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OLG Celle, 05.11.2009 - 11 U 119/09 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGCE:2009:1105.11U119.09.0A
Fundstellen
Gesetz
§ 93 HGB; § 87 a Abs. 3 HGB analog; § 92 Abs. 2 HGB; § 812 Abs. 1 BGB
Stichworte
Rückforderungsanspruch; Courtagevorschuss; Organisationszuschuss; HM; Stornogefahr
Anmerkung


Revisionsentscheidung BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 -; Vorinstanz LG Lüneburg 26.05.2009 - 5 O 356/08 - der Senat hat die Revision unter Hinweis auf § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen; da der Versicherer mit einer Vielzahl von Vermittlern vertraglich verbunden sei, habe die Sache grundsätzliche Bedeutung; auch werde die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der VM auf fehlende Stornogefahrmitteilungen berufen kann, in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

zu LS 4 vgl. OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 2 m.w.N.;

zu LS 7 Im Streitfall vereinbarten die Parteien in einer Anlage zur Courtagezusage die Zahlung eines Organisationszuschusses. Das VU verfügt über keine Verwaltungsgeschäftsstellen. Deshalb sollte der VM die bis zur Policierung eines Antrages erforderlichen Arbeiten selbst vornehmen. Für diese über die Vermittlung hinausgehenden Dienstleistungen sollte er einen Organisationszuschuss in Höhe von 4%o auf die jeweilige Bewertungssumme entsprechend einer Courtage-/Bewertungstabelle erhalten. Der Zuschuss sollte sich aus 2%o für die Erstellung eigener Angebote und 2%o für die Entwicklung und Durchführung eigener Werbemaßnahmen zusammensetzen.

zu LS 16 vgl. aber BGH, 01.12.2010 LS 2.