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OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 38/99 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGD:2000:0225.16U38.99.0A
Fundstellen
EversOK; SP 12/00, 92; OLGR 00, 406; Juris; BeckRS 00, 16664
Gesetz
§ 87 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 2 HGB; § 87 c HGB; § 89 a HGB; § 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 3, 2. HS HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB; § 242 BGB; § 8 GKG; § 287 ZPO
Stichworte
- Werkzeugmaschinen 1 -; AA des HV; begründeter Anlass; maßgeblicher Zeitpunkt; Begriff; Neukunde; Begriff des Neukunden; neuer Kunde; Neukundenklausel; Nachfolgevereinbarung; nachvertragliche Umsatzentwicklung; Bewertungsstichtag für die Prognose; Abwanderungsquote; langlebige Wirtschaftsgüter; Billigkeit; Fixum; Aufbaukostenzuschuss; Anlauffinanzierung; Starthilfe; anspruchsmindernder Billigkeitsgesichtspunkt; vertragsfremde Umstände; Hoffmann'sche Formel; Abzinsung; Anspruch des HV auf Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Schadensersatz; Fehlanzeige; Negativtestat; Erfüllung
Anmerkung


Vorinstanz LG Düsseldorf, 24.11.1998 - 35 O 124/97 -

zu LS 2 vgl. BGH, 13.12.1995 LS 5 m.w.N. - Dumrath & Fassnacht -;

zu LS 9 vgl. LG Düsseldorf, 12.03.2002 LS 1; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 64;

zu LS 10 vgl. OLG Düsseldorf, 02.11.2001 LS 6; LG Düsseldorf, 12.03.2002 LS 2; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 64; Saenger, DB 00, 129, 131; a.A. BGH, 29.05.1967 LS 3 m.w.N.; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XI Rz. 26;

zu LS 11 vgl. BGH, 13.12.1995 LS 5 m.w.N.;

zu LS 12 vgl. LG Düsseldorf, 12.03.2002 LS 3;

zu LS 14 vgl. aber LG Köln, 17.02.2005 LS 3;

zu LS 20 vgl. LG Stuttgart, 03.05.1991 LS 5 m.w.N.; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 374; siehe dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VII Rzz. 1 ff., 12 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rz. 14;

zu LS 23 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 69; vgl. aber BGH, 20.11.1969 LS 2 m.w.N. - Landmaschinen -;

zu LS 24 Eine solche Vermutung für die Neuwerbung der Kunden durch den HV hat die Rechtsprechung bisher nur in Fällen anerkannt, in denen der HV Mann der ersten Stunde war, vgl. aber OLG Düsseldorf, 08.02.1977 LS 2 m.w.N. - Lichtkuppeln -; OLG Celle, 07.01.1971 LS 3;

zur tatsächlichen Vermutung für die Kausalität der Bemühungen des HV für die wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung vgl. BGH, 03.06.1971 LS 6 m.w.N.; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, § 89 b Rz. 25; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 65;

zu LS 25 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 62; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 27;

zu LS 28 vgl. Anm. 4.3 LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 -; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 66;

zu LS 34 vgl. OLG Nürnberg, 16.05.1991 LS 5 m.w.N.; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rzz. 393, 399; siehe dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VII Rzz. 12 ff.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 64;

zu LS 35 35.1 Als Maßstab von einer Verdoppelung des Umsatzes auszugehen, ist im Ergebnis richtig. Erst unter dieser Voraussetzung kann davon gesprochen werden, dass die Erweiterung so wesentlich ist, dass sie wirtschaftlich der Neuwerbung des Kunden entspricht. Zwar verwendet das Gesetz die Formulierung, dass die Erweiterung der Werbung eines Kunden entsprechen muss. Die Verwendung des unbestimmten Artikels darf aber nicht überbewertet werden. Sie dürfte eine sprachliche Ungenauigkeit darstellen. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass der Gesetzgeber keinen allgemein gültigen Maßstab normiert hat, wann ein Kunde geworben ist. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber ausdrücklich hervorgehoben, dass die wesentliche Erweiterung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Neuwerbung entsprechen muss. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nur die vorhandene Kundenverbindung des U den Maßstab dafür bilden kann, wann von einer Intensivierung auszugehen ist.

35.2 In der Vorstellung, dass nicht jede Umsatzerweiterung, sondern nur eine solche, die wirtschaftlich der Neuwerbung gleichkommt, i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB wesentlich sein soll, hat der Gesetzgeber ferner zum Ausdruck gebracht, dass eine typisierte Betrachtungsweise anzulegen ist. Der Kunde ist dann, wenn eine wesentliche Erweiterung nicht vorliegt, ausgleichsrechtlich überhaupt nicht zu berücksichtigen, während er dann, wenn diese vorliegt, mit seinem Gesamtumsatz in die Ermittlung der Höhe des AA einzubeziehen ist und nicht nur mit dem vom HV erzielten Mehrumsatz (so im Ergebnis auch OGH, 20.02.2003 LS 47, 50 - Unterhaltungselektronik -).

35.3 In der Literatur ist die Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB als systemfremd kritisiert worden, weil der HV doch letztlich mit dem AA eine Vergütung für die Zuführung des Kunden erhalten solle, mithin eine Leistung, für die er durch die auf das einzelne Geschäfte vergütete Provision nicht entgolten wird. Da der HV durch die Provision aber bereits für seine mit dem Kunden erzielten Umsatzsteigerungen vergütet werde, bleibe nichts übrig, was noch durch die Gewährung eines AA entgolten werden könne (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 49). Diese Argumentation vermag aber nur dann zu überzeugen, wenn man dem AA des HV abweichend von der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB den Charakter einer Abfindung für Provisionsansprüche zumisst, die der HV für Nachbestellungen ohne weitere Tätigkeit erhalten würde (vgl. Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 50 und öfter). Zum einen zeigt die Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB dass es nicht nur auf Provisionen i. S. des § 87 Abs. 1 HGB ankommt, sondern auf alle dem HV entgehenden Provisionen. Zum anderen wäre es mit der ausgleichsrechtlich gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise unvereinbar, die Erweiterung einer Geschäftsverbindung ausgleichsrechtlich anders zu behandeln als die Neuwerbung eines Kunden, weil der Wert eines Kundenstamms letztlich durch die mit den Kunden getätigten Umsätze bestimmt wird und nicht durch die Anzahl der Kunden.

35.4 Im Übrigen ist es auch der Sache nicht dienlich, darauf abzustellen, ob der HV bereits für seine Leistungen voll entgolten wurde, weil der Ausgleichsberechnung unter Durchbrechung des Bruttoprinzips ohnehin nur die Provisionen zu Grunde gelegt werden dürfen, die die Werbung des Kundenstamms vergüten. Aus diesem Grunde kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass der HV bereits mit der Provision ein Entgelt für die Leistung erhalten hat, für die ihm der AA gewährt wird.

35.5 Die Frage, ob dem HV mit der Provision bereits ein Entgelt für die Werbung des Kunden gezahlt worden ist, kann nur in Ausnahmefällen relevant sein. Zum einen ist sie bei einer Vorauserfüllung des AA zu prüfen. Dann hat sie aber nichts mit der Bemessung des AA zu tun. Zum anderen kann sie aufgeworfen sein, wenn und soweit dem HV eine von der eigentlichen Provision gesonderte zusätzliche Provision unter der Voraussetzung eingeräumt wird, die denen der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB entsprechen. Erhält der HV beispielsweise eine besondere zusätzliche Provision, wenn er den Vorjahresumsatz mit den Vorjahreskunden um 100 % steigert, so hat er damit in der Tat bereits eine Vergütung für die wesentliche Erweiterung des Kunden erhalten. Die wesentliche Erweiterung des Kundenstamms wird aber auch hierdurch nicht beseitigt. Es ist vielmehr so, dass das Ergebnis der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit um die dem HV für die Erweiterung der Geschäftsverbindung gezahlten Beträge zu mindern ist. Darüber hinaus ist die zusätzliche Provision nicht prognosefähig, weil sie eine Neuwerbung im ausgleichsrechtlichen Sinn voraussetzt, die gegen das Prinzip der Fortsetzungsfiktion verstößt.

zu LS 38 - Möglichkeit von Folgegeschäften in einem überschaubarem Zeitraum als Voraussetzung für die Geschäftsverbindung - vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 66;

zur Dauer des Prognosezeitraums vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 82;

zu LS 39 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 10;

zu LS 42 42.1 Die Frage, wie bei langlebigen Wirtschaftsgütern eine Abwanderungsquote ermittelt werden kann, ist weitgehend unerforscht.

42.2 Einerseits wird vertreten, dass eine Abwanderungsquote auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern in Ansatz gebracht werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, 21.02.1997 LS 15), und zwar im Hinblick auf die langen Prognosezeiträume (vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 82 a.E.; Horn, ZIP 88, 137, 142). Andere vertreten die Auffassung, dass eine statistisch ermittelte Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungsquote enthalte (vgl. BGH, 26.02.1997 LS 21 m.w.N. - Renault 5 -, LG Köln, 14.01.1999 LS 14; OLG Köln, 25.04.1997 LS 29; 14.06.1996 LS 23; 23.02.1996 LS 3, 21; LG Stuttgart, 31.07.2001 LS 40 - Porsche 3 -).

42.3 Der Aussage, eine statistisch ermittelte Mehrfachkundenquote enthalte bereits eine Abwanderungsquote, kann in solcher Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Es muss vielmehr unterschieden werden zwischen der Frage, ob ein Kunde ein Folgegeschäft tätigt und der Frage, in welcher Höhe Folgegeschäfte von Mehrfachkunden zu erwarten sind (vgl. die Anm. 21.1 zu BGH, 26.02.1997 - Renault 5 -). Die statistische Feststellung der Mehrfachkunden besagt nichts über die Abwanderung von Umsätzen. Die Abwanderungsquote erfasst nicht nur den Sachverhalt, dass ein Kunde nicht mehr kauft, sondern auch den Umstand, dass ein Kunde weniger kauft (Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. I.5.1.5., S. 41). Dadurch, dass festgestellt wird, welcher Umsatz auf Mehrfachkunden entfällt, wird weder eine Aussage darüber getroffen, in welchem Umfang Mehrfachkunden nicht mehr kaufen, noch darüber, ob und in welchem Umfang Mehrfachkunden ggf. weniger Umsatz tätigen. Aus diesem Grunde muss grundsätzlich auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit unregelmäßigen Umschlagszeiten bei den Kunden eine Abwanderungsquote angesetzt werden (zutreffend daher OLG Köln, 26.09.1995 LS 15; vgl. BGH, 01.10.2008 LS 34 m.w.N. - Autodesk -;

42.4 Ein Ansatz zur Berechnung der Abwanderungsquote wäre der Vergleich des insgesamt pro Jahr festgestellten Mehrfachkundenumsatzes mit dem Umsatz der Mehrfachkunden, die voraussichtlich auch noch nach Beendigung des HVV weitere Bestellungen aufgeben werden. Zunächst ist der Personenkreis zu ermitteln, der auch noch nach Vertragsbeendigung weitere Geschäfte tätigen wird. Dies sind die Personen, die das Geschäft noch betreiben, für das die Produkte eingesetzt werden und deren letztes Geschäft gerechnet vom Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nicht länger zurückliegt als das durchschnittliche Kaufzeitintervall aller Mehrfachkunden. Nach der Ermittlung der verbleibenden Mehrfachkunden wird deren Umsatz in den jeweiligen Jahren dem getätigten Gesamtumsatz gegenübergestellt. Die Umsatzdifferenz ist die Umsatzabwanderung pro Jahr. Der entsprechende Vomhundertsatz der Satz der Abwanderung für das jeweilige Jahr, der Mittelwert aller Abwanderungssätze die Abwanderungsquote.

42.5 Die Abwanderungsquote ist auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern aus den Jahren der Laufzeit des HVV (LG Offenburg, 19.06.1995 LS 1) zu errechnen. Der Ermittlung der Abwanderungsquote sollten möglichst mehrere Umschlagsintervalle von einem Kunden zu Grunde gelegt werden, um eine möglichst umfassende Aussage über das Kaufverhalten machen zu können. Bedenklich ist es, nur die letzten vier Jahre für die Ermittlung der Abwanderungsquote zu Grunde zu legen (so aber LG Offenburg, 19.06.1995 LS 5).

zu LS 43 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rz. 25;

zur Berücksichtigung vertragsfremder Umstände bei der Billigkeitsprüfung vgl. BGH, 23.05.1966 LS 3 m.w.N. - Allianz 1 -;

zu LS 44 vgl. Anm. 42.2 zu OLG Celle, 13.07.1973; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 898; offen gelassen in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Rz. 898; zur Rechtsnatur des AA als Vergütungsanspruch vgl. BGH, 30.06.1966 LS 4 m.w.N.;

zu LS 45 vgl. LG Berlin, 22.09.1971 LS 1 m.w.N.; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VIII Rz. 60;

zu LS 46 vgl. LG Berlin, 22.09.1971 LS 2 (Garantieprovision, Aufbauzuschuss); LG Bonn, 07.03.1979 LS 3 (laufender Aufbauzuschuss); Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VIII Rz. 61; vgl. aber LG Köln, 14.03.1977 LS 8;

zu LS 47 - Bemessung des anspruchsmindernd in Ansatz zu bringenden Betrages - vgl. aber LG Düsseldorf, 05.03.1981 LS 11 m.w.N.; LG Bonn, 07.03.1979 LS 12; LG Köln, 14.03.1977 LS 10; LG München I, 04.07.1974 LS 9;

zu LS 49 vgl. BGH, 08.07.1998 LS 10;

zu LS 50 vgl. BGH, 22.05.1981 LS 6 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 3.A., § 89 b Rz. 227; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 237; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XVII Rz. 9; vgl. dazu ferner die Anm. 11.1 zu OLG Celle, 02.12.1999;

zu LS 51 vgl. BGH, 31.10.1963 LS 5 m.w.N.