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OLG München, 26.02.2004 - U (K) 5664/03 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:2004:0226.UK.5664.03.0A
Fundstellen
Gesetz
§ 306 BGB; § 307 BGB; Art. 5 Abs. 3 Tiret 1 GVO 1475/95; Art. 4 GVO 1400/2002; Art. 10 GVO 1400/2002; Art. 81 Abs. 2 EGV
Stichworte
- BMW 10 -; Strukturkündigung; Kündigungsfrist von einem Jahr; einjährige Kündigungsfrist
Anmerkung


n.rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 08.05.2007; Vorinstanz LG München I, 04.12.2003 - 3HK O 9479/03 -; der Senat hat die Revision unter Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Frage der Wirksamkeit der Kündigung des Händlervertrags ab dem 30. September und die damit verbundenen Rechtsfragen sich in einer Mehrzahl anderer bei Gericht anhängiger Streitigkeiten zwischen dem U und gekündigten VH stellten.

nachgehend EuGH, 30.11.2006;

diese Entscheidung ist für die Frage, ob die Ablehnung eines neuen VHV mit einer Eigenkündigung i. S. des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB gleichzusetzen ist, ohne Bedeutung - vgl. OLG Köln, 05.05.2006 LS 12;

zu LS 2 Die GVO Nr. 123/85 ist abgedruckt in Bunte/Sauter, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen, 1988, S. 54 ff.;

zu LS 5 vgl. zu den Prinzipien der GVO Nr. 1474/95 vgl. Wendel, WRP 02, 1395, 1396 f.;

zu LS 8 Gesamtnichtigkeit früherer auf der Basis der GVO Nr. 1474/95 basierender Händlerverträge ab 1. Oktober 2003 wegen Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 2 EGV gemäß §§ 305, 139 BGB bejahen Creutzig, EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Kraftfahrzeugsektor, 2003, Rz. 1530; ebenso tendenziell Reckmann, WuW 03, 752, 758;

zu LS 12 zu der Klausel vgl. auch noch den LS 18;

zu LS 13 vgl. a.A. Reckmann, WuW 03, 752, 758;

zu LS 14 zu der dem U obliegenden Wahlentscheidung zwischen einem selektiven und einem vgl. Wendel, WRP 02, 1395, 1405;

zu LS 15 - Leitfaden zur GVO Nr. 1400/2002 - vgl. den Abdruck bei Liebscher/Flohr/Petsche/Hero, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003, Anhang 1, S. 752 ff.;

zu LS 16 In dem Leitfaden zur Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 wird in der Antwort zur Frage 20 (Wie können Verträge, die der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 entsprechen, während des Übergangszeitraums beendet werden?) u.a. ausgeführt, die Tatsache, dass die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 am 30.9.2002 ende und sie durch eine neue Verordnung ersetzt werde, bedeute noch nicht, dass ein Vertriebsnetz umgestaltet werden müsse; nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung könne ein Fahrzeughersteller dennoch beschließen, sein Netz zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren. Ferner wird in diesem Leitfaden in der Antwort zur Frage 68 (Werden in der Verordnung Mindestkündigungsfristen festgelegt?) u.a. ausgeführt, die Notwendigkeit für eine Umstrukturierung könne sich aus dem Verhalten von Wettbewerbern oder auf Grund anderer wirtschaftlicher Entwicklungen ergeben; in Anbetracht der Vielzahl der möglichen Situationen wäre es unrealistisch zu versuchen, alle denkbaren Gründe für eine Umstrukturierung anzuführen (ähnlich der Leitfaden zur Verordnung (EG) Nr. 1475/95; dort wird in der Antwort zur Frage 16 (Gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung der Vereinbarung?) u.a. ausgeführt, die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung (mit einjähriger Kündigungsfrist ) sei vorgesehen worden, um dem Hersteller eine flexible Anpassung an Veränderungen in den Vertriebsstrukturen zu ermöglichen; ein Umstrukturierungsbedarf könne sich aufgrund des Verhaltens von Wettbewerbern oder sonstiger wirtschaftlicher Entwicklungen ergeben).

zu LS 17 vgl. Wendel, WRP 02, 1395, 1401; Pfeffer, NJW 02, 2910 2913;

zu LS 18 zu der Klausel vgl. auch noch den LS 12