LG Münster, Urteil, 19.07.2012 - 15 S 27/11 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:LGMS:2012:0719.015S27.11.00
Gesetz
§ 241 BGB; § 346 HGB
Stichworte
- LVM 3 -; Korrespondenzpflicht des VU; Maklereinbruch
Anmerkung


n.rkr.; Vorinstanz AG Münster, 09.12.2011 - 28 C 2433/11 -; die Kammer hat die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da die Frage nach einer Pflicht eines VU, mit einem VM anstelle des jeweiligen VN zu korrespondieren, über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung habe; vgl. dazu aber BGH, 29.05.2013 - IV ZR 175/12 - LVM 4 -;

zu LS 7 - Korrespondenzpflicht des VU gegenüber VM - vgl. OLG Bamberg, 04.11.1992 LS 1 m.w.N.;

zu LS
14 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. A., § 241 Rz. 6;

zu LS
23 23.1 Im Streitfall hat sich das VU mit den folgenden Argumenten geweigert, mit dem VM zu korrespondieren. Es sei ihm zum Schutz seiner Vertriebsstruktur nicht zuzumuten, mit VM zu korrespondieren. Er arbeite seit Jahrzehnten nur mit Ausschließlichkeitsvertretern zusammen und lehne deswegen jedwede courtagepflichtige Zusammenarbeit mit VM konsequent ab. Das Ausschließlichkeitsprinzip sei Herzstück und Fundament seines Außendienstes. Im Übrigen treffe ihn auch nach Abschluss des Versicherungsvertrages während der gesamten Dauer eine Beratungs- und Betreuungspflicht gegenüber seinem VN, die nicht durch die Einschaltung eines VM ende. Zudem führe Korrespondenz mit Maklern zu einem nicht unerheblichen Zeitaufwand, weil mit dem Bestand anderer Versicherungsverträge, nach früheren Versicherungsfällen, nach Bedingungen, nach Prämien, Beiträgen etc. gefragt werde und im Übrigen die Berechtigung zur Auskunftserteilung zu prüfen sei.

23.2 Der VM hat im Streitfall eine Korrespondenzpflicht als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag hergeleitet. Der VN sei versicherungsrechtlich Laie und deshalb, um sich selbst auf dem Versicherungsmarkt zurechtzufinden, auf die Unterstützung eines geeigneten Beraters angewiesen. Die Auswahl des Beraters obliege allein dem VM. Durch sein Verhalten verhindere das VU die freie Beraterwahl. Sollte selbst die Korrespondenz mit einem VM vom VU verweigert werden dürfen, so würde sich kein VM mehr bereitfinden, für einen VN tätig zu werden. Zudem sei der VN nach den Bestimmungen des VVG und der allgemeinen Versicherungsbedingungen oftmals zu einem unverzüglichen Tätigwerden verpflichtet und müsste sich gerade im Schadensfall mit einer schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Materie auseinandersetzen. Dabei sei er darauf angewiesen, dass er schnellstmöglich und unverzüglich Unterstützung erfahre. Eine Prüfung sei dem jeweiligen Vermittler jedoch nur bei zeitnaher und vollumfänglicher Information möglich, die bei einer Verhinderung des Versicherungsnehmers nicht stets sichergestellt sei. Im Übrigen führe die Einbindung eines zusätzlichen Bindegliedes zwischen den Beteiligten zu einer Anfälligkeit für Störungen. Im Übrigen ergebe sich die Korrespondenzpflicht auch aus einem entsprechenden Handelsbrauch, wozu der als erstinstanzlich benannte Zeuge K, Vorstands des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler, Angaben machen könne.

zu LS 24 Im Streitfall wies die Kammer darauf hin, dass ihr aus dem Verfahren 115 O 186/11 beim LG Münster bekannt sei, dass die Anfragen den dargestellten Umfang haben können;

zu LS 28 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 346 Rzz. 1, 8