BFH, Bescheid, 10.06.1999 - V R 10/98 - EversOK



Fundstellen
EversOK; VW 99, 1710; BFH/NV 99, 1708; BStBl. II 99, 686; BB 99, 2019; DB 99, 1988; DStR 99, 1562; HFR 99, 1009; StE 99, 592; Inf 99, 733; Lexinform-Nr. 552243 PLS, 1795; StB 99, 24; StWK Gruppe 1 S., 3836 StWKHeft 99, 21
Gesetz
§ 92 Abs. 1 HGB; § 92 Abs. 5 HGB; § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG; § 4 Nr. 8 UStG; § 4 Nr. 11 UStG; Art. 13 Teil B lit. d Nr. 3 Richtlinie 77/388/EWG
Stichworte
- Schwäbisch Hall 2 -; Umsatzsteuerbarkeit der Leitungsvergütung; Führungskraft im Werbeaußendienst einer Bausparkasse; unechter Hauptvertreter; Differenzabschlussprovision
Anmerkung
Vorinstanz FG Köln, 03.12.1997;

zu LS 1 - Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Begriffsbestimmung des § 92 Abs. 1 HGB - vgl. BFH, 29.06.1987 LS 6 m.w.N.;
vgl. aber BFH, 06.09.2007 LS 8 m.w.N. (Änderung der Rechtsprechung);

zu LS 2 vgl. BFH, 09.07.1998 LS 4 m.w.N. - DVAG 5 -; BFH,
20.12.2007 Anm. 15.5;

zu LS 3 Der BFH hat keine näheren tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit des unechten Hauptvertreters - im Streitfall Bezirksdirektor (BD) genannt - nach der Art und Weise, wie das vertretene Unternehmen den Vertrieb organisiert hat, unentbehrliche Voraussetzung für die Arbeit der ihm unterstellten unechten Untervertreter darstellt. Offenbar ließ er die von den Parteien praktizierten Vertragsbestimmungen hierfür ausreichen. Sie lauteten im Einzelnen:
Stellung der BD

1.1 Die BD sind selbständige HV i. S. der §§ 84 ff. HGB.
1.2 Die BD sind für die Bausparkasse als Einfirmenvertreter tätig.
2. Tätigkeitsgebiet und Aufgaben der BD
2.1 Die BD haben in dem ihnen von der Bausparkasse bezeichneten Gebiet die bauspargeschäftliche Markterschließung sicherzustellen. Sie fördern intensiv die Vermittlungsbereitschaft und Vermittlungstätigkeit der BD und der Mitarbeiter genossenschaftlicher Banken sowie anderer Vermittler. Dabei haben sie die Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Banken zu pflegen und deren Interessen zu wahren. Die BD haben neue Mitarbeiter als Bezirksleiter zu gewinnen, ihre Einarbeitung sowie die Fort- und Weiterbildung zu gewährleisten. Die bauspargeschäftliche Verantwortung für das Tätigkeitsgebiet obliegt den BD gemeinsam. Sie unterstützen sich gegenseitig und stimmen die Aufgabenverteilung mit der Bausparkasse und untereinander ab.
3. Provisionen
3.1 Die BD haben einen gemeinsamen Anspruch auf eine Provision in Höhe von [...] der Abschlussgebühr für jeden während der Dauer des Bausparkassen-Vertretervertrags innerhalb ihres Tätigkeitsgebiets vermittelten Bausparvertrag.
3.2 Beträgt die Bausparsumme mehr als DM [...] erhalten die BD für die Bausparsumme, die über DM [...] hinausgeht, die Hälfte des unter Tz 3.1 festgelegten Provisionssatzes.
3.3 Über die Verteilung der Provisionen stimmen sich die Bezirksdirektoren untereinander ab. Die getroffene Regelung ist der Bausparkasse unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechende Leistung hat für die Bausparkasse schuldbefreiende Wirkung."

zu LS 4 vgl. BFH, 20.12.2007 Anm. 15.5;

zu LS 5 vgl. BFH, 20.12.2007 Anm. 15.5