EuGH, 17.01.2008 - C-19/07 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2008:23
Fundstellen
EuZW, 08, 215; NJW 08, 1211; HVR Nr. 1251; DStZ 08, 151; VersRAl 08, 18; ArbRB 08, 33 LS; EWS 08, 337 LS m.Anm. Bieder; Juris; BeckRS 08, 70027; BeckEuRS 08, 466608; EuGH; Lexetius; Judicialis; EU-Kommission; Wolters Kluwer
Gesetz
Art. 7 Abs. 2 RiLi 86/653EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter
Stichworte
- Groupe Danone -; Zuordnung des Anspruchs auf Bezirksprovision; mittelbare oder unmittelbare Beteiligung des U an dem Geschäft
Anmerkung


zu LS 10
Kommt es danach für die Zuerkennung des Provisionsanspruchs darauf an, ob der U nach Treu und Glauben handelt und ist es für die Feststellung seiner Beteiligung nicht erforderlich, dass sie rechtlicher Natur ist, sondern kann sie auch tatsächlicher Natur sein, dürften die Grundsätze der Provisionspflicht bei einer Geschäftsausführung durch Drittunternehmen, die der BGH entwickelt hat (vgl. BGH, 30.01.1981 LS 2 m.w.N.) auch nach dieser Entscheidung anwendbar sein.