BFH, Urteil, 20.12.2007 - V R 62/06 - EversOK



Fundstellen
VW 08, 1817 (Evers); DStR 08, 403; VersR 08, 1378; ZIP 08, 503; StB, 08, 112; EWiR 08, 447 m.Anm. Kahlert; DB 08, 620; UR 08, 268; HFR 08, 485; UVR 08, 165; StE 08, 135; DStRE 08, 393 LS; StuB 08, 200 LS; Ubg 08, 176 LS; UStB 08, 99 LS; ZBB 08, 124 LS; BB 08, 1439 LS; Juris; BeckRS 07, 24003201; IWW; Lexetius; Judicialis; banktax; nwb
Gesetz
§ 4 Nr. 8 lit. f UStG 1993; Art. 13 Teil B lit. d Nr. 5 EG-RiLi 388/77
Stichworte
Begriff der Vermittlung von Gesellschaftsanteilen; Umsatzsteuerbarkeit; Umsatzsteuer
Anmerkung
Vorinstanz FG Köln, 10.11.2005 - 3 K 3739/02 -; zu der Entscheidung vgl. auch EuGH, 13.12.2001 - CSC Financial Services Ltd. -;

zu der Entscheidung vgl. Grube, jurisPR-SteuerR 16/2008 Anm. 5;

zu LS 1 vgl. LS 6, 7, 8, 9 dieser Entscheidung; FG Düsseldorf, 12.09.2008 LS 1;

zu LS 2 Im Streitfall war der Kläger und Revisionskläger in den Jahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die Einzelheiten der durch den Kläger zu erbringenden Leistungen ergaben sich aus einem zwischen dem Kläger und der GmbH abgeschlossenen HVV. Danach hatte der Kläger einen Außendienst aufzubauen, zu führen und zu leiten sowie das Vertriebscontrolling, die Finanzierungsbeschaffung und konzeptionelle Arbeiten zu übernehmen. Als Vergütung erhielt der Kläger eine "Superprovision" in Höhe von 0,5 % der provisionspflichtigen Zeichnungssumme.;

zu LS 5 vgl. FG Niedersachsen, 11.12.2008 LS 3 m.w.N.;

zu LS 6 vgl.vgl. EuGH, 21.06.2007 LS 17 - DVAG 19 -; a.A. BFH, 09.10.2003 LS 1;

zu LS 8 vgl. FG Niedersachsen, 11.12.2008 LS 5 m.w.N.;

zu LS 9 vgl. BFH, 30.10.2008 LS 10 - RWB Private Capital Fonds -;

zu LS 10 - Indentität des Begriffs der Vermittlung - vgl. BFH, 30.10.2008 LS 9 m.w.N.; - RWB Private Capital Fonds -;

zu den Folgen für die Untervermittlung beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen und Wertpapieren nach § 4 Nr. 8 lit. f und g UStG vgl. BMF vom 13. Dezember 2004, BStBl. I 04, 1199;

zu LS 13 vgl. BFH, 30.10.2008 LS 12, 15 - RWB Private Capital Fonds -; FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 LS 35 - Noramco -;

zu LS 14 vgl. FG Düsseldorf, 12.09.2008 LS 9;

zu LS 15 15.1 Mit der Revision machte der Kläger im Wesentlichen geltend, dass er ausschließlich Leistungen erbracht habe, die für das Anwerben eines Anlegers wesentlich gewesen seien. Insbesondere Vertriebscontrolling, Finanzierungsbeschaffung und Führung des Außendienstes seien unverzichtbare Vertriebstätigkeiten. Neue Produkte müssten dem Außendienst nahe gebracht werden. Der Außendienst müsse in das Produkt eingeführt und anfänglich zum Kunden begleitet werden. Anträge seien zur Verfügung zu stellen und beim Kunden zu bearbeiten gewesen. Auch die Beratung hinsichtlich der vertriebsgerechten Ausgestaltung der Emission sei wesentlich.

15.2 Das Leistungspaket des Klägers im Streitfall umfasste das

- Vertriebscontrolling
- die Beschaffung der Finanzierung zum Absatz der Produkte
- die Führung des Außendienstes
- Einweisung in neue Produkte
- anfängliche Verkaufsbegleitung
- Zurverfügungstellung von Anträgen
- Bearbeitung von Anträgen beim Kunden
und die
- Beratung zur vertriebsgerechten Ausgestaltung der Emission

15.3 Der Kläger nahm für sich in Anspruch, dass steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 lit. f UStG vorlägen, weil seine Tätigkeit darauf gerichtet sei, den Beitritt eines Anlegers zu bewirken. Auf einen unmittelbaren Kontakt zu einem der beiden Teile des zu vermittelnden Vertrages komme es dabei ebenso wenig an wie auf die Frage, von wem er, der Kläger, seine Vergütung erhalte. Vertriebsgesellschaften führten nicht alle Tätigkeiten selbst aus, sondern ließen einen Teil ihrer Aufgaben im Sinne arbeitsteiligen Handelns durch Untervertreter ausführen.

15.4 Der Senats fasste den Kern der vom Kläger übernommenen Tätigkeit mit dem Aufbau, der Führung und der Leitung einer Vermittlungsorganisation zusammen. In der Tat nahm der Kläger einerseits operative Vertriebsaufgaben wahr, die nach dem Zugrunde liegenden Handelsvertretervertrag mit dem Aufbau, der Führung und Leitung des Außendienstes beschrieben war. Hierbei handelte es sich neben der Rekrutierung neuer Außendienstmitarbeiter um die Einweisung der selben in neue Produkte, die Durchführung der Verkaufsbegleitung für dienstjunge Außendienstmitarbeiter, die Versorgung der Außendienstmitarbeiter mit Antragsunterlagen und die Bearbeitung von Anträgen beim Kunden. Zum vertraglichen Aufgabenbereich des Klägers gehörte andererseits aber das Vertriebscontrolling, also die Unterstützung der Führung der Vertriebsgesellschaft durch Information, Steuerung und Kontrolle zum Zwecke der Gewährleistung einer zielgerichteten Steuerung des Vertriebsorganisation. Ferner zählten konzeptionelle Arbeiten zum vertretervertraglich umrissenen Aufgabenkreis des Klägers. Darunter ist wohl die Beratung der Führung der Vertriebsgesellschaft in Fragen der vertriebsgerechten Ausgestaltung der vertriebenen Anlageprodukte zu verstehen. Gesondert erwähnt der Vertretervertrag noch die Beschaffung von Finanzierungen für die vertriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Als Vergütung erhielt der Kläger eine "Superprovision" in Höhe von 0,5 % der provisionspflichtigen Zeichnungssumme. Vergütet wurde der Kläger also auf die Immobiliebfondsgeschäfte, die zu Gunsten der einzelnen ihm zugeordneten Außendienstmitarbeiter provisionspflichtig waren.

15.5 Bisher hat der BFH bei der Qualifizierung des Begriffs der Vermittlung auf den Begriff des HV nach der Vorschrift des § 84 Abs. 1 HGB abgestellt und danach gefragt, ob eine Betrauung dafür vorliegt, für einen anderen U Geschäfte zu vermitteln. Diese Voraussetzung hat der BFH auf der Grundlage der Rechtssprechung des BGH (22.06.1972 LS 4, 24.06.1971 LS 4) schon dann als erfüllt angesehen, wenn die Betrauung darauf gerichtet war, für die Erweiterung der Umsätze des Unternehmens zu wirken (BFH, 10.06.1999 LS 2 - Schwäbisch Hall 2 -; 29.01.1998 LS 2; 09.07.1998 LS 4 m.w.N. - DVAG 5 -). Dabei hat er es im Anschluss an den BGH (04.06.1975 LS 11; 06.07.1972 LS 9; 24.06.1971 LS 5 m.w.N., 22.06.1972 LS 5 - Nord-West Lotto Hamburg -) ausreichen lassen, dass die Tätigkeit, so wie der U den Vertrieb seiner Waren oder Dienstleistungen organisiert hat, unentbehrliche Voraussetzungen für das Arbeiten der ihm unterstellten Vertreter und daher mitursächlich für die von ihnen vermittelten Abschlüsse gewesen ist (BFH, 29.01.1998 LS 2; 09.07.1998 LS 5 - DVAG 5 -). Deshalb brauchte der HV nach bisheriger Rechtsprechung des BFH bei den einzelnen Vertragsabschlüssen nicht persönlich mitzuwirken, sondern es genügte, dass er sich der Einstellung und Betreuung der ihm unterstellten Vermittler zu widmen hat (BFH, 10.06.1999 LS 4 - Schwäbisch Hall 2 -; 09.07.1998 LS 6 - DVAG 5 -), wobei das Fehlen unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zwischen dem unechten Hauptvertreter und seinen nachgeordneten unechten Untervertretern dieser Wertung nicht entgegensteht (BFH, 10.06.1999 LS 5 - Schwäbisch Hall 2 -). Auch damit verließ der BFH die Grundlage der Rechtsprechung des BGH nicht. Denn er konnte von der Erkenntnis ausgehen, dass ein HV die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften durch andere von ihm dafür bestellte Personen vornehmen lassen kann, sofern der HVV nichts anderes vorsieht (BGH, 29.10.1964 LS 1) und dass dem HV die Vermittlung von Geschäften auch dann als eigene durch seine Verkaufsorganisation durchzuführende Aufgabe übertragen ist, wenn dem HV Mitarbeiter unterstellt sind, die in unmittelbare vertragliche Beziehungen zum U treten (BGH, 29.10.1964 LS 2). Ebenfalls auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (vgl. dazu nur BGH, 06.07.1972 LS 12) wertete es der BFH dabei als Beweisanzeichen dafür, dass der U die Tätigkeit für die erzielten Geschäftsumsätze als bedeutsam angesehen hat, dass eine Vergütung durch auf die einzelnen Vertragsabschlüsse gezahlte Superprovisionen erfolgte (BFH, 09.07.1998 LS 6 - DVAG 5 -). Auch soweit der BFH
bei dieser Einschätzung davon ausging, dass bei der Beurteilung der - in der Vorschrift des § 84 Abs. 1 HGB erwähnten - Tätigkeit des Vermittelns die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen ist, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem U und dem Vermittler eine mittlere Stufe (auch als Generalvertreter bezeichnet) eingerichtet wird und dass dann, wenn die zwischengeschaltete Person nach dem wirtschaftlichen Erscheinungsbild dem eines echten Generalvertreters mit eigenem Vertreterstab nahekommt, als HV zu beurteilen ist (BFH, 10.06.1999 LS 4 - Schwäbisch Hall 2 -; 09.07.1998 LS 6 - DVAG 5 -; 29.01.1998 LS 4), verlässt der BFH den Boden der Rechtsprechung des BGH nicht (vgl. BGH, 22.06.1972 LS 1, 5 m.w.N. - Nord-West Lotto Hamburg -).

15.6 Mit dieser Entscheidung hat der BFH endgültig davon Abstand genommen, für die Auslegung des Begriffs der Vermittlung auf die in der Rechtsprechung des BGH zur handelsrechtlichen Vorschrift des § 84 Abs. 1 HGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Dabei muss dieser Schritt verwundern, zumal die Umsatzsteuer-RiLi selbst den Begriff der Vermittlung nicht definiert und die bisherige Rechtsprechung des BGH sogar zum Leitbild für höchstrichterliche Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten geworden ist (vgl. dazu nur OGH, 01.04.1998 LS 5 - Diät-Berater -).