OLG München, Urteil, 11.06.1999 - 23 U 6625/98 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:1999:0611.23U6625.98.0A
Gesetz
§ 90 a HGB; § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB
Stichworte
nachvertragliches Wettbewerbsverbot; angemessene Karenzentschädigung; Bemessung der Karenzentschädigung; Höhe der Karenzentschädigung; berücksichtigung ersparter Aufwendungen; ersparte Kosten
Anmerkung


n.rkr.; Vorinstanz LG München II, 26.11.1998 - 2 HKO 5993/97 -; Revision BGH, 05.07.2000 - VIII ZR 196/99 -

zu LS 3 Im Streitfall hatte sich der HV 6 Monate nach Vertragsbeendigung telefonisch bei dem Marketingleiter des U nach der Dauer der Wettbewerbsabrede erkundigt und diesem einen Tag später geschrieben, um etwaige Mißverständnisse zu vermeiden, halte ich einen Punkt unseres Gesprächs von gestern noch einmal schriftlich fest. Auf meine Anfrage teilten Sie mir mit, die Sperrfrist für die Wettbewerbsabrede beträgt 6 Monate und endet somit an dem Tag meines Anrufs. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dies der Form halber kurz schriftlich bestätigen könnten.Der U antwortete dem HV hierauf, "wir beziehen uns auf Ihr Schreiben und bestätigen Ihnen hiermit wie folgt: Da die Kündigung Ihres Vertrages bereits vor sechs Monaten erfolgte, bestehen seitens des U heute keine Einwände bezüglich einer Tätigkeit Ihrerseits für ein mit uns im Wettbewerb stehendes Unternehmen.

zu LS 8 vgl. BGH, 19.12.1974 LS 12 m.w.N., BGHZ 66, 353, 355 f.;

zu LS 10 vgl. aber OLG Stuttgart, 15.07.2008 LS 18 (auf die letzten vier Jahre der Tätigkeit abstellend);

zu LS 17 vgl. OLG Stuttgart, 15.07.2008 LS 21, 28 - Werkzeugmaschinen 2 -; LG Hannover, 16.11.2011 LS 14 - FORMAXX 23 -; Gallus, Wettbewerbsbeschränkungen im Recht des Handelsvertreters 1971, S. 118/119; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 90 a Rzz. 19 f.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene 4.A., § 89 Rz. 64; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 90 a Rz. 20 a.E.; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 90 a Rz. 38; HK-HGB/Ruß, 7.A., § 90 a Rz. 2; Küstner/Thume/Schröder, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. A., Kap. X Rz. 89; Röhsler/Borrmann, Wettbewerbsbeschränkungen für Arbeitnehmer und Handelsvertreter 1981, S. 160; wohl auch BGH, 19.12.1974 LS 18; a.A. LG Münster, 06.04.2017 - 022 O 131/16 -; Anm. 7.3 zu BGH, 29.03.1995; Flohr/Wauschkuhn/Spenner, Vertriebsrecht, 2.A., § 90 a, HGB, Rz. 28; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 90 a Rz. 34;

17.1 Für die Bemessung der Karenzentschädigung kann es nicht auf die Frage ankommen, ob der HV durch die Vergütung besser stünde als er bei der Fortsetzung des HVV stehen würde. Denn die Karenzentschädigung ist der Höhe nach im Wesentlichen nach dem objektiven Wert der Wettbewerbsenthaltung für den U zu bemessen (Anm. 7.2 zu BGH, 29.03.1995; vgl. auch BGH, 19.12.1974 LS 15).

17.2 Außerdem ist es bereits im Ansatz verfehlt, anzunehmen, der HV stehe besser als er bei Fortsetzung des HVV stünde, wenn ersparte Kosten außer Ansatz blieben. Denn damit wird verkannt, dass der HV durch die mit der Freistellung verbundene und Entkopplung vom Markt insofern erhebliche Nachteile erleidet, als er sämtliche Verbindungen zu den Kunden verliert und neu aufbauen muss.

zu LS 21 - Bemessung der Höhe der Karenzentschädigung - vgl. aber LAG Köln, 08.05.1985 LS 9 m.w.N.