OLG Düsseldorf, Beschluss, 24.02.1995 - 16 W 2/95 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGD:1995:0224.16W2.95.0A
Fundstellen
WiB 96, 177 m. Anm. Kurz; NJW-RR 96, 225; VW 97, 386; HVR Nr. 815; OLGR 95, 185; BeckRS 9998, 14290; Juris; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 287 ZPO; § 9 AGBG
Stichworte
AA des VV; Anrechenbarkeit einer Altersversorgung auf den AA; Unabdingbarkeitsgrundsatz; Darlegungs- und Beweislast; Anteil der Altersversorgungsleistung, der durch die Betriebstreue des HV verdient ist
Anmerkung


Vorinstanz LG Wuppertal, 27.09.1994 - 11 O 121/94 -;

zu LS 4 vgl. LG München, 10.05.1988 LS 2;

zu LS 5 vgl. OLG Düsseldorf, 22.12.1995 LS 6 m.w.N.; LG Saarbrücken, 13.09.2000 LS 2 - General Accident 3 -; vgl. auch LG München I, 10.08.2000 LS 19 - Allianz 5 -;

zu LS 6 vgl. Evers/Kiene, ZfV 01, 618, 619; a.A. OLG Köln, 17.08.2001 LS 36; 38, 39; Küstner/v.Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A. Rz. 1011; Kurz, WiB 96, 177; nicht aufrecht erhalten in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A.;

zu LS 7 vgl. auch OLG Düsseldorf, 22.12.1995 LS 7; zur anspruchsmindernden Berücksichtigung von Zinsen bei der Ermittlung des AA des VV vgl. LG Hannover, 28.05.2001 LS 41 m.w.N. - BHW 3 -; LG München I, 14.07.2009 LS 17 - Basler -; Anm. 1.3 zu LG Stuttgart, 16.05.2000; kritisch Evers/Kiene, ZfV 01, 618, 628 f. = Sonderdruck, S. 19 f.;

zu LS 8 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 165; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 1057; Evers/Kiene, ZfV 01, 618, 619 = Sonderdruck, S. 10; Emde, VersVerm 01, 440, 442; Thume, BB 02, 1325, 1329; vgl. auch BAG, 13.12.1994 LS 3 m.w.N.; Anm. 1.5 zu LG Stuttgart, 15.06.2001; OLG München, 02.02.2000 LS 4 - VVW 1 -; a.A. OLG Köln, 17.08.2001 LS 36 - Axa Colonia 2 -; OLG Celle, 16.05.2002 LS 36 - BHW 3 -; LG München I, 08.12.2008 LS 32 - Allianz 14 -; 10.05.1988 LS 6; Fuchs-Baumann, DB 01, 2131, 2134 FN 47; offengelassen von LG Wuppertal, 21.05.1996 LS 13; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 5.A., S. 208, geht zwar ebenfalls davon aus, dass der U nicht nur eine freiwillige zusätzliche Leistung erbringen, sondern den HV auch an sich auch belohnen und an sich binden will, zieht daraus aber keine Konsequenzen für die Höhe der Anspruchsminderung. Ebenso nehmen das OLG München, 09.07.1964 LS 24 - Allianz 1 - und das LG München I, 31.10.1962 LS 14 - Allianz 1 - an, dass der U den HV durch die Versorgung zu belohnen beabsichtigt. Auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist es anerkannt, dass der Versorgungsberechtigte durch die Zusage belohnt werden soll (vgl. dazu BAG, 13.12.1994 LS 3 m.w.N.; ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2003 LS 5).

8.1 Im Allgemeinen wird dem HV eine Versorgungszusage nur unter der Voraussetzung als unverfallbar zugesagt, dass er der Organisation des U für eine bestimmte Mindestlaufzeit angehört. Dass die Leistungen dem HV nur zugute kommen, wenn er der Außenorganisation des U für den vom U festgelegten Mindestzeitraum angehört, lässt sich nur vor dem Hintergrund erklären, dass der U mit seinen Leistungen das definierte Mindestmaß an Betriebstreue des HV zu honorieren beabsichtigt. Dem entspricht es, dass die Leistung, die der U zugunsten des HV im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung erbringt, nach allgemeiner Ansicht als Entgelt für die Betriebstreue des Versorgungsberechtigten angesehen werden (vgl. BVerfG, 19.10.1983 LS 5 m.w.N.). Soweit sie eine nach dem Betriebsrentengesetz unverfallbare Anwartschaft begründen, muss sich daher die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für den HV erbrachte Leistung a priori als ungeeignet erweisen, den AA des HV nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu mindern (vgl. Hiekel, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und des Vertragshändlers 1985, S. 80; a.A. LG München I, 08.12.2008 LS 27 - Allianz 14 -).

8.2 Aber auch dann, wenn der U dem HV die Leistung für dessen Altersversorgung unabhängig von der Laufzeit des Agenturvertrages zusagt, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass dem HV wirtschaftlich eine Zuwendungen dafür gewährt wird, dass er dem U die Treue hält. Dies kann allerdings nur dann gelten, wenn der HV die Leistung nur erhält, sofern er der Außenorganisation des U für ein volles Kalender-oder Geschäftsjahr angehört. Dies gilt also dann nicht, wenn der HV im Falle einer unterjährigen Beendigung des Agenturvertrages gleichwohl eine anteilige Leistung erhält. Im letzteren Fall kommt ein Erdienen der Altersversorgungsleistungen durch die Betriebstreue des HV überhaupt nicht in Betracht. Die Zuwendungen haben in erster Linie Fürsorgecharakter, ihnen steht keine entsprechende Leistung des HV gegenüber.

8.3 Wertungsmäßig kann die durch eine von vornherein unverfallbare Altersversorgungsanwartschaft erreichte Bindung des HV nicht mit derjenigen gleichgesetzt werden, die eine erst nach Ablauf einer Mindestvertragszeit zugesagte Altersversorgungsanwartschaft entfaltet, weil der HV die Leistung im Falle der Vertragsbeendigung für die zurückliegenden Jahre in Anspruch nehmen kann. Die Bindung bezieht sich unter diesen Umständen nur auf einen Zeitraum von 12 Monaten. Aus diesem Grunde ist die Höhe der durch die Betriebstreue verdienten Leistung geringer anzusetzen.

zu LS 10 vgl. BAG, 10.03.1972 LS 29; a.A. Küstner, VW 01, 416, 417 f.; ders., geht in seinem Werk, "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" 1997, Rz. 520, davon aus, dass die vom Senat "angedachte" Überlegung kaum geeignet sei, Ausgleichsminderungen in einem geringerem Umfang zu rechtfertigen, als sie seit jeher anerkannt seien.

zu LS 11 vgl. a.A. OLG Köln, 17.08.2001 LS 37; Kurz, WiB 96, 177; Küstner, VW 01, 416, die eine Anrechnung trotz des erdienten Teils vollumfänglich für gerechtfertigt halten, weil der U sonst zum einen doppelt belastet würde und er die Versorgung zum anderen freiwillig zusage.

11.1 Beizupflichten ist der Auffassung des Senats, nach der der durch die Betriebstreue des HV verdiente Teil der Altersversorgung nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden kann. Zum einen trifft die These von der Doppelbelastung nicht zu, weil der U die Belastung durch den AA bei steueroptimaler Gestaltung abhängig vom Eintrittsalter des Vertreters, der Steuerparameter und der Gewinnsituation des Unternehmens um bis zu 80 % mindern kann (Lutz, DB 89, 2345, 2347). Zum anderen lässt sie die Gegenauffassung außer Beracht, dass der U mit der Betriebstreue eine Leistung des Vertreters "einkauft". Mit Rücksicht darauf, dass der U bereits eine Gegenleistung des Vertreters für seine Leistungen erhalten hat, kann er nicht davon ausgehen, durch den AA doppelt belastet zu werden. Nach dem Grundsatz der Vorschrift des § 354 Abs. 1 HGB muss der U vielmehr davon ausgehen, dass er die Betriebstreue des Vertreters ebensowenig unentgeltlich erhält wie jede andere besondere Leistung eines Kaufmanns, dessen Dienste er in Anspruch nimmt.

11.2 Auch der Umstand, dass eine betriebliche Altersversorgung freiwillig zugesagt wird, ändert nichts am Entgeltcharakter der zugesagten Versorgungsleistung (vgl. nur BAG, 05.06.1984 LS 6, 9). Dass Leistungen der betrieblichen Unterstützungskasse Entgelt- und Versorgungscharakter haben, bedeutet, dass die Betriebstreue des HV vom U als Vorleistung angenommen und nach Beendigung des aktiven Arbeitslebens in einer Weise entlohnt werden soll, die dem Versorgungszweck der zugesagten Leistung entspricht (vgl. BAG, 05.06.1984 LS 10). Die Freiwilligkeit der Leistung des U ist daher nicht geeignet, eine anspruchsmindernde Berücksichtigung der Versorgungszusage im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu rechtfertigen.

11.3 Für die Ausübung des Schätzungsermessens zur Bemessung des Umfangs der anspruchsmindernden Berücksichtigung einer Versorgungszusage ist es von Bedeutung, ob der U die Leistungen für die Altersversorgung dem HV von vornherein unbedingt zugesagt hat oder erst nach Ablauf einer bestimmten Mindestvertragsdauer, weil der U die Betriebstreue des HV bei einer ihm von vornherein unverfallbar eingeräumten Versorgungszusage erheblich geringer einschätzt als in dem Fall, in dem er ihm Ansprüche aus der Versorgungszusage nur unter der Voraussetzung einräumt, dass der HV dem U seine Dienste für eine bestimmten Mindestzeitraum zur Verfügung gestellt hat (vgl. dazu oben die Anm. 8.1 zu dieser Entscheidung). Um eine tragfähige Grundlage für die Schätzung der Höhe des anzurechnenden Betrages nach Maßgabe des § 287 ZPO zu haben, müssen die vom HV in den ersten Jahren seiner Tätigkeit "unverdienten" Leistungen ins Verhältnis gesetzt werden zu der Summe der nach Eintritt der Unverfallbarkeit für ihn in die Altersversorgung erbrachten Leistungen. Dies gilt auch bei Leistungen, die jeweils auf die Zugehörigkeit eines Jahres bemessen werden.

11.4 Im Übrigen ist der U auch nicht schutzbedürftig, soweit er sich doppelt belastet fühlt. Es steht dem U frei, dem Vertreter die Altersversorgung von Vertragsbeginn an unverfallbar zuzusagen. In diesem Fall hätte die Versorgung reinen Fürsorgecharakter. Der Vertreter würde die Leistungen aus der Altersversorgung nicht erst durch seine Betriebstreue erdienen müssen. Einer Berücksichtigung der Versorgungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB als anspruchsmindernder Aspekt stünden in diesem Fall keine Bedenken entgegen. Ebenso zulässig wäre es, eine entsprechende Vorauserfüllungsvereinbarung zu schließen. Diese hat zum Inhalt, dass der AA des HV im Umfange der dem Vertreter von Anbeginn des Vertretervertrages an unverfallbar zugesagten Versorgungsleistung erfüllt ist.

zu LS 12 vgl. OLG München, 09.07.1964 LS 27 - Allianz 1 -; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A. Kap. X Rz. 49;

zum Abstellen auf den Kapitalwert der Altersversorgung vgl. LG Hannover, 28.05.2001 LS 41 m.w.N.;

zu LS 16 vgl. Baumgärtel/Giemulla, HdB der Beweislast HGB, § 89 b Rz. 2;

zu LS 18 vgl. BGH, 20.11.2002 LS 1, 12 - Axa Colonia 2 -; 20.11.2002 LS 11 - Allianz 5 -; OLG Celle, 13.01.2005 LS 1 - BHW 4 -; 16.05.2002 LS 20 - BHW 3 -; OLG München, 22.03.2001 LS 2 - Allianz 5 -; OLG Köln, 17.08.2001 LS 19, 22 - Axa Colonia 2 -; LG München I, 23.12.2003 LS 8 - Versicherungskammer Bayern -; 21.03.2002 LS 9 - Allianz 6 -; 10.08.2000 LS 6 - Allianz 5 -; LG Saarbrücken, 13.09.2000 LS 9 - General Accident 3 -; LG Köln, 09.01.2003 LS 36 - Axa Colonia 3 -; OLG Stuttgart, 12.02.2002 LS 4; v. Westphalen, DB 00, 2255, 2258 f., 2259; Evers/Kiene, ZfV 01, 585, 590 ff. = Sonderdruck S. 7 ff.; Emde, VersVerm 01, 440 ff., Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 462 (Verstoß gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB); vgl. auch die Anm. 11.1.3 zu LG Düsseldorf, 15.08.1990; offengelassen von OLG München, 21.07.2004 LS 1 - Versicherungskammer Bayern -; a.A. LG Köln, 23.05.2000 LS 1 - Axa Colonia 2 -; LG Hannover, 28.05.2001 LS 42 - BHW 3 -; LG Düsseldorf, 15.08.1990 LS 11; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 134 a.E.; Fuchs-Baumann, DB 01, 2131, 2136 f., 2138; Thume, BB 02, 1325, 1329 ff.;

zur Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls vgl. BGH, 23.02.1994 LS 2 m.w.N.