LG Berlin, Urteil, 11.08.1998 - 102 O 72/98 - EversOK



Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 2. Var. HGB; § 18 EUGVÜ; § 286 ZPO
Stichworte
AA des HV; HV-AG; einvernehmliche Vertragsbeendigung; stillschweigende Vertragsaufhebung; konludenter Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Anmerkung
n.rkr.; Der Rechtsstreit ist im Vergleichswege beigelegt worden.

zu LS 2 - Vertragsaufhebung durch schlüssiges Verhalten - vgl. LAG Sachsen, 15.10.1937 LS 3 m.w.N.

2.1 Der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung steht schon entgegen, dass die Parteien keine Einigung über die Höhe des AA erzielt haben. Da der AA erst infolge der Vertragsaufhebung zur Entstehung gelangt, stellt die Frage der Höhe des Anspruchs einen wesentlichen Bestandteil des Aufhebungsvertrages dar. Trotz Einigungsmangels in diesem Punkt wäre eine einvernehmliche Vertragsaufhebung nur dann anzunehmen, wenn der Grund des AA zwischen den Parteien nicht streitig wäre. Feststellungen hierzu hat die Kammer nicht getroffen.

2.2 Dass der AA im Hinblick auf das Bestehen dem Grunde nach unstreitig ist, kann bei einem HV in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft - im Streitfall einer AS dänischen Rechts - nicht im Hinblick auf den krankheitsbedingten Anlass der Unterredung über die Aufhebung des HVV angenommen werden, weil es in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob eine HV-Kapitalgesellschaft im Falle der Erkrankung ihres Organs zur ausgleichserhaltenden Kündigung berechtigt ist (vgl. dazu OLG Hamm, 12.07.1982 LS 2 m.w.N.).

2.3 Darüber hinaus fehlt es auch an einem konkludenten Angebot des HV auf Aufhebung des HVV, wenn sich der HV im Rechtsstreit dahin eingelassen hat, er habe den HVV gekündigt.

2.4 Schließlich scheitert die Annahme einer Einigung über die Vertragsaufhebung auch daran, dass der HV die Möglichkeit einer Weitergabe der Handelsvertretung an einen Nachfolger ins Gespräch gebracht hat. Dies deutet darauf hin, dass der HV den Abschluss einer Nachfolgevereinbarung i. S. des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB erörtern wollte, die den AA ausschließt und bei der der HV seine Abfindungsvorstellungen bei dem Nachfolger realisiert.

zu LS 3 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 60; Heymann-Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 86; Küstner/von Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 268;

zu LS 11 vgl. OLG Düsseldorf, 08.02.1977 LS 2 m.w.N.; 06.06.1986 LS 1; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 22;

zu LS 12 vgl. OLG Düsseldorf, 06.06.1986 LS 1 m.w.N.;

zu LS 13 nach Auffassung des BGH soll es sich hierbei nicht um eine tatsächliche Vermutung handeln, sondern eine Schätzung, die ihre Grundlage in der Vorschrift des § 287 Abs. 2 ZPO findet (BGH, 13.01.2010 LS 6; 15.07.2009 LS 3);

zu LS 14 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 30;

zu LS 17 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 36;

zu LS 18 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rzz. 1, 2