BGH, Urteil, 20.03.2003 - I ZR 225/00 - EversOK



Fundstellen
WRP 03, 981; BB 03, 1463; MDR 03, 923 LS; NJW-RR 03, 1056; WM 04, 132; ZIP 03, 1707; Rechtsportal; ibr; Juris; BeckRS 03, 04840; BGH; nwb; IWW; prinz.law; Lexetius; openJur; Judicialis; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 383 Abs. 1 HGB; § 384 Abs. 1 HGB; § 384 Abs. 2 HGB; § 385 Abs. 1 HGB; § 386 HGB; § 390 Abs. 1 HGB; § 396 HGB; § 6 Abs. 2 AGBG; § 6 Abs. 3 AGBG; § 306 Abs. 2 BGB; § 306 Abs. 3 BGB; § 9 Abs. 1 AGBG; § 9 Abs. 2 AGBG; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 307 Abs. 2 BGB; § 24 AGBG; § 310 Abs. 1 BGB; § 339 BGB; § 14 GWB; § 16 GWB; § 34 GWB a.F.; § 14 Abs. 1 BGB; § 138 Abs. 1 BGB; § 162 Abs. 2 BGB
Stichworte
- Thomas Philipps 1 -; Abgrenzung FV / Kommissionsagenturvertrag; VHV / Kommissionsagenturvertrag; Interessenwahrnehmungspflicht; Kommissionsagent; verschuldensunabhängige Vertragsstrafe
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Hamm, 15.08.2000; LG Münster;

zu LS 7 vgl. Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5.A., § 31 V 2 a;

zu LS 8 vgl. Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGBG, 9.A., Anh. §§ 9-11 Rz. 356;

zu LS 9 vgl. BGH, 01.03.2007 LS 2 - Thomas Philipps 2 -;

Der streitgegenständliche Vertrag enthielt die nachstehenden Regelungen. Die in diesem Zusammenhang einschlägigen Regelungen sind durch Fettdruck hervorgehoben.

"§ 1 Vertragsgegenstand
1. Der Lieferant gewährt dem Vertriebspartner das Recht, einen Markt in ... zu betreiben.
Dieses Recht wird dem Vertriebspartner persönlich gewährt. Es darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, auf Dritte übertragen werden.
Der Unternehmer führt den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr als selbständiger Kaufmann. Er ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von P. , die für jeden Einzelfall erteilt werden muß, nicht berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für und/ oder gegen P. abzugeben und/oder entgegenzunehmen.
P. wird dem Unternehmer gestatten, einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch durch geeignete Dritte auszuüben, ohne daß der Unternehmer dadurch aus seiner Verantwortung entlassen würde, sofern dem sachliche Gründe nicht entgegenstehen.
...
§ 3 Vorbereitung, Errichtung und Eröffnung oder Übernahme eines Marktes
1. Der Unternehmer ist als selbständiger Kaufmann verpflichtet, die für seinen Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse selbst auf seine Kosten zu beantragen und einzuholen.
...
§ 4 Betrieb des A. -P. ["E. "]-Marktes
- Pflichten von P.
1. Vertragliche Hauptpflicht von P. ist die Einräumung der in der Präambel genannten Rechte für den Betrieb des Unternehmers.
Insbesondere ist P. verpflichtet, dem Unternehmer die in dem Markt zum Verkauf gelangenden Waren zu liefern.
...
4. Um eine ständige Verbesserung des Verkaufssystems und seine darauf basierende wirksame technische Hilfe für den Unternehmer zu ermöglichen, verpflichtet sich P. , den Unternehmer hinsichtlich Lagerbestand und Service-Qualität zu beraten.
§ 5 Betrieb des Marktes - Pflichten des Unternehmers
...
3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Rechte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns persönlich unter Einsatz seiner gesamten Arbeitskraft in vollem Umfang auszuüben und zu nutzen, insbesondere die Förderung des Absatzes der Waren nach besten Kräften zu betreiben.
4. Während der Laufzeit des Vertrages ist es dem Unternehmer nicht gestattet, selbst oder durch Dritte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von P. ein anderes Unternehmen zu betreiben oder sich daran direkt oder indirekt zu beteiligen. Ihm ist weiter keine unselbständige oder selbständige Tätigkeit für einen Dritten gestattet.
5. Damit die Einheitlichkeit der Geschäftsbetriebe im gesamten Bundesgebiet gewährleistet ist, legen die Vertragsparteien fest, daß ein von P. zu bestimmendes Grundsortiment von Waren geführt wird. Der Unternehmer verpflichtet sich, seine Produkte ausschließlich bei P. zu beziehen.
Bei vorheriger schriftlicher Einwilligung darf der Unternehmer Artikel anderer Firmen in seinem Betrieb verkaufen, insbesondere wenn sie nicht in dem Programmspektrum von P. enthalten sind. Für diesen Fall ist der Unternehmer verpflichtet, alle von ihm in den Verkehr gebrachten Waren mit der Bezeichnung "A. P. " ["E. "] zu versehen, um das einheitliche Erscheinungsbild der A. -P. ["E. "]-Märkte, das wesentliche Vertragsgrundlage ist, nicht zu gefährden.
6. Der Unternehmer leitet seinen Markt in eigener Verantwortung. In Beachtung des Grundsatzes der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ist er in der Gestaltung seiner Tätigkeit und seiner Arbeitszeit für seinen Betrieb im wesentlichen frei. P. und der Unternehmer sind sich dabei darüber einig, daß der Grundsatz der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei der Führung eines A. -P. ["E. "]-Marktes nur dann gewahrt ist, wenn die Führung des Betriebs stets, insbesondere während der geschäftsüblichen Öffnungszeiten, durch den Unternehmer oder - bei dessen Abwesenheit - durch eine von diesem zu bestimmende Person sichergestellt ist, bei der die Anforderungen an Sachkunde und persönlichem Geschick, die die Partner für die Erfüllung dieses Vertrages in der Person des Unternehmers voraussetzen, ebenfalls uneingeschränkt vorliegen.
Aus dieser Verantwortung heraus trägt ausschließlich der Unternehmer dafür Sorge, daß stets ausreichendes und gut ausgebildetes Personal vorhanden ist, das vom Aussehen, Auftreten, Kleidung und Sachkunde her in der Lage ist, die Kunden entsprechend dem Qualitätsimage des A. -P. ["E. "]-Systems zu bedienen. Anstellungsvereinbarungen mit dem Personal schließt der Unternehmer ausschließlich in eigenem Namen. Er hat sicher zu stellen, daß das Personal nicht in einem Anstellungsverhältnis zu P. steht und dies bei der Anstellung gegenüber befugten Dritten in sicherer Weise deutlich zu machen.
...
9. Zur Sicherstellung der einheitlichen Systemanwendung hat P. das Recht, selbst, durch seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte den Betrieb des Unternehmers zu angemessenen Zeiten auch unangemeldet zu überprüfen. Wenn es ihm erforderlich erscheint, wird er dem Unternehmer einen mündlichen oder schriftlichen Bericht über die getroffenen Feststellungen erstatten.
Der Unternehmer hat P. auf dessen Verlangen alle Daten und Informationen über den Betrieb, dessen wirtschaftliche Lage, die Personalsituation und alle sonstigen, nach billigem Ermessen von P. bedeutsamen Vorkommnisse in zumutbarer Art und Weise unverzüglich zu berichten. Damit P. in die Lage versetzt wird, seiner Beratungspflicht nachzukommen, hat der Unternehmer P. und auf dessen Wunsch auch Dritten, die der beruflichen Verschwiegenheit unterliegen (Steuerberater, Rechtsanwalt) alle Bilanzen und Geschäftsbücher zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Zu deren Führung und Aufbewahrung ist der Unternehmer nach den Grundsätzen der Führung des Betriebes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verpflichtet.
§ 6 Allgemeine Verkaufsbedingungen und Provision
1. Preise
Da es zu dem Wesenskern eines A. -P. ["E. "]-Marktes gehört, daß diese Märkte auch hinsichtlich der Preisgestaltung einheitlich gegenüber der Öffentlichkeit auftreten, erteilt P. die Verkaufspreise des Unternehmers - soweit es sich um Waren handelt, die von P. geliefert werden - verbindliche Preisempfehlungen, von denen nur abgewichen werden kann, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Will der Unternehmer davon abweichen, hat er dies P. unter Angabe der nach seiner Auffassung in Betracht kommenden sachlichen Gründe mindestens 14 Tage vor dem Verkaufszeitpunkt schriftlich mitzuteilen. P. wird dem Verlangen des Unternehmers folgen, sofern die Preisgestaltung auch von den übrigen Betreibern der A. -P. ["E. "]-Märkte schriftlich gewünscht und das einheitliche Erscheinungsbild des A. -P. ["E. "]-Systems am Markt dadurch nicht beeinträchtigt wird.
2. Provision
Der Unternehmer erhält von P. eine Verkaufsprovision von 9 [15] % vom Netto-Umsatz.
...
Mit dieser Verkaufsprovision sind alle Aufwendungen des Unternehmers, die dieser durch den Betrieb des Marktes hat, abgegolten. Insbesondere trägt der Unternehmer hiervon alle beweglichen und beeinflußbaren Kosten, wie z.B. Löhne, Gehälter, Energiekosten, Kosten der Telekommunikationseinrichtungen und deren Betrieb, Müllabfuhr und -beseitigung, Kleinreparaturen zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit, sämtliche Inventurkosten etc. Die Kosten für größere Reparaturen, notwendige Versicherungen, Zeitungswerbung und für die Miete trägt P. .
...
4. Dem Unternehmer wird von der Bestandsaufnahme zu Bestandsaufnahme ein Schwund von 2 [1] % vom Verkaufserlös eingeräumt. Es ist ihm allerdings bekannt, daß der durchschnittliche Minusbestand der Märkte von P. niedriger liegt. Es besteht kein Anspruch des Unternehmers gegen P. einen Ausgleich für einen geringeren Schwund als 2 [1] % vom Verkaufserlös zu erhalten. Alle Fehlmengen über 2 [1] % vom Umsatz sind vom Unternehmer zu ersetzen. P. ist berechtigt, den Fehlbetrag bei der nächstfolgenden Provision in Abzug zu bringen.
5. Der Unternehmer ist verpflichtet, über die Kasseneinnahmen täglich abzurechnen. Um eine ordnungsgemäße Kassenführung auch in Verantwortung gegenüber dem Personal zu gewährleisten, wird der Kassenbestand jeweils mit dem jeweiligen Kassierer festgestellt und die Abrechnung sowohl von dem verantwortlichen Kassierer wie auch dem Unternehmer unterzeichnet. Aus Sicherheitsgründen ist der Kassenbestand t ä g l i c h nach Geschäftsschluß bei einer von P. zu benennenden Bank einzuzahlen.
§ 7 Haftung von P.
1. Der Unternehmer betreibt den Betrieb nach diesem Vertrag auf eigene Rechnung und Gefahr. P. haftet daher insbesondere nicht für die Rentabilität des Betriebes, er hat diesbezüglich keinerlei Zusagen gemacht. P. haftet ebenfalls nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes, es sei denn, daß er die Unterbrechung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, sowie für Sach- und Rechtsmängel gleich welcher Art.
...
§ 9 Nebentätigkeits- und Wettbewerbsverbot
1. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Unternehmer nicht gestattet, selbst oder durch Dritte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von P. ein anderes Unternehmen zu betreiben oder sich daran direkt oder indirekt zu beteiligen.
...
§ 10 Außerordentliche Kündigung des Vertrages
1. ...
2. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch P. sind insbesondere:
...
l) Beendigung etwa bestehender Miet- und/oder Nutzungsverträge über Marktgebäude und/oder Grundstück;
3. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung seitens des Unternehmers sind insbesondere:
...
b) länger andauernde Lieferunfähigkeit durch P.
..."

zu LS 11 vgl. Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5.A., § 28 II 1; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5.A., § 383 Rzz. 95 f.

Der streitgegenständliche Vertrag enthielt die in diesem Zusammenhang einschlägigen nachstehenden Regelungen.

"§ 5 Betrieb des Marktes - Pflichten des Unternehmers
...
3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Rechte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns persönlich unter Einsatz seiner gesamten Arbeitskraft in vollem Umfang auszuüben und zu nutzen, insbesondere die Förderung des Absatzes der Waren nach besten Kräften zu betreiben.
4. Während der Laufzeit des Vertrages ist es dem Unternehmer nicht gestattet, selbst oder durch Dritte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von P. ein anderes Unternehmen zu betreiben oder sich daran direkt oder indirekt zu beteiligen. Ihm ist weiter keine unselbständige oder selbständige Tätigkeit für einen Dritten gestattet."

zu LS 12 Der streitgegenständliche Vertrag enthielt insoweit die nachstehenden Regelungen

§ 5 Betrieb des Marktes - Pflichten des Unternehmers
...
5. Damit die Einheitlichkeit der Geschäftsbetriebe im gesamten Bundesgebiet gewährleistet ist, legen die Vertragsparteien fest, daß ein von P. zu bestimmendes Grundsortiment von Waren geführt wird. Der Unternehmer verpflichtet sich, seine Produkte ausschließlich bei P. zu beziehen.
§ 9 Nebentätigkeits- und Wettbewerbsverbot
1. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Unternehmer nicht gestattet, selbst oder durch Dritte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von P. ein anderes Unternehmen zu betreiben oder sich daran direkt oder indirekt zu beteiligen.


zu LS 17 vgl. BGH, 19.01.1951 LS 7 m.w.N. - Westdeutsche Wäschefabrik -;

zum Weisungsrecht des U im Verhältnis zum HV vgl. BGH, 13.01.1966 LS 4 m.w.N.; ferner Immenga/Mestmäcker/Emmerich, GWB, 3.A., § 14 Rz. 28;

zu LS 18 vgl. GK-HGB/Koller, 4.A., § 384 Rz. 24; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, § 384 Rz. 19; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Füller, HGB, 3.A., § 384 Rz. 19 i.V. mit § 386 Rz. 3;

zu LS 19 - für den HVV - vgl. OLG Hamburg, 03.01.1985 LS m.w.N.;OLG Düsseldorf, 05.03.1991 LS 10, WM 91, 913, 914; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 86 Rz. 15; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 45; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 86 Rz. 15; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 247; Rittner, DB 85, 2543;

zu LS 20 Nach den Vorschriften der §§ 86 Abs. 1, 2 HS, 384 Abs. 1, 2 HS HGB sind Kommissionsagenten stets zur Wahrnehmung der Interessen des Kommitenten verpflichtet (vgl. Giesler/Okunek, Praxishandbuch Vertriebsrecht, § 5 Rz. 36).

zu LS 21 vgl. GK-HGB/Koller, 4.A., § 384 Rzz. 21, 21a;

zu LS 23 vgl. FrankfurterKommentar/Wolter, § 16 GWB 1999 Tz. 168;

zu LS 24 vgl. Schlegelberger/Hefermehl, HGB, § 383 Rz. 96;

zu LS 25 vgl. HK/Ruß, HGB, 6.A., § 86 Rz. 4;

zu LS 26 vgl. BGH, 01.03.2007 LS 3 - Thomas Phillipps 2 -;

zu LS 28 Der streitgegenständliche Vertrag enthielt die nachstehenden Regelungen.

§ 4 Betrieb des Marktes - Pflichten des Lieferanten
1. Vertragliche Hauptpflicht des Lieferanten ist die Einräumung der in der Präambel genannten Rechte für den Betrieb des Vertriebspartners. Insbesondere ist der Lieferant verpflichtet, dem Vertriebspartner die in dem Markt zum Verkauf gelangenden Waren zu liefern.
§ 10 Außerordentliche Kündigung des Vertrages
...
3. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung seitens des Vertriebspartners sind insbesondere:
...
b) länger andauernde Lieferunfähigkeit durch den Lieferanten.

zu LS 31 vgl. Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4.A., § 11 Nr. 6 Rz. 35;

zu LS 34 vgl. BGH, 18.04.1984 LS 8 m.w.N.; LAG München, 13.02.2007 LS 4 - DVAG 21 -;

zu LS 37 vgl. Immenga/Mestmäcker/Emmerich, GWB, 2.A., § 34 Rzz. 106-109

zu LS 38 vgl. Immenga/Mestmäcker/Emmerich, GWB, 2.A., § 34 Rz. 21 -23