BGH, Urteil, 15.04.2010 - III ZR 258/09 - EversOK



Gesetz
§ 14 BGB; § 305 Abs. 2 BGB; § 307 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 310 Abs. 1 BGB; § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 308 Nr. 4 BGB
Stichworte
Maklerpool; Blue-Pencil-Test; Bestimmung der Vergütung bei unwirksamen Änderungsvorbehalt in Maklerpoolvertrag; Einbeziehung von AGB durch Verweisung auf die Internetseite
Anmerkung
Vorinstanzen LG Darmstadt, 23.09.2009 - 7 S 62/09 -; AG Dieburg, 18.02.2009 - 27 C 60/08 -;

zu LS 2 Im Streitfall erbrachte der Maklerpool für VM entgeltlich verschiedene Dienstleistungen. Die VM konnten unter anderem die von ihnen vermittelten Verträge mit den Versicherungen über dem Maklerpool abschließen lassen. Der Kooperationspartnervertrag, der der Zusammenarbeit zugrunde lag und aufgrund dessen der VM die Leistungen des Maklerpools in Anspruch nehmen konnte, wurde in mehreren Varianten angeboten. Ein Modell sah vor, dass der VM dem Maklerpool eine feste Jahresgebühr zahlte und dafür die von den Versicherern entrichteten Provisionen in vollem Umfang erhielt. Das Modell 3, die VIP-Partnerschaft "Komfort" sah vor, dass dem Maklerpool im Ergebnis ein jährliches Entgelt von 3.000 Euro zustehen sollte, zu dessen Begleichung eine Verrechnung mit Provisionen aus den von dem VM vermittelten Verträgen vorgesehen war, die unter Einschaltung des Maklerpools abgeschlossen wurden. Dazu war ein Punktesystem vorgesehen. Jeder Punkt entsprach fünf Euro. Dementsprechend hatte der VM im Jahr 600 Punkte durch Vertragsabschlüsse zu erzielen, um die Entgeltforderung des Maklerpools durch Verrechnung tilgen zu können. Die vom VM vermittelten Versicherungsverträge wurden nach einem bestimmten Schlüssel je nach Art und Laufzeit mit einer unterschiedlichen Anzahl von Punkten bewertet. Soweit die Mindestzahl von 600 Punkten nicht erreicht wurde, sollte die Differenz zum Entgelt des Maklerpools in Geld ausgeglichen werden.