EuGH, 14.12.2006 - C-217/05 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2006:784
Gesetz
Art. 81 EGV; Art. 85 EGV a.F.; Art. 10 EGVO Nr. 1984/83
Stichworte
- CEPSA -; Wettbewerb; Kartelle; Kartellverbot; Vereinbarungen zwischen Unternehmen; HV als U im EG-kartellrechtlichen Sinne; Abgrenzung echter HV / unechter HV; Alleinbezugsverträge zwischen TStH und Mineralölunternehmen über Kraftstoffe; HVV; Ausschließlichkeitsbindung; Alleinbezugsvertrag; TStH; Kraftstoff
Anmerkung


zu der Entscheidung vgl. auch Rittner, WuW 07, 365

zu LS 1 vgl. Emde, BB 02, 949; Lubitz, EWS 03, 557; Giesler/Jacobsen, Praxishandbuch Vertriebsrecht, 05, § 2 Rz. 1187;

zu LS 10 Im Streitfall hatte die Kommission zwar nicht förmlich geltend gemacht, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei. Sie meinte aber, dass der sachliche Kontext des Ausgangsverfahrens in der Vorlageentscheidung nicht ausreichend beschrieben sei. Ferner bezweifelte sie die Sachdienlichkeit einer Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens. Tragend war insoweit insbesondere der Umstand, dass die spanische Wettbewerbsbehörde im Fall der Wiedereröffnung des Verfahrens zu der Feststellung gelangen könnte, dass nunmehr die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21), anwendbar wäre, nachdem diese die die Verordnung Nr. 1984/83 ersetzt hat.;

zu LS 30 Im Streitfall haben die dem EuGH vorgelegten Akten nicht vollständig darüber Aufschluss gegeben, wie die Risikoverteilung im Rahmen der mit den Tankstellenbetreibern geschlossen Verträge vorgenommen wurde.;

zu LS 40 vgl. OGH, 15.07.2009 LS 19 - Pressegrossist -; vgl. aber LG Berlin, 15.11.2005 LS 24;

Auch dann, wenn der TStH Investitionen für die Kraftstofftanks vornehmen muss, soll eine Rechtstellung als unechter HV jedoch zu verneinen sein, wenn der U sich verpflihctet hat, für die Nutzung der Tanks ein Nutzungsentgelt zu entrichten, das den Aufwand der Unterhaltung der Tanks deckt (OLG Düsseldorf, 24.03.2004 LS 17 - Elf 6 -).