BGH, Urteil, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 - EversOK



Gesetz
§ 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB; Art. 18 lit. a RiLi 86/653/EWG
Stichworte
- Volvo 5 -; AA des VH; Ausschlussgrund; Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des VH; Verstoß gegen Zuschussbestimmungen; wichtiger Grund; Erschleichung von Zuschüssen; kollusives Zusammenwirken; Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses; Boni; Zusatzvergütung; Pensumvergütung; Staffelvergütung; Darlegungs- und Beweislast
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 5 U 255/03 -; LG Frankfurt/Main, 01.10.2003 - 3/13 O 114/00 -; BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07 - BB 10, 335, EuZW 09, 667; EuGH, 28.10.2010 - C-203/09 - DB 10, 2495 - Volvo Car Germany -;

zu LS 4 vgl. OLG Rostock, 04.03.2009 LS 3 m.w.N.; OLG Köln, 04.11.2011 LS 28;

[15] Im Streitfall hatte der Senat dem EuGH zuvor folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt (BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07 - BB 10, 335).

1. Ist Art. 18 lit. a RiLi 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Unternehmer nicht besteht, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters im Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung zwar vorlag, dieser aber für die Kündigung nicht ursächlich war?

2. Steht Art. 18 lit. a RiLi 86/653/EWG einer entsprechenden Anwendung der nationalen Regelung über den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs auf den Fall entgegen, dass ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erst nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eintrat und dem Unternehmer erst nach Vertragsbeendigung bekannt wurde, so dass er eine weitere, auf das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters gestützte fristlose Kündigung des Vertrages nicht mehr aussprechen konnte?"

[16] Der EuGH hat die erste Frage als unzulässig erachtet und die zweite Frage wie folgt beantwortet (EuGH, 28.10.2010 - C-203/09 - DB 10, 2495 - Volvo Car Germany -).

"Art. 18 lit. a RiLi 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrages und vor Vertragsende stattgefunden hat und das eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte."

[17] Zur Begründung hat der EuGH im Wesentlichen folgendes ausgeführt (EuGH, 28.10.2010 - C-203/09 - DB 10, 2495 Tzz. 38 ff. - Volvo Car Germany -)

"Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 18 li. a RiLi 86/653/EWG der dort genannte Ausgleichsanspruch nicht besteht, wenn der Unternehmer den Vertrag "wegen" eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrags rechtfertigt.

Dass der Unionsgesetzgeber die Präposition "wegen" verwendet hat, stützt die insbesondere von der Kommission vertretene These, wonach dem Handelsvertreter der in Art. 17 RiLi 86/653/EWG vorgesehene Ausgleich nach dem Willen des Gesetzgebers nur versagt werden können soll, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht.
(...)

Zudem ist Art. 18 Buchst. a als Ausnahme von dem Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich eng auszulegen. Die Bestimmung kann daher nicht in einer Weise ausgelegt werden, die darauf hinausliefe, dass ein Grund für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs hinzukommt, der in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

Erfährt der Unternehmer erst nach Vertragsende von dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters, ist es daher nicht möglich, die in Art. 18 lit. a RiLi 86/653/EWG vorgesehene Regelung anzuwenden. Folglich kann dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch nicht nach dieser Bestimmung versagt werden, wenn der Unternehmer, nachdem er den Vertrag gegenüber dem Handelsvertreter ordentlich gekündigt hat, ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte.

Allerdings hat der HV nach Art. 17 Abs. 2 lit. a Tiret 2 RiLi 86/653/EWG Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Es ist somit nicht auszuschließen, dass das Verhalten des Handelsvertreters im Rahmen der Prüfung der Billigkeit des Ausgleichs berücksichtigt werden kann."

zu LS 9 vgl. BGH, 13.07.2011 LS 1; vgl. aber Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 117; BGH, 06.07.1972 LS 18 m.w.N.;

zu LS 15 vgl. aber die Anm. 12.1 zu LG Heilbronn, 04.01.1980

zum AA des VH, vgl. Wauschkuhn, ZVertriebsR 16, 79