BFH, Urteil, 06.09.2007 - V R 50/05 - EversOK



Fundstellen
VW 08, 1817 (Evers); DStR 07, 2322; StB, 08, 3; VersR 08, 1237; DB 07, 2817; RIW 08, 95; UR 08, 121; HFR 08, 376; DStRE 08, 131 LS; StE 08, 9 LS; StuB 08, 39 LS; BB 08, 319 LS; UStB 08, 37 LS; FD-StR 08, 249668; Juris; BeckRS 07, 24003133; Lexetius; IWW; Judicialis; nwb
Gesetz
§ 4 Nr. 11 UStG 1993; Art. 13 Teil B lit. a EG-RiLi 388/77/EWG; § 92 HGB; § 93 HGB
Stichworte
Umsätze eines so genannten Werbeagenten; Werbeagent; Datenerhebung; Umsatzsteuer; Durchführung der Analyse zur Vorbereitung der Vermittlung
Anmerkung
Vorinstanz FG Niedersachsen, 30.06.2005

zu der Entscheidung vgl. Grube, jurisPR-SteuerR 6/2008 Anm. 6;

zu LS 1 vgl. BFH, 20.12.2007 LS 23; Hartmann/Metzenmacher/Burgmaier, UStG, Stand: 01/05, Februar 2005, § 4 Nr. 11 Rz. 12; offengelassen von FG Niedersachsen, 30.06.2005 LS 16 (Vorinstanz, offen gelassen);

Im Streitfall vermittelte eine Vertriebsgesellschaft Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine vereinbarte, die durch den Vertriebspartner wahrgenommen wurden. Ziel dieser Erstgespräche war der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Interessenten und der Vertriebsgesellschaft. Der Vertriebspartner erhob bei den Gesprächen im Regelfall Daten über Sozialversicherungen, private Lebensversicherungen, Pensionsvereinbarungen und Direktversicherungen (versicherungstechnische Inventur), äußerte sich dabei aber nicht zu den zu vermittelnden Versicherungen. Für seine Tätigkeit erhielt der Vertriebspartner von der Vertriebsgesellschaft Provisionen, deren Höhe sich nach dem Umfang der durch den Vertriebspartner jeweils ausgeübten Tätigkeit richtete. Es kam insoweit insbesondere darauf an, ob der Vertriebspartner die versicherungstechnische Inventur nur anbahnte oder auch durchführte. Auf der Grundlage der von dem Vertriebspartner erhobenen Daten erstellte die Vertriebsgesellschaft ein Versicherungskonzept, das den potentiellen Kunden durch die von der Vertriebsgesellschaft gleichfalls beauftragten Hauptvertreter unterbreitet wurde. Die Hauptvertreter waren zum Abschluss von Versicherungsverträgen mit den Kunden berechtigt. Sie erhielten für ihre Tätigkeit Abschlussprovisionen.

zu LS 5 vgl. EuGH, 20.11.2003 LS 9 m.w.N., LS 13 - Taksatorringen -; vgl. aber EuGH, 03.04.2008 LS 10 - J.C.M. Beheer BV -, wonach ein echter Untervertreter des VV auch dann, wenn er nicht förmlich mit dem Versicherer verbunden ist, für den der VV tätig ist, doch eine mittelbare Beziehung zu ihm unterhalten. Ferner kann die Steuerbefreiung nicht allein deshalb versagt werden, weil der Untervertreter keine unmittelbare Verbindung zum VU unterhält (aber EuGH, 03.04.2008 LS 13 - J.C.M. Beheer BV -).

zu LS 8 vgl. BFH, 28.05.2009 LS 5; 20.12.2007 LS 23;

zu LS 9 vgl. BFH, 28.05.2009 LS 7;

zu LS 12 vgl. BFH, 28.05.2009 LS 9