FG München, Urteil, 17.05.2001 - 14 K 270/99 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:FGMUENC:2001:0517.14K270.99.0A
Gesetz
EGRiLi 388/77 Art. 13 Teil B lit. d Nr. 5; § 4 Nr. 8 lit. f UStG
Stichworte
- Securenta 2 -; - Göttinger Gruppe 2 -; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbarkeit von Differenzprovisionen; Superprovision; Superprovisionen; Leitungsvergütung; Zubringerprovision; Zuführungsprovision; Vertriebskoordinator; unechter Hauptvertreter; Führungskraft im Strukturvertrieb; Begriff der Vermittlungsleistung; Reichweite der Steuerbefreiung betreffend die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften
Anmerkung


Revisionsentscheidung BFH, 23.10.2002; der Senat hat die Revision mit der Erwägung nach § 115 Abs. Nr. 2 und 3 FGO unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss V B 51/99 zugelassen, dass auch nach Auffassung des BFH noch nicht abschließend geklärt ist, wann eine Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 8 lit. f UStG vorliegt;

zu LS 1 Im Streitfall sah der Senat Umsätze des Steuerpflichtigen aus der Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften nur insoweit als gegeben und damit steuerfrei an, als der Steuerpflichtige von der kapitalsuchenden Gesellschaft Provisionen für die von ihm selbst vermittelten Anteilsgeschäfte erhalten hat. Die des weiteren von der kapitalsuchenden Gesellschaft für den Vertrieb von Gesellschaftsanteilen an den Steuerpflichtigen gezahlten Provisionen, über die in Zubringer-Provisionsabrechnungen abgerechnet worden ist, sah der Senat demgegenüber als steuerpflichtig an.

zu LS 2 vgl. Abschn. 75 Abs. 2 Sätze 5 bis 7 der USt-RiLi 2000;

zu LS 3 vgl. Wäger, UR 99, 418; Rau/Dürrwächter/Philipowski, UStG, § 4 Nr. 8 Anm. 401;

zu LS 10 vgl. Rau/Dürrwächter/Philipowski, UStG, § 4 Nr. 8 Anm. 94