form eines Auslegungsgebotes (vgl. Rüthers, Rechtstheorie, Rz. 116). Das Gericht ist an das vorgegebene Rechtsverständnis gebunden (Berscheid/Kunz/Brandt/Niebeling/Evers, Fachanwaltsbuch Arbeitsrecht, 3. A., Teil 3 Rz. 1034; vgl. auch Rüthers, Rechtstheorie, Rz. 198; ebenso Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre, S. 282). Definitionsnormen enthalten eine verbindliche Anordnung, indem sie bestimmte Gesetzesbegriffe nach dem Willen des Gesetzgebers inhaltlich festlegen und damit den Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmen (Rüthers, Rechtstheorie, Rz. 134).

5.2 Eine gewisse Autonomie bei der Bildung und Vereinbarung über den Inhalt von Begriffen besteht nur außerhalb von Legaldefinitionen (Rüthers, Rechtstheorie, Rz. 199). Aus diesem Grunde hat das Gericht als Rechtsanwender die Definitionsnorm zwingend seiner Rechtsentscheidung zu Grunde zu legen (Treder, Methoden und Technik der Rechtsanwendung, S. 17). Entgegen der Auffassung des BAG ist daher für die Abgrenzung nicht auf Merkmale abzustellen, die in der Legaldefinition nicht enthalten sind (Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 157 vor §§ 43-48; a.A. Küstner, FS für Trinkner 1995, S. 193, 200; Limberg, Die arbeitsrechtliche Stellung des Einfirmenvertretreters i. S. des § 92 a HGB 1963, S. 15; Trinkhaus, RdA 58, 12; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 84 Rz. 3). Dagegen spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber selbst in der amtl. Begründung BT-Drs. I/3856, S. 15 für die Abgrenzung des HV vom Handlungsgehilfen im zweifelhaften Einzelfall zusätzlich auf Merkmale abstellt wie der Provision als ausschließlicher Vergütung, dem Tragen der Geschäftsunkosten, dem Vorhandensein einer Geschäftseinrichtung, dem Auftreten unter einer Firma, der Vertretung mehrerer U und dem Wohnen an einem von der Niederlassung des vertretenen U entfernten Ort. Denn mit seiner Legaldefinition hat der Gesetzgeber die bis zum Erlass der Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB schwer zu durchschauende Abgrenzungsfrage klären wollen (Bangert, Der Selbständige und der Unselbständige Versicherungsvertreter 1983, S. 100). Bei den zusätzlich vom Gesetzgeber genannten Umständen handelt es sich daher auch nur um Merkmalsfaktoren, die den Ausschlag dafür geben können, ob im Einzelfall ein wesentlicher Eingriff in die Freiheit der Gestaltung der Tätigkeit oder die Arbeitszeitsouveränität des Vertreters gegeben ist (vgl. Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 157 vor §§ 43-48; dies übersieht Bangert, Der Selbständige und der Unselbständige Versicherungsvertreter 1983, S. 84, wenn er allgemein davon ausgeht, dass die maßgeblichen Kriterien der Rechtsprechung für die Abgrenzung der abhängigen von der selbständigen Tätigkeit eines Vertreters neben der Legaldefinition anwendbar sind).

5.3 Fehlt es an einem Eingriff in die Grundfreiheiten des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, so kommt es auf weitere Merkmalsfaktoren nicht an. Es handelt sich also nur um Hilfskriterien für den Zweifelsfall. In jedem Fall aber müssen sich alle für die Abgrenzung des HV vom AN heranzuziehenden Anknüpfungspunkte den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen der Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB zuordnen lassen (BAG, 15.12.1999 LS 7 - Hamburg-Mannheimer 4 -; LAG Nürnberg, 01.08.2001 LS 4 - Hamburg-Mannheimer 9 -; LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 7 m.w.N.; LAG Berlin- Brandenburg, 03.06.2009 LS 9; - MLP 19 -; Berscheid/Kunz/Brandt/Niebeling/Evers, Fachanwaltsbuch Arbeitsrecht, 3. A., Teil 3 Rz. 1034). - § 84 Abs. 1, Abs. 2 HGB verfassungsrechtlich unbedenklich - vgl. Anm. LS zu BVerfG, 04.09.2000 - Hamburg-Mannheimer 4 -).

zu LS 6 vgl. LAG Düsseldorf, 03.03.1998 LS 28