OLG Bamberg, Urteil, 04.11.1992 - 3 U 77/92 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGBAMB:1992:1104.3U77.92.0A
Gesetz
§ 1 UWG; § 823 BGB; § 26 Abs. 2 GWB
Stichworte
Ausschließlichkeitsprinzip im Versicherungsvertrieb; Ausschließlichkeitsvertreter; Korrespondenzpflicht des VU mit VM
Anmerkung


Vorinstanz LG Bayreuth, 31.01.1992;

zu LS 1 1.1 Eine allgemeine Korrespondenzpflicht des VU gegenüber VM ist nicht gegeben (AG Münster, 10.08.2011 LS 1 - LVM 4 -; Evers/Friele, VW 09, 199, 201; Evers, VGA Nachrichten 1/09, 37f.; a.A. BGH, 29.05.2013 LS 1, 5 - LVM 4 -; LG Potsdam, 14.10.2011 LS 12 - Allianz 18 -). Weder die Vorschriften des BGB (a.A. Korrespondenzpflicht bildet eine Nebenpflicht des Versicherungsvertrages i.S. des § 241 Abs. 2 BGB, BGH, 29.05.2013 LS 1, 5 - LVM 4 -) noch Gewohnheitsrecht tragen die Annahme einer entsprechende Rechtspflicht (vgl. LG Münster, 19.07.2012 LS 7 - LVM 3 -; KG, 07.03.1931 LS 12; 02.05.1934 LS 7; LG Bayreuth, 07.01.1992 LS 7). Zwar ist davon auszugehen, dass ein Versicherer gehalten ist, die Vollmacht des VM zu respektieren (weitergehend wohl OLG Koblenz, 21.10.2003 LS 13, wonach der Versicherer auch den durch die Bevollmächtigung des VM zum Ausdruck kommenden Willen des VN, die mit seinen Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Arbeiten delegieren und selbst nicht mehr damit befasst werden, zu beachten habe). Eine weitergehende Pflicht, die Korrespondenz über den VM zu führen, kann daraus aber nicht hergeleitet werden (so aber wohl BGH, 29.05.2013 LS 1, 5 - LVM 4 -; LG Potsdam, 14.10.2011 LS 12 - Allianz 18 -). Denn die Führung der Korrespondenz über den VM geht weit über die bloße Anerkennung der Vollmacht hinaus (vgl. AG Münster, 10.08.2011 LS 7, 10 - LVM 4 -). Sie setzt voraus, dass das VU die Tätigkeit des VM akzeptiert hat OLG Koblenz, 21.10.2003 LS 6), und zwar als diejenige eines ausschließlichen Bestandsbetreuers.

1.2 Allein aus der Tatsache, dass der Versicherer dem VM auf dessen Vollmachtsanzeige eine Liste mit Verträgen des VN zusendet, kann eine solche Anerkennung des Status' als ausschließlicher Bestandsbetreuer nicht hergeleitet werden (a.A. wohl OLG Koblenz, 21.10.2003 LS 8). Mit der Korrespondenzpflicht nimmt der VM nämlich letzlich Kundenschutz für sich in Anspruch (vgl. Bruck/Möller, VVG, Anm. 70 vor §§ 43-48). Für die Annahme eines Kundenschutzes über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus besteht kein Raum. Ein Kundenschutz bedarf daher einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Annahme einer Korrespondenzpflicht des Versicherers gegenüber einem VM ist daher abzulehnen (im Ergebnis ebenso o. Verf. VW 87, 658; o.Verf., VW 93, 145; Habermar, ZfV 87, 113, 116, 117; Schmelzer, WVK 12/92, 33, 35; a.A. LG Düsseldorf, 09.01.2001 LS 11; LG Bielefeld, 04.04.1990 LS 2; LG Potsdam, 14.10.2011 LS 12 - Allianz 18 -; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1997, S. 173 ff, 176 f., Korrespondenzpflicht bejahend; Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers, S. 605, 608 geht von der Korrespondenzpflicht als Nebenpflicht des Versicherungsvertrages aus, ohne zu differenzieren, ob der Versicherungsvertrag ursprünglich durch einen VV oder einen VM vermittelt worden ist; einschränkend OLG Koblenz, 21.10.2003 LS 13, wonach eine Korrespondenzpflicht anzunehmen ist, wenn der Versicherer die Tätigkeit des VM durch Zusendung von Unterlagen an diesen akzeptiert hat).

1.3 Selbst dann, wenn sich das VU vertraglich gegenüber einem VM verpflichtet hat, den direkten Kontakt zu unterlassen, setzt eine solche Korrespondenzpflicht voraus, dass der VM keine Bestrebungen unternimmt, den VN einem anderen VU zuzuführen (vgl. KG, 30.11.1929 LS 5). Soweit der VM es gegenüber dem VN übernommen hat, das Risiko laufend mit dem Ziel zu überwachen, es anderenorts in Deckung zu geben, sofern sich eine günstigere Deckungsmöglichkeit ergibt, dürfte eine Korrespondenzpflicht daher selbst dann zu verneinen sein, wenn sie zwischen VU und VM in einer formularmäßigen Courtagevereinbarung verabredet wird oder sie mit einer entsprechenden formularmäßigen Bestimmung in der Maklervollmacht zur Grundlage für den Versicherungsvertrag gemacht wird. Individualvertraglich ist jedoch eine weitergehende Vereinbarung über die Korrespondenzpflicht zulässig.

1.4 Eine aktuelle Position der BaFin zu der Frage der Korrespondenzpflicht besteht nicht. Das BAV hielt die Nichtanerkennung einer Maklerbevollmächtigung im Jahre 1982 zunächst jedenfalls dann für zulässig, wenn sich das VU direkt an seinen eigenen Kunden wendet. 1985 hat das BAV den Standpunkt eingenommen, dass es einem VN grundsätzlich nicht verwehrt sein kann, sich gegenüber einem VU durch einen VM vertreten zu lassen. Später hat das BAV darauf hingewiesen, dass es die Weigerung eines VU, Maklerbevollmächtigungen zu akzeptieren, als rechtsmissbräuchlich ansähe (GBBAV 87, 44).

Zu den Problemen einer Korrespondenzpflicht vgl. des weiteren LG Freiburg, 26.05.1986 LS 3, 4; Griess/Zinnert, Der VM, 3. A., 3.3.; BAV, GBBAV 85, 45; Prölss/Kollhosser, VVG, 25. A., Anm. 1.c. nach § 48; Spielberger, VersR 84, 1013, 1016; Voß/Höft, Das Recht der Versicherungsvermittlung, S. 754; Hopt, ZIP 96, 1809, 1811; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. III, 4. A., Teil V Kap. 6 Rzz. 51 ff.;

zum Begriff Ausschließlichkeitsvertrieb vgl. Hopt, ZIP 96, 1533, 1534;

zu Inhalt und Reichweite des Ausschließlichkeitsvertriebes vgl. Schirmer, VersVerm 90, 349, 352;

zu LS 3 vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 16. A. § 1 UWG Rz. 311 ff.;

zu LS 8 vgl. aber BGH, 29.05.2013 LS 1, 5, 7 - LVM 4 -