BGH, Beschluss, 08.12.2011 - VII ZR 97/11 - EversOK



Gesetz
§ 26 Nr. 8 EGZPO; § 544 ZPO
Stichworte
- Telekommunikationsdienstleistungen -; Wert der Beschwer; Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - I-16 U 21/10 -; LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 40 O 49/08 -

zu LS 2 Im Streitfall hat der U unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters vorgetragen, dass für die Erstellung des Buchauszugs erneut Kosten in der Höhe anfallen würden, wie sie für den bereits vorgelegten, als unzureichend angesehenen Buchauszug hätten aufgewandt werden müssen. Insoweit seien durchgängig zwei Mitarbeiter mit der Erstellung und ein weiterer Mitarbeiter mit der Kontrolle der zusammengestellten Daten beauftragt gewesen, was Personalkosten von insgesamt 16.000 € verursacht habe. Für den Ausdruck der Buchauszugsdaten sei ein weiterer Material- und Kostenaufwand von ca. 5.000 € angefallen. Darüber hinaus sei bei der Bemessung der Beschwer zu berücksichtigen, dass sie für die Erstellung des Buchauszugs einen Kostenvorschuss von 8.000 € an den HV habe zahlen müssen und dieser wegen des Erfordernisses, den Buchauszug durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen erstellen zu lassen, einen weiteren Vorschuss von 17.800 € fordere. Des Weiteren könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Rahmen der Ersatzvornahme durch Dritte die Daten sämtlicher Kunden des U offengelegt werden müssten, es sich insoweit teilweise um datenschutzrechtlich sensible Daten (Verbindungsdaten, Bonitätsdaten) handele und dementsprechend für den U ein erhöhtes Geheimhaltungsinteresse bestehe.