FG Niedersachsen, Urteil, 30.06.2005 - 5 K 450/00 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:FGNI:2005:0630.5K450.00.0A
Fundstellen
EFG 06, 300 m.Anm. Büchter-Hole, UStB 06, 98 m.Anm. Walkenhorst; Juris; BeckRS 05, 26019126; IWW; openJur; FG; Justiz.Nds; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 4 Nr. 11 UStG 1993; § 92 HGB; § 93 HGB
Stichworte
Umsatzsteuerfreie Umsätze eines VV; Werbeagent; Datenerheber
Anmerkung


Bestätigt durch BFH, 06.09.2007; zu der Entscheidung vgl. auch die Anm. von Grube, jurisPR-SteuerR 6/2008 Anm. 6

zu LS 5 Im Streitfall ist der Kläger für eine KG als "selbständiger Werbeagent" tätig gewesen. Die KG vermittelte ausschließlich Versicherungen an Unternehmer. Zu diesem Zweck vereinbarte sie Gesprächstermine mit potenziellen Kunden. Diese wurden vom Kläger aufsucht. In dem Gespräch war es Aufgabe des Klägers, durch Vorstellung des Unternehmens der KG ein Vertrauensverhältnis zu den Kunden aufzubauen. Der Kläger erhob außerdem im Rahmen einer so genannten "versicherungstechnischen Inventur" Daten über den Versicherungsverlauf der Sozialversicherungen, private Lebensversicherungen, Pensionsvereinbarungen und Direktversicherungen. Im Verlauf der Datenaufnahme bezog der Kläger keine Stellung dazu, welche Versicherungen abzuschließen seien. Erst aufgrund der von dem Kläger an die KG weitergegebenen Daten erstellte diese ein Versicherungskonzept. Dieses wurde dem Kunden dann von einem Hauptagenten als Vertragsangebot unterbreitet. Der Hauptagent war befugt, mit den Kunden Versicherungsverträge abzuschließen, wofür er eine Abschlussprovision erhielt. Der Kläger erhielt als Vergütung für die Aufnahme der versicherungstechnischen Inventur Provisionen, deren Höhe sich nach dem Umfang der Tätigkeit richtete (Anbahnung und/oder Aufnahme der versicherungstechnischen Inventur, Empfehlungen, die zu Versicherungsabschlüssen mit Dritten führen und Zusatzaufnahmen für Ehefrauen der aufgesuchten Personen). Aus dem mitgeteilten Sachverhalt geht nicht hervor, ob die Provision davon abhängig war, dass durch die Tätigkeit der Hauptagenten auch tatsächlich Geschäfte zustande gekommen sind. Der Kläger hatte insoweit vorgetragen, dass die Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision gegeben, weil der Teilerfolg des Versicherungsabschlusses durch die Vorlage einer versicherungstechnischen Inventur mit allen persönlichen Daten honoriert worden sei. Für den Erhalt der Provision sei es außerdem von entscheidender Bedeutung, dass diese den Vorgaben der KG entspräche; anderenfalls werde keine Vergütung gezahlt. Da ferner die Höhe der Provision je nach dem Umfang der Tätigkeit des Werbeagenten unterschiedlich hoch ausfalle, läge es also im Geschick des Werbeagenten, seine Provision zu gestalten. Dies rechtfertige es, die Provision als erfolgsabhängig zu qualifizieren.

zu LS 8 vgl. BFH, 26.01.1995 LS 5 m.w.N.; FG Köln, 21.08.2002 LS 4; a.A. BFH, 09.10.2003 LS 4; vgl. auch BGH, 19.05.1982 LS 2.;

zu LS 10 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 84 Rz. 23; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rzz. 119 f.; Giesler/Klapperich, Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2.A., § 2 Rz. 28; Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5. A., Kap. I Rz. 30; Flohr/Wauschkuhn/Billing, Vertriebsrecht, 2.A., § 84, HGB, Rz. 51; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 84 Rz. 45; zur Produktwerbung vgl. auch die Anm. 8.2 zu OLG Koblenz, 24.07.1986;

zu LS 14 vgl. Rau/Dürrwächter/Schuhmann, UStG, § 4 Nr. 11 Rz. 37;

zu LS 16 vgl. verneinend BFH, 06.09.2007 LS 1 (Revisionsentscheidung) Hartmann/Metzenmacher/Burgmaier, UStG, Stand: 01/05, Februar 2005, § 4 Nr. 11 Rz. 12