OLG Köln, Urteil, 17.04.1986 - 5 U 191/85 - EversOK



Gesetz
§ 43 Nr. 4 VVG
Stichworte
Inkassovollmacht des VM oder des VV
Anmerkung
Hat das VU dem VM keine Inkassovollmacht eingeräumt, kann der VN die Prämie nicht mit schuldbefreiender Wirkung an den VM leisten (BGH, 03.12.2013 LS 14; OLG Stuttgart, 24.11.1989 LS 8; LG Hamburg, 09.05.1935 LS 4; Hübner/Basting, Rechtsprobleme des Abrechnungsverkehrs in der Erstversicherung unter Einschaltung von Versicherungsmaklern 1991, S. 82). Eine Inkassovollmacht muss nicht ausdrücklich erteilt worden sein, es genügt eine stillschweigende Bevollmächtigung durch das VU (vgl. dazu OLG Oldenburg, 20.05.1997 LS 3). Eine Inkassovollmacht des VU kann sich auch aus Rechtsscheingesichtspunkten ergeben (vgl. OLG Oldenburg, 20.05.1997 LS 14). Es besteht aber kein Handelsbrauch dahingehend, dass VM generell oder in bestimmten Sparten als für das VU inkassobevollmächtigt anzusehen wäre (Hübner/Basting, Rechtsprobleme des Abrechnungsverkehrs in der Erstversicherung unter Einschaltung von Versicherungsmaklern 1991, S. 46).