BGH, Beschluss, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG; § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; § 5 Abs. 3 ArbGG; § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG; § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG; § 13 GVG; § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG; § 12 a Abs. 1 TVG
Stichworte
- Eismann 4 -; Abgrenzung Selbständiger / arbeitnehmerähnliche Person; FN / AN; Scheinselbständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Verbindlichkeit der Vorgaben eines FV; FV; Sachzwänge; mittelbarer Zwang; wirtschaftlicher Zwang
Anmerkung
Vorinstanz OLG Düsseldorf, 18.03.1998; zur Frage der Anwendung des § 7 Abs. 4 SGB IV auf FV vgl. Beckmann/Zwecker, NJW 99, 1614 ff.; zur Entwicklung des Franchiserechts in den Jahren 1997 und 1998 vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Haager, NJW 99, 2081 ff.; zur Compliance im Franchising vgl. Waldzus, BB 16, 515;

zu dieser Entscheidung vgl. ArbG Mönchengladbach, 19.01.2000 LS 10 - Shell 15 -;

zu LS
2 vgl. OLG Düsseldorf, 11.06.1999 LS 1 - Eismann 5 -;

zu LS 4 vgl. OLG Hamm, 22.06.1999 LS 3; OLG Düsseldorf, 20.03.2002 LS 13 m.w.N.;

zu LS 7 - Bedeutung der Prüfung der Möglichkeit einer Tätigkeit für Dritte nachzugehen - vgl. Brandt, DB 99, 1162, 1165f.;

zu LS 8 vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, 07.06.2001 LS 11;

8.1
Diese Auffassung ist nicht frei von Bedenken. Der Senat verkennt, dass der FN nach dem FV darin frei bleibt, die Richtlinienvorgabe zu unterschreiten. Mangels rechtlich verbindlicher Beschränkung des Freiheitsspielraumes i.S. des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, auf die es nach der Vorschrift aber ankommt (vgl. nur ArbG Nürnberg, 09.09.1996 LS 20 m.w.N.), hätte die wirtschaftliche Beschränkung durch den Verlust des Gebietsschutzes zunächst darauf überprüfen müssen, ob sie überhaupt rechtlich verbindlich ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie einer Inhaltskontrolle am Maßstab der Vorschrift des § 9 AGBG standhält.

8.2 Mit Rücksicht darauf, dass ein U grundsätzlich darin frei ist, einem HV einen Gebietsschutz einzuräumen oder ihn nur gegen Tätigkeits- oder Kundenschutzprovision zu vergüten, sprechen gewichtige Gründe dafür, es als zulässig anzusehen, einen Gebietsschutz auch formularvertraglich von der Erzielung bestimmter Mindestumsätze in dem Vertretungsgebiet abhängig machen zu können. Dies dürfte jedenfalls dann gelten, wenn von dem FG verlangte fremdbestimmte Investitionen des FN in das Absatzgebiet oder die Tätigkeit nicht zu keiner abweichenden Bewertung Veranlassung geben.

8.3 Ist es rechtlich zulässig, die Einräumung des Gebietsschutzes formularvertraglich von der Erzielung vereinbarter Umsatzerfolge abhängig zu machen, so ist zu prüfen, ob trotz der fehlenden rechtlichen Beschränkung der Freiheit, Arbeitszeit und Tätigkeit zu gestalten, der durch die drohende Gebietsfreigabe für andere Absatzmittler bestehende wirtschaftliche Druck auf den FN so groß wird, dass ihm jede Möglichkeit genommen wird, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen, die Tätigkeit zu gestalten oder die Arbeitszeit zu bestimmen. Eine insoweit allenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht gegebene Beschränkung kann einer rechtlichen wertungsmäßig nur unter der Voraussetzung gleichgestellt werden, dass es dem Absatzmittler wirtschaftlich unmöglich gemacht wird, von seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit Gebrauch zu machen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 20.03.2002 LS 7). Diese Voraussetzung dürfte nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Der Senat hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Aus diesem Grunde kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Streitfall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit gegeben waren.

zu LS 9 vgl. BAG, 07.05.1980 LS 10; Hromadka, NZA 97, 569, 577; v. Westphalen, ZIP 99, 1083, 1084; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 84 Rz. 39;

zu LS 10 vgl. OLG Stuttgart, 17.08.1998 LS 11