BGH, Urteil, 15.09.1999 - VIII ZR 137/98 - EversOK



Fundstellen
EversOK; NJW-RR 00, 109; EWiR 00, 237 (Emde); SP 4/00, 83; HVR Nr. 922; Rechtsportal; Juris; BeckRS 99, 30073070; ibr-online; Judicialis; prinz.law; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB
Stichworte
AA des HV; nachvertragliche Umsatzentwicklung; nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit des HV; Prognosezeitraum 4 Jahre
Anmerkung
Vorinstanz OLG Koblenz, 07.05.1998

zu LS 1 vgl. BGH, 10.07.2002 LS 63 - Aral 7 -; 10.07.2002 LS 39 - Esso 5 -; 27.10.1960 LS 5; OLG Düsseldorf, 12.12.2002 LS 53 - Elf 7 -; vgl. aber LG München I, 19.10.1998 LS 10 - Agip -; LG Kiel, 31.10.2001 LS 22 - Da Capo Dessous -;

zu LS 2 vgl. OLG Hamburg, 09.05.2003 LS 6;

zu LS 3 3.1 Der Grundsatz der Beschränkung der Prognose auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung begegnet vor dem Hintergrund der Regelung des Art. 17 Abs. 2 lit. a Tiret 1 der RiLi 86/653/EWG durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. dazu die Anm. 3.2 zu LG Stuttgart, 23.10.1992; a.A. OLG München, 27.07.2001 LS 10 - Erich Ammer -).

3.2 Wie diese Entscheidung zeigt, lässt sich der Grundsatz der Beschränkung der Prognose auf die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung absehbare Entwicklung nicht konsequent durchhalten. Dies wird insbesondere bei einer nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des ausgeschiedenen HV offenkundig. Würde ein HV dafür bestraft, dass er dem U bis zur Beendigung des HVV seine voraussichtliche nachvertragliche Konkurrenztätigkeit offenbart, so würde der redliche HV besser behandelt als ein Vertreterkollege, der dem U seine geplanten nachvertraglichen Aktivitäten verschweigt. Soweit die Rechtsprechung sich damit begnügt, die Grundsätze in allen Fällen nicht anzuwenden, in denen der HV/VH nachvertraglich eine andere Vertretung übernimmt (so jetzt OLG Stuttgart, 15.02.2000 LS 12), kann dies nicht überzeugen. Es ist vielmehr zu den ursprünglichen Grundsätzen zurückzukehren, nach denen die nachvertragliche Umsatzentwicklung zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGH, 03.06.1971 LS 8).

3.3 Schon die Motive (amtl. Begründung zum Gesetz vom 6.8.1953, BTDrs. I/3856, S. 37 f. zu § 89 b HGB) stellen im Zusammenhang mit einer nachvertraglichen Möglichkeit der Nutzung des Kundenstamms durch den HV klar, dass dieser Umstand sich mindernd auf den Ausgleich auswirkt:

"Bei der Berechnung des angemessenen Ausgleichs wird schließlich der Nutzen zu berücksichtigen sein, den jeder Teil
aus der Zusammenarbeit während des Vertragsverhältnisses in Zukunft haben wird. Diesen Nutzen wird hauptsächlich der U
haben. Aber auch beim HV sind Fälle denkbar, in denen er in Zukunft Nutzen aus bisherigen Zusammenarbeit haben wird.
Man denke an den Fall, dass der Kundenstamm zwar dem U verbleibt, weil es sich um Spezialartikel handelt, der HV aber
denselben Kundenstamm für seine auf ganz anderen Gebieten liegende neue Vertretung nützen kann. Hier wäre es
ungerechtfertigt, nur auf den Nutzen des U zu sehen. Auch für den HV ist die Zeit seiner Zusammenarbeit dem U nicht
verloren; er hat aus ihr noch für die Zukunft Nutzen."

Der AA soll den HV für den durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses eintretenden Verlust des Kundenstammes entschädigen. Dieser Anspruch kann ihm nach Treu und Glauben dann nicht zustehen, wenn er nach seinem Ausscheiden den Kundenstamm in arglistiger Weise nicht seine neue Vertretung mitnimmt, obwohl dies möglich wäre, um zunächst den AA geltend machen zu können."

3.4 Der Grundsatz, dass die nachvertragliche Umsatzentwicklung für die Bemessung der Höhe des AA nicht zu berücksichtigen ist, sofern sie nicht im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung absehbar war, soll nach Auffassung des OLG Stuttgart (15.02.2000 LS 12) in allen Fällen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des HV nicht zur Anwendung kommen.