BGH, Beschluss, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - EversOK



Gesetz
§ 87 c Abs. 2 HGB; § 887 ZPO
Stichworte
Buchauszug; Vollstreckung; Ersatzvornahme; Erfüllung; Form des Buchauszuges; Dispositionsfreiheit des U; Anforderungen; Klarheit; Ordnung; Übersichtlichkeit; Verweis auf Aktenordner; Verweisung
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Karlsruhe, 18.08.2009 - 8 W 31/09 -; LG Karlsruhe, 10.06.2009 - 14 O 158/06 KfH III -; vgl. dazu auch in der gleichen Sache schon BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09 -;

zu LS 3 vgl. BGH, 19.09.2017 LS 12; OLG Rostock, 25.11.2008 LS 8 m.w.N.; Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4.A., § 77 Rz. 51;

zu LS 7 vgl. OLG Celle, 10.10.2019 LS 14 - Mecklenburgische 3 -; LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 LS 6 - Wüba -;

zu LS
8 vgl. BGH, 19.09.2009 LS 7; OLG Celle, 10.10.2019 LS 15 - Mecklenburgische 3 -; OLG Hamm, 14.05.2018 LS 51 - LVM 7 -; 16.06.1999 LS 12; 18.09.1998 LS 11 m.w.N.; OLG Köln, 02.07.2010 LS 8 m.w.N. - Energielieferverträge-; OLG Karlsruhe, 10.11.2014 LS 10; OLG München, 21.12.2017 LS 32; 19.07.2017 LS 30; 11.04.2011 LS 15 - Allianz 15 -; LG Bonn, 13.06.2012 LS 13 - Global-Finanz -; BeckOK-ArbR/Hagen, 55.Ed., § 87 c Rz. 11; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 40; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 19; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 15; Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c HGB Rz. 53; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 92 ff.; teilweise wird das Wahlrecht des U dahingehend eingeschränkt, dass gewährleistet sein muss, dass das Informationsinteresse des HV gewahrt und erfüllt wird (so etwa Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51); zu den Anforderungen an einen elektronischen Buchauszug vgl. Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218 ff.; zu den Anforderungen der Einführung eines elektronischen Buchauszuges in ein Verfahren vor Gericht vgl. Wolff, ZVertriebsR 13, 360 f.;

8.1 In der Tat schreibt das Gesetz für den Buchauszug keine bestimmte Form vor (OLG Köln, 02.07.2010 LS 8 m.w.N. - Energielieferverträge - ). Dies gilt auch für Art. 12 RiLi 86/653/EWG (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 219, 221). Soweit davon ausgegangen wird, dass der U den Buchauszug nach § 87 c Abs. 2 HGB in schriftlicher Form schuldet (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 6a), findet diese Forderung keine Stütze im Gesetz. Da auch keine anderen Vorschriften subsidiär eingreifen (vgl. dazu eingehend Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 219), wird zutreffend davon ausgegangen, dass die Formfrage aus dem Zweck der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB zu beantworten ist (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 219).

8.1.1 Sucht man die Formfrage aus dem Zweck der Norm zu lösen, kann zumindest die Textform verlangt werden (OLG Hamm, 19.03.2009 LS 36 m.w.N., a.A. wohl AG Aachen, 03.03.2000 LS 1 m.w.N.). Die Textform entspricht dem Zweck des Buchauszugs. Dieser besteht darin, dem HV Klarheit über seine Provisionsansprüche zu verschaffen und die vom U erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachprüfen zu können (BGH, 21.03.2001 LS 4 m.w.N. - Axa Colonia 1 -). Dieser Zweck kann nur erfüllt werden, wenn der Prinzipal eine auf den HVV bezogene geordnete Zusammenstellung vorlegt (vgl. OLG Oldenburg, 10.11.2009 LS 3 - FVB 1 -), und zwar in verkörperter Form (vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I., 5.A., Kap. V Rz. 111). Im Übrigen erscheint es mit Rücksicht auf die Dispositionsfreiheit des U (vgl. OLG Celle, 10.10.2019 LS 23 - Mecklenburgische 3 -) nicht gerechtfertigt, den U auf eine bestimmte Form des Buchauszuges festzulegen. Der HV hat nicht einmal einen Anspruch auf eine bestimmte Darstellungsweise des Buchauszugs (BGH, 21.03.2001 LS 3 m.w.N. - Axa Colonia 1 -). Insbesondere lässt sich dem Gesetz nicht die Pflicht entnehmen, den Buchauszug in Papierform einzureichen (OLG Köln, 16.11.2012 LS 4 - ARAG 11 -). Da die Schutznorm des § 87 c Abs. 2 HGB keine Form vorschreibt, steht die Wahl der Form in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des U (OLG München, 01.03.2017 LS 7). Deshalb darf dem U die ihm zuerkannte Dispositionsfreiheit, unter mehreren für den Buchauszug gleich geeigneten Darstellungsweisen die für ihn kostengünstigere zu wählen (vgl. LS 8 dieser Entscheidung), nicht genommen werden (LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 LS 7 - Wüba -). Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass die elektronische Übersendung einer bloßen Datenmenge (OLG Oldenburg, 10.11.2009 LS 1 - FVB 1 -) oder eines Computerausdrucks von Umsatzstatistiken und sonstige Zahlen (OLG Schleswig, 15.04.2003 LS 14 - Da Capo Dessous -) regelmäßig nicht ausreicht, weil damit der Zweck des Buchauszugs nicht erreicht wird. Dem Zweck der Norm des § 87 c Abs. 2 HGB entsprechend ist stets zu fordern, dass das vom U erstellte Verzeichnis dem HV eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ermöglicht (Martinek/Semler/Flohr, HdB-VertR, 4.A., § 77 Rz. 14), weshalb es klar (BGH, 20.01.2011 LS 6), geordnet (BGH, 17.09.2009 LS 6; 29.10.2008 LS 5), übersichtlich (BGH, 23.10.1981 LS 4 m.w.N.) und aus sich heraus verständlich (BGH, 20.01.2011 LS 9 m.w.N.) sein muss und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinander reißen darf (OLG München, 03.11.2010 LS 2 m.w.N.).

8.1.2 Es kann aber nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass der Buchauszug nur dann in elektronischer Form, etwa einem bestimmten Datenformat oder allgemein in maschinenlesbarer Form erteilt werden darf, wenn die Parteien des HVV sich darauf verständigt haben, dass er so zu erteilen ist (OLG Hamm, 10.02.2020 LS 20 - ABV 8 -; a.A. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 52). Der Grund hierfür liegt nicht etwa darin, dass der U verpflichtet im Falle der Geltendmachung des Buchauszuges verpflichtet wäre, die Vertragsverhältnisse mit den Kunden in allen Einzelheiten EDV-mäßig zu erfassen und mit entsprechenden Suchprogrammen auswerten, wovon teilweise ausgegangen wird (vgl. LG Nürnberg-Fürth, 10.05.2013 LS 13). Tragend hierfür ist vielmehr die Erwägung, dass die Form der Erfüllung in der Dispositionsfreiheit des U liegt. Denn der U kann unter mehreren möglichen, nämlich zum Beleg der abgeschlossenen Geschäfte geeigneten analogen oder digitalen Darstellungen diejenige frei wählen, die für ihn am wenigsten lästig und kostenträchtig ist (OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 27 m.w.N.). Ist danach ein elektronischer Buchauszug grundsätzlich statthaft (Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 15; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146; Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220, 221; Segger, NVersZ 02, 102, 103), so kann dies allenfalls dahingehend eingeschränkt werden, dass gängige Datenformate genutzt werden (OLG Köln, 16.11.2012 LS 5 - ARAG 11 -). Deshalb kann beispielsweise ein Format MS-Excel (OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 27 m.w.N.) oder PDF reichen, den Buchauszug zu erfüllen (LG Landau, 28.07.2009 LS 8 m.w.N. - Omnibusse, Straßenbahnen -). Der U macht insoweit nur von dem ihm gesetzlich eingeräumten Wahlrecht Gebrauch, wenn er die Daten für den zu erteilenden Buchauszug als PDF-Dateien erfasst (LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 LS 2 - Wüba -). Ebenso können Scans, also nicht generische PDF, die die Informationen als Bilddateien enthalten, ausreichen (Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146), es müssen also nicht les- oder durchsuchbare PDF-Dateien sein (OLG München, 19.07.2017 LS 32). Erforderlich ist jedoch, dass die elektronisch übermittelten Daten für den HV lesbar sind (OLG Hamm, 10.02.2020 LS 24 - ABV 8 -), anderenfalls ist der Buchauszug unbrauchbar mit der Folge, dass keine Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB eintreten kann (vgl. OLG Hamm, 10.02.2020 LS 24, 21 - ABV 8 -). Handelt es sich bei der vom U übermittelten Datenträger nicht lediglich um eine Bezugnahme auf bereits zuvor dem HV überreichte Abrechnungen oder um eine bei dem U geführte EDV-gestützte Datensammlung, die der HV etwa mangels Anbindung an das Computersystem des U nicht mehr verwerten kann, sondern ist der Inhalt des Datenträgers eine geordnete, aus sich heraus verständliche Zusammenstellung, die hinsichtlich der darin aufgeführten Geschäfte vollständig ist, so genügt die Form den Anforderungen an einen Buchauszug (OLG Oldenburg, 10.11.2009 LS 4 - FVB 1 -). Wird der Buchauszug in einem solchen elektronischen Verzeichnis geliefert, handelt es sich um ein als sachdienlich anzuerkennendes Format (Martinek/Semler/Flohr, HdB-VertR, 4.A., § 77 Rz. 15). Allerdings ist zu beachten, dass der Anspruch des HV auf Buchauszug auf die Mitteilung unverschlüsselter Daten, also Klardaten, gerichtet ist (OLG Hamburg, 19.06.1991 LS 28 - HMI 1 -). Liefert der U dem HV stattdessen ein Verzeichnis mit verschlüsselten Daten, erfüllt er damit nicht den auf Erteilung eines Buchauszuges gerichteten Auskunftsanspruch des HV (OLG Hamburg, 19.06.1991 LS 29 - HMI 1 -). Dies gilt selbst dann, wenn der HV grundsätzlich über die Kenntnisse verfügt, verschlüsselte Daten zu deuten. Denn es wäre wegen der möglichen Umschlüsselungen nicht gewährleistet, dass er stets die zutreffenden Schlüsse ziehen kann (OLG Hamburg, 19.06.1991 LS 30 - HMI 1 -).

8.1.3 Auch die Wahl des Datenträgers steht dem U grundsätzlich frei. Er kann den Anspruch auf Buchauszug daher auch dadurch erfüllen, dass er dem HV eine CD zur Verfügung stellt (OLG Bamberg, 27.05.2008 LS 12, 26 m.w.N.). Dies erscheint jedenfalls im Hinblick auf die heute genutzten Kommunikationsformen (vgl. dazu Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218 f.) sachgerecht (OLG Oldenburg, 10.11.2009 LS 5 - FVB 1 -). Deshalb ist es ebenso möglich, ebenso wie die CD-ROM verbreitete Speichermedien wie etwa DVD, USB-Sticks, mobile Festplatten oder Speicherkarten zu verwenden, vorausgesetzt, der HV bzw. VV kann sie mit einem handelsüblichen PC auslesen (vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146). Dabei gewährleistet jedoch allein der Umstand, dass ein Buchauszug auf Datenträger über eine Such- und Filterfunktion verfügt, die die Auswertung erleichtert (vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146; Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220) nicht ohne weiteres die zur Erfüllung eines Buchauszugs erforderliche Übersichtlichkeit der Darstellungsweise (OLG Hamburg, 07.01.2013 LS 8 - FVD 5 -). Ist es also etwa erforderlich, dass der HV eine Datenzusammenführung für jeden einzelnen vermitttelten Vertrag aus drei Buchauszugsteilen vornehmen muss, genügt die Darstellungsweise nicht den Anforderungen des § 87 c Abs. 2 HGB. Hierbei ist es unerheblich, ob es mit Hilfe der Suchfunktion ausgesprochen einfach ist und allenfalls 30 Sekunden dauert, um für jeden einzelnen Vertrag die drei Teile des Buchauszuges zusammenzuführen, ohne dass eine Umschichtung vieler Seiten Papier hierfür erforderlich wäre. Denn es handelt sich hierbei um eine Leistung, die von dem U selbst vorzunehmen ist und nicht auf den HV abgewälzt werden darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwar die Datenzusammenführung je Einzelfall nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, sich aufgrund der Anzahl an Verträgen für die Datenzusammenführung insgesamt aber ein Arbeitsaufwand von mehr als zehn Tagen ergibt (OLG Hamburg, 07.01.2013 LS 9 - FVD 5 -). Eine solche Darstellungsweise wäre auch unvereinbar mit dem Verbot, zusammengehörige Geschäftsvorfälle auseinanderzureißen (Anm. 8.1.1). Auf der anderen Seite ist aber auch nicht zu verlangen, dass der U die Informationen in der elektronischen Datei so aufbereiten müsste, dass der HV ein Geschäft mit nur einem Blick erfassen kann (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220). Zum einen würde dadurch die Dispositionsfreiheit des U zu sehr beschränkt (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220). Zum anderen sind die Geschäftsverläufe heute gerade bei Geschäften, die Dauerschuldverhältnisse zum Gegenstand haben, die sukzessive zur Ausführung gelangen oder die teilweise nicht ausgeführt werden, derart komplex, dass sie vielfach gar nicht möglich ist, sie auf einen Blick zu erfassen. Ob der U tatsächlich nicht mittels eines elektronischen Buchauszugs erfüllen kann, wenn der HV zu einer Auswertung persönlich nicht in der Lage ist, weil ihm hierzu die erforderlichen PC-Kenntnisse fehlen (so etwa Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146), muss bezweifelt werden. Als Kaufmann muss der HV dafür Sorge tragen, die entsprechenden Fähigkeiten in seinem Geschäftsbetrieb vorzuhalten. Objektiv kann ein U heute davon ausgehen, dass jeder HV in der Lage ist, einen elektronischen Buchauszug auszuwerten (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220). Dies muss jedenfalls gelten, sofern der U den Buchauszug in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat (Anm. 8.1.2) übermittelt hat.

8.1.4 Durch Verschaffung eines Zugangs zum Außendienstinformationssystem des U oder dessen elektronischen Portal kann der U den auf Erteilung eines Buchauszuges im Allgemeinen ebenso wenig erfüllen (OLG Köln, 23.03.2005 LS 18 m.w.N. - Axa 6 -; a.A. AG Aachen, 03.03.2000 LS 1 m.w.N.) wie durch Gewährung eines Zugriffs auf ein Maklerportal (LG Dortmund, 18.03.2010 LS 67 - Continentale 5 -) oder sonstiges elektronisches Order Tool mit der jeweils tagesaktuellen Einsicht in das gesamte Order Summary (OLG München, 19.07.2017 LS 21). Der Online-Zugriff des HV ist ungeeignet, den Buchauszug zu ersetzen, weil es an einer körperlichen Darstellung (vgl. dazu Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I., 5.A., Kap. V Rz. 111) in Textform (vgl. oben Anm. 8.1.1) mit einem Gesamtüberblick über einen längeren Zeitraum (BGH, 20.09.2006 LS 7 - Axa 6 -; OLG Düsseldorf, 18.01.2008 LS 13 - ARAG 10 -; LG Dortmund, 18.03.2010 LS 68 - Continentale 5 -) fehlt und der HV zudem vom Zugang getrennt werden kann (OLG Frankfurt/Main, 18.09.2012 LS 71 - DVAG 27 -), obwohl sein Anspruch aus § 87 c Abs. 2 HGB noch durchsetzbar ist (vgl. OLG Köln, 13.05.2016 LS 58). Erfüllung kann eintreten, wenn das System zwar jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt und sich ein Gesamtüberblick über den Zeitraum, auf den sich der Buchauszug zu erstrecken hat, dadurch gewinnen lässt, dass der HV bzw. VV die nur vorübergehend zugänglichen Daten unter Nutzung des Systems in Textform oder einer allgemein verwendbaren Datenform, etwa im Format MS-Excel (OLG Koblenz, 14.06.20007 LS 28 m.w.N.; LG Kleve, 15.07.2016 LS 24 - PensionCapital -) oder als ASCII-Zeichensatz entsprechend der DIN-Norm 66 303 (zu den Zeichensätzen vgl. den dokumentierten Gedankenaustausch des GDV) exportieren und vor allem abspeichern kann (Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146; Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220; vgl. auch OLG Köln, 13.05.2016 LS 57), so dass er also den Buchauszug auf diese Weise ohne weitere Zwischenschritte (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 219), insbesondere ohne dass die Daten noch gesammelt und fixiert werden müssen (OLG Bamberg, 03.02.2016 LS 40), also gleichsam auf Tastendruck selbst abrufen kann (vgl. BGH, 20.09.2006 LS 7, 8 - Axa 6 -; a.A. LG Frankfurt/Main, 17.09.2010 LS 4 - Commerzbank -, wonach der EDV-Zugriff nicht sicher stelle, dass der HV vom Geschäftsabschluss erfahre und der Buchauszug vom U beizubringen sei). Dazu muss die so generierbare Aufstellung den Anforderungen an einen Buchauszug aber nicht nur vollständig entsprechen (OLG Köln, 13.05.2016 LS 58), so dass auf der Grundlage der Daten nicht offen bleiben darf, ob es darüber hinaus "in den Büchern" des U noch weitere provisionsrelevante Umstände gibt, die der VV nicht abrufen kann (OLG Hamm, 14.05.2018 LS 42 - LVM 7 -). Schließlich muss auch sichergestellt sein, dass der HV bzw. VV auch noch nach Vertragsende noch einen uneingeschränkten Zugriff auf das System hat (OLG Celle, 30.08.2016 LS 56 m.w.N.), solange sein Anspruch aus § 87 c Abs. 2 HGB noch durchsetzbar ist (OLG Köln, 13.05.2016 LS 58). Der Möglichkeit des Abspeicherns steht es gleich, wenn das Verzeichnis in einem dem HV bzw. VV vorbehaltenen Speicherbereich des Intranet des U abgelegt und von dort druck- oder exportierbar ist.

8.1.5 Auch in der Wahl der Übermittlungsform ist der U frei. Er kann daher einen elektronischen Buchauszug auch per Email übermitteln (LG Frankfurt/Main, 28.07.2006 LS 17 - Financial Planner -).

8.2 Der HV hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs in einer bestimmten Form (OLG München, 01.03.2017 LS 8) oder Darstellungsweise (BGH, 21.03.2001 LS 3 m.w.N. - Axa Colonia 1 -) weder in tabellarischer (OLG Hamm, 18.09.1998 LS 11 m.w.N.) noch in Form einer EDV-Übersicht (Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c, HGB, Rz. 53; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 19), in elektronischer (Martinek/Semler/Flohr, HdB-VertR, 4.A., § 77 Rz. 14) oder auch nur EDV-auswertbarer Form (OLG München, 01.03.2017 LS 7 m.w.N.; a.A. OLG Brandenburg, 28.12.2000 LS 10 - E-Plus - für sehr umfangreiche Buchauszüge; so wohl auch OLG Hamm, 19.11.1993 LS 5; sowie OLG Köln, 16.11.2012 LS 6 - ARAG 11 -). Der VV hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Buchauszug elektronisch erstellt oder als Datensatz aufbereitet wird, etwa als GdV-Datensatz (LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 LS 3 - Wüba -). Erst recht kann der HV nicht verlangen, dass ihm der Buchauszug in einer ihm genehmen Datenform erstellt wird (LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 LS 5 - Wüba -). Eine solche Forderung des HV wäre auch schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil es zu viele verschiedene Programme und Dateiformate gibt und nicht jede Datenbank mit jedem Programm kompatibel ist, so dass das, was mit einem Programm lesbar und (weiter)verwertbar ist, bei Verwendung eines anderen Programmes nicht lesbar bzw. verwertbar sein kann (OLG München, 19.07.2017 LS 31; 01.03.2017 LS 10). Es kommt hinzu, das Bedenken aus dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit gegen eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges „in EDV-verwertbarer Form“ bestehen (vgl. dazu die Anm. 8.4). Auch dass der U dem HV einen Buchauszug auf Endlospapier liefert, reicht im Allgemeinen nicht aus, um von der Nichterfüllung des Anspruchs auf Buchauszug auszugehen (OLG Celle, 10.10.2019 LS 22 m.w.N. - Mecklenburgische 3 -).

8.2.1 Ein Anspruch auf Übermittlung des Buchauszugs in elektronischer Form kann dem HV allerdings dann zustehen, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist (Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146; Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 221; Dänekamp/Kölln, NJW 15, 3126, 3129). Soweit dies allerdings teilweise schon dann angenommen wird, wenn der U dem HV während der Vertragslaufzeit oder außergerichtlich Dokumente in elektronischer Form, etwa per Email, übermittelt hat (LG Landau, 28.07.2009 LS 8; Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 221; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146; Dänekamp/Kölln, NJW 15, 3126, 3129), muss dies bezweifelt werden. Denn mit der Überlassung von Abrechnungen in Form von PDF erfolgt keine Festlegung dahingehend, dass auch ein Buchauszug in dieser Form zur Verfügung gestellt werden muss. Zu fordern ist daher für eine stillschweigende Einigung auf eine bestimmte Form, dass der U dem HV auch schon bisher Buchauszüge in der gleichen Form zur Verfügung gestellt und der HV sich darauf eingerichtet hat, diese Form zu prüfen. Denn für die Annahme einer Beschränkung der Dispositionsfreiheit des U bedarf es einer ausdrücklichen Abrede (BGH, 21.12.1964 LS 3). Auch die Erwägung, dem HV sei die manuelle Bearbeitung der vom U erteilten Auskünfte nicht zumutbar (OLG Hamm, 19.11.1993 LS 6; Dänekamp/Kölln, NJW 15, 3126, 3129) oder sie würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern (OLG Brandenburg, 28.12.2000 LS 12 - E-Plus -), kann die erforderliche Einigung über eine Beschränkung der Dispositionsfreiheit des U nicht ersetzen. Bei diesen Gegebenheiten erscheint es auch nicht gerechtfertigt, das Beharren auf der Dispositionsfreiheit in die Nähe zur Schikane zu rücken (so aber wohl OLG Hamm, 19.11.1993 LS 7). Entspricht allerdings die rechnergestützte Verarbeitung der Daten schon während des laufenden HVV der Übung der Parteien, ist anzunehmen, dass der U sich damit auch in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt hat, was die Lieferung der Daten im Rahmen des § 87 c Abs. 2 HGB betrifft (so im Ergebnis auch Dänekamp/Kölln, NJW 15, 3126, 3129). Deshalb dürfte im Bereich des Versicherungsvertriebs, in dem die rechnergestützte Verarbeitung der Daten schon während des laufenden HVV verbreitet praktiziert wird, davon auszugehen sein, dass der HV verlangen kann, dass ihm der Buchauszug in dem Datenformat zur Verfügung gestellt wird, das der U zur Erteilung der Provisionsabrechnungen nutzt. Deshalb kann der Versicherer den Anspruch nicht mit der Lieferung eines auf Endlospapier gedruckten Verzeichnisses erfüllen (a.A. OLG Celle, 10.10.2019 LS 22 m.w.N. - Mecklenburgische 3 -). Dem entspricht es, dass in der Rspr. zum Teil davon ausgegangen wird, dass der Versicherer bei der Geltendmachung eines Buchauszugsanspruches durch den VV als verpflichtet angesehen wird, die Vertragsverhältnisse mit allen VN in Bestandslisten in allen Einzelheiten EDV-mäßig zu erfassen und mit entsprechenden Suchprogrammen auszuwerten (LG Nürnberg-Fürth, 10.05.2013 LS 13).
Für die Versicherungswirtschaft kommt noch ein weiterer Gesichtspunkt hinzu. Der Versicherer verarbeitet im Personenversicherungsgeschäft und im Kompositgeschäft, das Risiken von Privatkunden deckt, personenbezogene Daten. Nach Art. 15 DSGVO steht dem VN deshalb ein Anspruch auf Erteilung einer vollständigen Auskunft zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu, die das VU gespeichert, genutzt und verarbeitet hat (OLG Köln, 26.07.2019 LS 12). Art. 20 Abs. 1 DSGVO verleiht dem VN zudem das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem VU bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat der VN als betroffene Person zudem das Recht gemäß Art. 20 Abs. 2 DSGVO, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von dem VU einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Durch die Pflicht des VU, dem VN einerseits Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen und die Daten sogar auf Verlangen des VN an einen Dritten in einem solchen Format zu übermitteln, wird die Dispositionsfreiheit des VU eingeschränkt. Es kommt hinzu, dass das VU gegenüber dem VV zur Rücksichtnahme auf dessen schutzwürdigen Belange verpflichtet ist. Das VU darf daher aus Anlass der Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug nicht willkürlich oder sogar in der Absicht handeln, den VV zu schädigen (vgl. BGH, 17.10.1960 LS 2 m.w.N.). Dies bedeutet, dass das VU vertretbar begründen muss, warum es dem VV Buchauszugsdaten, die er in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format vorzuhalten verpflichtet ist, nicht in eben diesem Format zur Verfügung stellt.

8.2.2 Hat der U dem HV einen Buchauszug in statthafter Weise in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, steht dem HV weder ein Anspruch auf den Buchauszug in ausgedruckter Form zu noch kann er die Erstattung der Kosten für den Ausdruck vom U verlangen (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220; wohl auch Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146). Der HV hat unter diesen Umständen bereits kein schutzwürdiges Bedürfnis nach Erstellung des Buchauszuges in Papierform (Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220; a.A. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 52; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 4.A., Kap. IV Rz. 106 hat seine frühere Auffassung zur erforderlichen Papierform offenbar stillschweigend aufgegeben, vgl. nunmehr Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. IV Rz. 111).

8.3 Ist der Buchauszug außerordentlich umfangreich, soll dem HV nach § 87 c Abs. 3 HGB zur Kontrolle des Buchauszugs ein Anspruch auf eine rechnergestützte Zusammenstellung zu bestimmten Stichtagen zustehen (OLG Hamm, 19.11.1993 LS 5). Dieser Auffassung kann nur mit der Maßgabe beigetreten werden, dass sie nur dann zutrifft, wenn der U nicht vertretbare Gründe dafür benennen kann, warum er das Verzeichnis in anderer Form zur Verfügung stellt.

8.4 Eine Tenorierung eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs „in EDV-verwertbarer Form" ist vollstreckungsrechtlich aus dem Gesichtspunkt einer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit unzulässig (OLG München, 01.03.2017 LS 9; 19.07.2017 LS 31). Allerdings dürfte unter dem Gesichtspunkt mangelnder Bestimmtheit nichts gegen eine Tenorierung zu erinnern sein, mit dem die Erteilung des Buchauszuges in einem in einem "strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format" vorgeschrieben wird, wie es auch in Art. 20 Abs. 1 DSGVO für das Recht des Betroffenen auf Übertragung seiner personenbezogenen Daten vorgesehen ist.

8.5 Dem U die Erstellung eines Buchauszuges nicht schon dann unzumutbar, wenn der HV sich weigert, dem U ein Verzeichnis der von ihm zugeführten Kunden in digitaler Form zu übermitteln. Dies gilt auch dann, wenn die vom HV genannten Gründe wenig plausibel erscheinen (LG Düsseldorf, 29.12.2010 LS 32 - Abonnementvertreter -). Den HV trifft insoweit keine Obliegenheit.

zu LS 9 vgl. OLG Celle, 10.10.2019 LS 16 - Mecklenburgische 3 -; OLG Hamm, 14.05.2018 LS 47 - LVM 7 -; OLG Stuttgart, 31.07.2019 LS 24;

zu LS 10 vgl. OLG Celle, 10.10.2019 LS 17 - Mecklenburgische 3 -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 113; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 40, 40a;

zu LS 11 vgl. LG Hannover, 07.05.2012 LS 17 (Unübersichtlichkeit bei Produktschlüssel ohne alphabetische Ordnung);

zu LS 12 - Zulässigkeit der Verweisung im Buchauszug auf Rechnungskopien - vgl. aber LG Stuttgart, 13.09.1994 LS 1 m.w.N.