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LG Hamburg, 06.10.1994 - 418 O 22/92 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 287 ZPO
Stichworte
AA des HV; Adressbuchverlagsvertreter; Rotationssystem; Berechnung der Provisionsverluste; erhöhte Provision bei Gewinnung neuer Kunden oder Intensivierung vorhandener Kunden; Neukundenprovision; Neukundenprämie; Pensumprovision; Staffelprovision; Kontingentprovision; Billigkeit; Billigkeitsgesichtspunkt; Abzinsung; Gillardon
Anmerkung
zu LS 5 vgl. a.A. BGH, 01.10.2008 LS 34 m.w.N. - Autodesk - (degressive Abwanderungsquote); ebenso OLG Köln, 26.09.1995 LS 15 m.w.N.;

zu LS 7 7.1 Die Kammer geht zutreffend davon aus, dass die nach dem HVV versprochene Sonderprovision als Provision i.S. des § 87 Abs. 1 HGB zu qualifizieren ist. Wird die Provision auf die Summe einzelner Geschäftsabschlüsse gezahlt, liegt eine so genannte Pensum-, Staffel- oder Kontingentprovision vor. Diese ist ihrer Rechtsnatur nach als Erfolgsvergütung im Sinne des § 87 Abs. 1 HGB zu qualifizieren (vgl. BAG, 12.01.1973 LS 3 m.w.N.). Eine solche auf die Erreichung eines bestimmten Mindestumsatzerfolges geschuldete Vergütung des HV unterliegt einem Typenzwang, der aus den zwingenden Schutzvorschriften der §§ 87 a, 87 c HGB folgt (vgl. hierzu auch die Anm. 2.1 zu BGH, 23.05.1966 - Stoffmuster -, sowie die Anm. 31.10 zu BGH, 19.11.1970 und die Anm. 4.3 zu ArbG Oberhausen, 20.04.1999). Ebenso zweifelsfrei Provisionscharakter hat eine Erfolgsbeteiligung, die sich nach dem vom AN durch seine Tätigkeit vermittelten Umsatz bemisst (BAG, 12.01.1973 - 3 AZR 211/72 -).

7.2 Der AA stellt nach der Rechtsprechung eine Vergütung für die Schaffung eines Kundenstamms dar, die durch die Provision regelmäßig nicht abgegolten ist (vgl. BGH, 16.01.1986 LS 2 m.w.N.). Aus diesem Blickwinkel dürfte es mit Sinn und Zweck des AA kaum zu vereinbaren sein, eine für die Neuwerbung oder Intensivierung eines Kunden gezahlte gesonderte Vergütung, die bereits eine zusätzliche Leistung des U für die Schaffung des Kundenstamms darstellt, zum Bestandteil des AA zu machen.

7.3 In jedem Fall kann eine solche Pensumprovision bei der Vorteils- und Verlustprognose nicht berücksichtigt werden, weil die Neuwerbung von Kunden ebenso wie die ihr gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB gleich stehende Intensivierung von Kunden im Rahmen der Fortsetzungsfiktion (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.) nicht unterstellt werden darf (vgl. dazu auch LG Heilbronn, 04.01.1980 LS 12 f.).

7.4 Ein aufgestockter Provisionssatz für die Neukundenwerbung kann jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nach Maßgabe der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein, wenn er sich als Vorwegnahme des AA darstellt (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 109; ist eim Ergebnis ebenso für Festvergütungen Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VIII Rz. 63 und erhebliche Sonderprämien Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 18).

zu LS 8 - Fortsetzungsfiktion - vgl. OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.;

zu LS 9 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 16;

zu LS 12 - richterliche Schätzung des Verwaltungsprovisionsanteils - vgl. BGH, 03.06.1971 LS 9 m. w. N.;

zu LS 13 vgl. KG, 15.09.1994 LS 24 m.w.N.;

zu LS 14 - Fälligkeit des AA - vgl. OLG Hamm, 05.05.1980 LS 1 m.w.N.