BGH, Urteil, 26.02.2009 - I ZR 28/06 - EversOK



Fundstellen
VW 09, 785 (Evers/Eikelmann); NJW 09, 1420; GRUR 09, 603; r + s 09, 307; WRP 09, 613; VersR 09, 1403; IHR 09, 209; DB 09, 839; MDR 09, 881; RDV 09, 168; MMR 09, 503 LS; BB 2009, 841 LS; DSB 2009, Nr. 5, 19 LS; MittdtschPatAnw 09, 246 LS; Magazindienst 09, 525 LS; Juris; BeckRS 09, 09800; Lexetius; openJur; BGH; IWW; nwb; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 17 Abs. 2 UWG; § 92 Abs. 1 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 84 Abs. 3 HGB; § 84 HGB; § 59 Abs. 2 VVG; § 59 Abs. 3 VVG
Stichworte
- Generali 2 -; Geschäftsgeheimnis; Kundenadressen; Kundenliste; Verwertung von Kundendaten durch einen Untervermittler des VV; Gedächtnisrechtsprechung
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Karlsruhe, 09.11.2005; LG Heidelberg, 22.03.2005 - 11 O 142/04 -; die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen; zu den Ansprüchen des VU wegen einer (nachvertraglichen) Wettbewerbstätigkeit eines VV vgl. Blankenburg, VersR 10, 581 ff.; zur Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene VV vgl. Höld, NJW 16, 2774;

zu LS 3 vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 37.A., § 17 Rz. 14; Ohly/Sosnitza, UWG, 7.A., § 17 Rz. 13; MünchKommUWG/Brammsen, 2.A., § 17 Rz. 32; Erbs/Kohlhaas/Diemer, Strafrechtliche Nebengesetze, 229.E., § 17 UWG Rz. 18;

zu LS 6 vgl. Fezer/Rengier, UWG, § 17 Rz. 29; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4.A., § 17 Rz. 8;

zu LS 7 vgl. BVerfG, 14.03.2006 - MMR 06, 375, 376;

zu LS 8 vgl. LG Rostock, 17.12.2013 LS 3 - Mecklenburgische 1 -; weitergehend OLG Jena, 17.04.2019 LS 55 - Mecklenburgische 4 -; sowie LG Saarbrücken, 26.02.1986 LS 1 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. a.A. OLG München, 14.08.1986 LS 7 m.w.N.;

zu LS 13 - Verwertungsverbot des VM bezüglich der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des VN - vgl. OLG Frankfurt/Main, 30.06.2009 LS 4 - Trowe 1 -;

zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Kundenabwerbung nach Beendigung des VVV durch den ausgeschiedenen VV vgl. Blankenburg, VersR 10, 581;

zu LS 15 zur Frage, ob sich aus § 2 GeschGehG Änderungsbedarf an der Regelung des § 90 HGB ergibt, vgl. verneinend Otte-Gräbener/Kutscher-Puis, ZVertriebsR 19, 288, 292; offen insoweit Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 90 Rz. 1;

zu LS
18 vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 90 Rz. 4; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 90 Rz. 8;

zu LS 19 vgl. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I, 3.A. Rz. 2176; Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 90 Rz. 14 (Härtefallregelung); Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 90 Rz. 13 (Härteklausel); Otte-Gräbener/Kutscher-Puis, ZVertriebsR 19, 288, 292 (Härtefallregelung); a.A. Küstner/Thume/Schröder, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. X Rz. 19;

zu LS 20 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 90 Rz. 7; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 90 Rz. 24 f.;

zu LS 21 vgl. a.A. - Interessenabwägung erforderlich - vgl. OLG Karlsruhe, 23.07.1986 LS 10; 23.04.1986 LS 12; OLG München, 14.08.1986 LS 4 m.w.N., 10; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 90 Rz. 21; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 90 Rz. 16; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 90 Rz. 7; Küstner/Thume/Schröder, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. X Rz. 18 f.; Begr. RegE, BT-Drs. I/3856, S. 37;

zu LS 23 vgl. BGH, 28.01.1993 LS 8 m.w.N.;

zu LS 24 24.1 Umstritten ist in der Literatur, ob sich der Herausgabeanspruch des VU auf auf die vom VV erhobenen Akquisedaten erstreckt (vgl. dazu Blankenburg, VersR 10, 581, 583 sowie Höld, NJW 16, 2774, 2777 einerseits und Eggebrecht/Schleicher, Leitfaden für den Wechsel eines Ausschließlichkeitsvertreters 2015, S. 20, andererseits).

24.2 Unter Akquisedaten werden solche Daten verstanden, die der VV nicht zum unmittelbaren Abschluss eines Vertrages zwischen VU und VV erhoben hat (Vertragsdaten, Personenstammdaten sowie Familien- und Berufsstand), sondern die allgemein nützliche Informationen für weitere Vertragsschlüsse darstellen (Blankenburg, VersR 10, 581, 583). Dies können etwa Ablaufdaten von so genannten Fremdverträgen anderer Versicherer sein, die die Gelegenheit zur Umdeckung des Vertrages zu dem vertretenen VU markieren. Es können aber auch Daten sein, auf die der VV für seine Kundenkontakte zurückgreift, um das Vertrauen des VN zu gewinnen oder zu erhalten. Hierzu zählen etwa Aufzeichnungen über Interessen, Hobbys oder Gewohnheiten des Kunden oder über die Art der von diesem gehaltenen Haustiere einschließlich deren Namen. Ebenso kann es sich um eine vom VN im Übrigen geheim gehaltene Telefonnummer (Geheimnummer) oder Email-Adresse handeln. Schließlich kann sich um Daten handeln, die die Zukunftsplanung des VN betreffen oder Informationen aus dem Umfeld des VN, die für die weitere Akquisitionstätigkeit des VV bedeutsam sein können. Aus alledem erhellt, dass sich Akquisedaten sowohl auf Kunden des U beziehen können als auch auf Daten, die lediglich potentiell am Abschluss von Verträgen mit dem U interessierte Personen betreffen, also Daten bloßer Interessenten, die noch gar nicht mit dem U in Geschäftsverbindung stehen.

24.3 Nach richtiger Auffassung sind alle Daten, die der VV aus Anlass seiner Tätigkeit für das VU erhebt, an das VU herauszugehen und damit auch geheim zu halten (Blankenburg, VersR 10, 581, 583). Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, es handele sich um Daten, die der Kunde dem VV anvertraue und die deshalb geschützte persönliche Akquisedaten darstellen, die aus Datenschutzgründen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, weshalb sie auch nicht in das Agenturinformationssystem eingepflegt werden dürfen (Eggebrecht/Schleicher, Leitfaden für den Wechsel eines Ausschließlichkeitsvertreters 2015, S. 20), kann dies nicht überzeugen (so im Ergebnis auch Höld, NJW 16, 2774, 2777). Soweit der VV Akquisedaten erhebt, ohne den Kunden hierüber zu benachrichtigen, fehlt es bereits daran, dass dem VV die Daten seitens des Betroffenen anvertraut worden wären. In diesem Fall wären die Akquisedaten auch zu Unrecht vom VV verarbeitet, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderliche Interessenabwägung vorgenommen hat. Aber auch dann, wenn der VV Akquisedaten mit Kenntnis und Einwilligung des Kunden, handelt er im Zweifel für den Kunden erkennbar im Auftrag des VU, das die Akquisedaten zur Wahrnehmung weiterer anlassbezogener Beratungen einsetzt. Ein Handeln des VV nur für sich allein wäre nur dann anzunehmen, wenn die Erarbeitung von Akquisemöglichkeiten außerhalb des HVV mit dem VU erfolgen würde. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Denn der ausschließlich auf ein VU reversierte VV erarbeitet auch die kommenden Anknüpfungsmöglichkeiten für weitere Geschäftsabschlüsse in Erfüllung der ihm gemäß § 86 Abs. 1, 1. HS HGB gegenüber dem VU obliegenden Pflicht, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Deshalb unterliegen diese Daten auch der Herausgabepflicht nach § 667 BGB, weil diese sich auf alles bezieht, was der HV aus der Tätigkeit für den U erlangt. Dem VV dürfte es jedoch unbenommen bleiben, bei den jeweils Betroffenen (Interesssenten oder Kunden) mit dessen Einverständnis Akquisedaten zu erheben und dabei den Verarbeitungszweck dahingehend zu konkretisieren, dass die Akquisedaten nur von dem VV verarbeitet werden dürfen und dass Sie nur zu diesem Zweck in dem CRM bzw. Außendienstinformationssystem des VU gespeichert werden dürfen.

24.4 Ebenfalls statthaft dürfte es sein, wenn der VV mit dem VU eine vertragliche Regelung darüber trifft, wie Akquisedaten zu behandeln sind. So bestehen teilweise in Exklusivvertriebsorganisationen der VU, insbesondere derjenigen der früheren öffentlich-rechtlichen Versicherer, Abreden zwischen der Vertretervereinigung und dem VU, die die Behandlung der Akquisedaten regeln. In diesen Abreden wird zumeist vereinbart, dass der Versicherer - ein Einverständnis des VV vorausgesetzt - Akquisedatensätze für einen bestimmten Pauschalpreis pro Datensatz übernehmen kann, um sie dem Bestandsnachfolger für die Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Alternativ steht dem VV nach diesen Vereinbarungen das Recht zu, die Herausgabe der Akquisedaten an sich und deren Löschung im Außendienstinformationssystem des VU zu verlangen.

24.5 Nicht nach der Bestimmung des § 667 BGB herauszugeben sind allerdings persönliche Werturteile des VV über Kunden, die Eigenheiten des Kunden plakativ beschreiben wie geizig, schrullig, einfältig, kleinlich etc..

24.6 Soweit vertreten wird, im Gedächtnis des VV verhafteten Daten seien von der Herausgabepflicht nicht umfasst (so etwa Blankenburg, VersR 10, 581, 583), trifft dies nicht zu. Sind die Daten nicht verkörpert, können sie auch nicht herausgegeben werden. Verkörpert der VV sie, unterliegen die Daten der Herausgabepflicht.

zu LS
29 Im Streitfall hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagte als Untervertreter i.S. von § 92 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 3 HGB, § 59 Abs. 2 VVG für den VV tätig geworden ist, wie das Landgericht angenommen hat, oder die Kunden, wie er behauptet hat, als VM (§ 59 Abs. 3 VVG) vermittelt hat. Für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz ist der BGH daher mit der Revision der Klägerin davon ausgegangen, dass dem Beklagten die Kundendaten als Untervertreter seines Vaters bekannt geworden sind.