BFH, Urteil, 09.10.2003 - V R 5/03 - EversOK



Fundstellen
HFR 04, 50; BB 03, 2608; KFR 04, 87; WM 04, 221, KFR 04, 87, 88; DB 04, 290, 291; EWiR 04, 357; BStBl. II 03, 958; StuB 06, 110
Gesetz
§ 4 Nr. 8 lit. a UStG 1993; Abschn. 57 Abs. 8 UStR
Stichworte
Umsatzsteuerbarkeit einer Kreditvermittlungsprovision; Kreditvermittlung; Begriff der Vermittlung; Unterprovisionen; Unterprovision
Anmerkung
Vorinstanz FG Brandenburg 1 K 598/01, EFG 03, 492;

zu LS 1 vgl. BFH, 20.12.2007 LS 10; 03.11.2005 LS 8; FG Köln, 24.04.2007 LS 10 - RWB Private Capital Fonds -; a.A. EuGH, 21.06.2007 LS 17 - Ludwig -; BFH, 20.12.2007 LS 6;

zu LS 4 a.A. vgl. FG Niedersachsen, 30.06.2005 LS 8 m.w.N.; FG Köln, 21.08.2002 LS 4 m.w.N.;

zu LS 6 - entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag - FG Münster, 04.09.2007 LS 2;

zu LS 7 vgl. BFH, 03.11.2005 LS 6; FG Köln, 24.04.2007 LS 11 m.w.N. - RWB Private Capital Fonds -;

zu LS 8 vgl. FG Saarbrücken, 27.04.2004 LS 5;

zu LS 9 Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige einen "Repräsentantenvertrag" mit einem U geschlossen, nach dem es ihm als HV oblag, Finanzierungen für Kunden des U vorzubereiten. Hierfür erhielt er von dem U die notwendigen Informationen, anhand derer er sodann einen Finanzierungsplan erstellen konnte. Dieser umfasste unter anderem die Höhe und die Laufzeit der Finanzierung, die Möglichkeit, Zwischentilgungen vorzunehmen, den Eigenkapitaleinsatz, die Zinsbindungen und die Tilgungspläne. Bei der Planung zeigte der Steuerpflichtige unterschiedliche "Szenarien" auf, je nach dem wie die einzelnen Faktoren gewichtet würden. Der Steuerpflichtige wählte dann aus der Angebotspalette der Banken die gemessen an den Vorstellungen der Kunden optimale Finanzierung aus. Der Kunde schloss die Kreditverträge direkt mit der Bank. die Banken entwarfen die geschlossenen Verträge in der Regel anhand der Vorarbeiten des Steuerpflichtigen. Sie übersandten ihm die Entwürfe der Verträge in sein Büro. Dort wurden sie von den Kunden unterschrieben. Die Banken zahlten die Provisionen für die Kreditvermittlungen an den U. Der U wiederum vergütete den Steuerpflichtigen teilweise durch Zahlung eines Provisionsfixums, teilweise aber auch durch erfolgsabhängige Provisionen.

zu LS 10 vgl. BFH, 30.10.2008 LS 10 - RWB Private Capital Fonds -